Proteste gegen Wahlergebnis in Aserbaidschan

In Aserbaidschan, wo am vergangenen Sonntag (6.11.) Parlamentswahlen stattgefunden haben, ist die Lage weiterhin gespannt. An der Kundgebung der Opposition in Baku nahmen am Mittwoch (9.11.) nach Angaben des russischen Radiosenders Echo Moskwy etwa 30.000 Menschen teil, die Opposition spricht von 20.000 und die Polizei in Baku hingegen von nur 5.000 Demonstranten.

Polizei gibt sich kampfbereit

Die Polizei wurde in volle Kampfbereitschaft versetzt, sie trug Schilde und Schlagstöcke, umzingelte die Demonstranten und war jederzeit bereit, jede nicht genehmigte Aktion der Opposition zu verhindern. Auf der Kundgebung der Opposition wurden die Absetzung der Staatsführung sowie freie und faire Wahlen gefordert. Die aserbaidschanische Opposition verlangt, das Wahlergebnis vom 6. November zu annullieren. Obwohl die Staatsmacht ihr entgegengekommen ist und das Ergebnis in mehreren Wahlkreisen für ungültig erklärt hat, akzeptiert die Opposition dies nicht und will, dass das Gesamtergebnis des Urnengangs überprüft wird.

Menschen demonstrieren friedlich

Die Oppositionsführer kritisierten auf der Kundgebung in ihren Reden die Staatsmacht und riefen das Volk zu zivilem Ungehorsam auf. Vor der Kundgebung wurde befürchtet, dass es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften kommen wird, aber die Kundgebung endete friedlich wie mit der Stadtverwaltung vereinbart um 18 Uhr Ortszeit. Die Polizei der Stadt Baku hatte mehrfach angekündigt, sie werde jede nicht genehmigte Aktion brutal unterdrücken. Die Opposition hat beschlossen, die nächste Kundgebung am Samstag (12.11.) abzuhalten.

Regierungspartei offiziell Wahlsieger

Das Oppositionsbündnis Asadlik (Freiheit) lehnt ab, das Ergebnis der Parlamentswahl vom Sonntag anzuerkennen, und fordert eine Wiederholung der Abstimmung. Dem Block Asadlik gehören die Parteien Musavat und Volksfront Aserbaidschans sowie die Demokratische Partei an. Nach Angaben der aserbaidschanischen Zentralen Wahlkommmission erreichte die Regierungspartei Neues Aserbaidschan (YAP) mehr als die Hälfte der 125 Parlamentssitze. Die Wahlen wurden erstmals nach dem Mehrheitswahlrecht durchgeführt.

Usnija Babajewa, Baku
DW-RADIO/Russisch, 9.11.2005, Fokus Ost-Südost