Proteste in Hongkong gehen weiter | Aktuell Asien | DW | 21.06.2019
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Macht der Massen

Proteste in Hongkong gehen weiter

Erneut kehren Demonstranten auf die Straßen der Sonderverwaltungszone zurück; einige Tausend Menschen sind es dieses Mal. Obwohl das umstrittene Auslieferungsgesetz wohl abgewendet ist, erzürnen dessen Begleitumstände.

Hongkong Proteste gegen Auslieferungsgesetz (Reuters/A. Wang)

Wieder füllen sich die Straßen Hongkongs, wie schon häufiger in den vergangenen Wochen

Die Protestler, unter denen vor allem Studenten und Schüler waren, blockierten mehrere Straßen vor dem Hongkonger Regierungssitz. Auch vor dem Hauptquartier der Hongkonger Polizei versammelten sich Hunderte der meist schwarz gekleideten Demonstranten .

Neben dem endgültigen Verzicht auf das Gesetz für Auslieferungen an China forderten die jungen Demonstranten erneut den Rücktritt der Regierungschefin Carrie Lam. Gleichzeitig verlangten sie, dass Polizisten bestraft werden, die bei den Protesten in den vergangenen Wochen zu hart gegen die Demonstranten vorgegangen seien. Außerdem sollten alle Vorwürfe gegen Protestierende, die in Gewahrsam genommen wurden, fallen gelassen werden.

Hongkong Proteste gegen Auslieferungsgesetz (Reuters/A. Perawongmetha )

Trotz Versammlungsfreiheit lieber nicht erkannt werden: Viele Demonstranten verstecken ihr Gesicht hinter einer Maske

Viele der demonstrierenden Studenten trugen Masken, weil sie unerkannt bleiben wollten. "Es besteht die Befürchtung, dass die Regierung in Zukunft niemanden einstellen wird, der heute bei einem Protest erkannt wird", sagte ein Student namens Jerry der Deutschen Presse-Agentur.

Gesetzesvorschlag mobilisiert Massen

Lams Versuch, das kontroverse Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im Legislativrat billigen zu lassen, hatte in den vergangenen Wochen die größten Demonstrationen in Hongkong seit drei Jahrzehnten ausgelöst. Am vergangenen Sonntag zählten die Organisatoren nach eigenen Angaben bis zu zwei Millionen Menschen - das wäre gut ein Viertel der sieben Millionen Einwohner zählenden chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Bei einer Demonstration am Mittwoch vor einer Woche setzte die Polizei neben Tränengas und Pfefferspray auch Gummigeschosse ein, weshalb ihr übermäßige Gewalt vorgeworfen wird. Auch die Krankenhausbehörde von Hongkong steht in der Kritik, nachdem die Polizei auf die Daten von Patienten zugreifen konnte, die an den Protesten teilgenommen haben.

Hongkong Proteste gegen Auslieferungsgesetz (Getty Images/A. Kwan)

Sitzstreik vor dem Polizeihauptquartier in Hongkong

Nach den Massenprotesten hatte sich Lam am Dienstag für die Kontroverse über das Gesetz entschuldigt. Es habe Unzulänglichkeiten in der Arbeit ihrer Regierung gegeben. Die Regierungschefin zog das Gesetz zwar nicht - wie von den Gegnern gefordert - zurück. Doch betonte sie, dass es keine Pläne gebe, die Beratungen wieder aufzunehmen, so dass der Entwurf im Juli 2020 auslaufen werde.

Das Gesetz hätte den Hongkonger Behörden ermöglicht, in China verdächtigte Personen auszuliefern, obwohl die chinesische Justiz nicht unabhängig ist und auch politischer Verfolgung dient. Kritiker warnen vor Folter und Misshandlungen. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

ust/gri (dpa, rtr)

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