Proteste in Rumänien gegen Goldbergbauprojekt | Europa | DW | 04.09.2013
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Europa

Proteste in Rumänien gegen Goldbergbauprojekt

Rumänien erlebt derzeit die größten Umweltdemonstrationen seiner postkommunistischen Geschichte: Landesweit protestieren Tausende Menschen gegen das umstrittene Goldbergbauprojekt im siebenbürgischen Ort Roşia Montană.

Proteste in Rumänien gegen die Goldmine EPA/MIHAI BARBU +++(c) dpa - Bildfunk)

Proteste in Rumänien gegen die Goldmine

"Sie nehmen unser Gold, wir kriegen Zyanid!", rufen die Demonstranten. Auf Plakaten steht zu lesen: "Landesverrat für eine Handvoll Gold!" oder "Kultur statt Zyanid!" Umweltaktivisten protestieren ebenso wie Eltern mit Kindern, Studenten, ärmlich gekleidete Rentner, Künstler und gut situierte Bürger des Mittelstands. Sie befürchten große Umweltschäden durch den Einsatz der giftigen Substanz bei der Goldgewinnung.

In Bukarest blockieren seit Tagen jeden Nachmittag und Abend mehrere tausend Menschen den Verkehr in Teilen der Innenstadt. Aktivisten haben auf einem zentralen Platz in der rumänischen Hauptstadt ein Camp errichtet. Die Proteste sollen mindestens noch die ganze Woche fortgeführt werden. "Es ist sehr erfreulich, dass das gesellschaftliche Umweltbewusstsein immer größer wird und sich auch auf der Straße manifestiert", sagt der grüne Parlamentsabgeordnete Remus Cernea.

Viel Gold und viel Geld

Zu den Protesten aufgerufen hatten rumänische Umweltorganisationen, nachdem die Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta nach jahrelangen Verzögerungen Anfang letzter Woche grünes Licht für das milliardenschwere Goldbergbau-Projekt von Roșia Montană gegeben hatte. Die Durchführung des Vorhabens soll in ein Gesetz gegossen werden, das dann dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt wird.

Proteste in Bukarest gegen Mine EPA/MIHAI BARBU +++(c) dpa - Bildfunk)

Tausende Menschen protestieren in Bukarest gegen die Goldmine

Der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu, der bisher ein expliziter Befürworter des Projekts war, erklärte am Montag (02.09.2013), er halte die Proteste für berechtigt - denkbar sei, eine Volksabstimmung über das Vorhaben auszurufen. Zuvor hatte bereits der Regierungschef Victor Ponta eine ähnlich widersprüchliche Erklärung abgegeben: Als Ministerpräsident sei er verpflichtet, das Projekt zu fördern, sagte Ponta, persönlich lehne er es jedoch ab, deshalb werde er im Parlament auch dagegen stimmen. Die Abgeordneten der Regierungsmehrheit im Parlament rief Ponta ausdrücklich dazu auf, nur nach ihrem eigenen Gewissen zu entscheiden. Ein Termin für die Abstimmung steht noch nicht fest.

Mit dem Projekt will die kanadisch-rumänische Firma Rosia Montana Gold Corporation (RMGC) im Dorf Roșia Montană im Siebenbürgischen Erzgebirge 300 Tonnen Gold und 1600 Tonnen Silber durch Zyanidauslaugung extrahieren. Der Ort gilt als größte Goldlagerstätte Europas. Die Förderung soll ab 2016 beginnen. Schätzungen zufolge soll das Projekt einen Gewinn von 2,3 Milliarden US-Dollar erbringen.

Bedenken der Umweltschützer

Hauptinvestoren der RMGC sind unter anderem die US-Milliardäre John Paulson und Thomas Kaplan sowie der israelische Diamantenmogul Beny Steinmetz. Trotz fehlender Genehmigungen hat das Unternehmen bereits mehrere hundert Millionen Dollar investiert und einen Großteil der Bewohner von Roșia Montană umgesiedelt. Einige Bewohner weigern sich jedoch, ihre Grundstücke und Immobilien an die RMGC zu verkaufen.

Arbeiter der Rosia Montana Gold Corporation (EPA/ EPA/ZSOLT CZEGLEDI ***HUNGARY OUT*** +++(c) dpa - Bildfunk)

Arbeiter der Rosia Montana Gold Corporation

Für das Projekt müsste das Tal in der Gegend des Dorfes Roșia Montană komplett geräumt werden, vor allem, um Platz für riesige Staubecken zu schaffen, in denen zyanid- und schwermetallhaltige Abwässer und Schlämme gelagert werden sollen. Umweltschützer befürchten, dass dadurch das Grundwasser verseucht wird. Außerdem warnen sie davor, dass die permanenten Sprengungen in der Gegend die Dämme der Staubecken zum Einstürzen bringen könnten.

Sind Politiker "gekauft" worden?

"Dieses Projekt ist eine riesige Umweltsauerei", sagt Eugen David, Bauer aus Roșia Montană und Vorsitzender der Nichtregierungsorganisation Alburnus Maior, die gegen den Goldabbau kämpft. Der liberale Parlamentsabgeordnete und ehemalige Kulturminister Teodor Paleologu pflichtet ihm bei: "Das Projekt ist technisch unseriös, das Gesetz dazu verfassungswidrig, weil es das Eigentumsrecht aushebelt und die Interessen des rumänischen Staates ignoriert, und es hat viele Politiker korrumpiert."

Tatsächlich haben viele rumänische Politiker in den vergangenen Jahren in Bezug auf das Projekt überraschende Kehrtwenden gemacht, so auch der Regierungschef Victor Ponta, als Oppositionspolitiker einst ein klarer Gegner des Vorhabens. Dass sie von der Rosia Montana Gold Corporation bestochen wurden, dementiert die Firma. Allerdings hat die RMGC in den vergangenen Jahren viel Geld in PR-Kampagnen investiert, um die rumänische Öffentlichkeit vom Nutzen des Projektes und seiner Umweltverträglichkeit zu überzeugen.

Angst vor einer drohenden Umweltkatastrophe

Proteste in London gegen die Goldmine (EPA/Bogdan Maran +++(c) dpa - Bildfunk)

Proteste nicht nur in Rumänien: auch in London demonstrieren Rumänen gegen die Goldmine

Doch eine Mehrheit der Rumänen ist noch immer gegen Goldbergbau mit Zyanidlaugerei. Aus triftigem Grund: Beim Zyanid-Unglück im Jahr 2000 im nordrumänischen Baia Mare waren nach tagelangen Regenfällen Dämme eines Staubeckens gebrochen. Dabei waren 100.000 Tonnen zyanid- und schwermetallhaltiger Schlämme in die Theiß und die Donau geflossen und hatten eine der schlimmsten Umweltkatastrophen der europäischen Geschichte verursacht.

Hauptleidtragender war - neben den Einwohnern in und um Baia Mare - vor allem Ungarn: Dort wurde in der Theiss auf mehreren hundert Kilometern nahezu alles Leben ausgelöscht. Ungarn befürchtet, dass sich ein solches Szenario wiederholen könnte und hat deshalb gegen das Projekt von Roșia Montană immer wieder protestiert. Am Montag (02.09.2013) forderte die ungarische Regierung Rumänien erneut auf, dass Projekt zu stoppen. "Goldbergbau auf Basis der Zyanidtechnologie geht mit beträchtlichen Umweltrisiken einher, gefährdet Grundwasser und Gewässer sowie die Biodiversität, wie die Bürger Rumäniens und Ungarns durch die Katastrophe von Baia Mare am eigenen Leibe erfahren mussten", heißt es dazu in einer Stellungnahme des ungarischen Außenministeriums.

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