Proteste gegen Todesstrafe für Homosexuelle in Brunei | Aktuell Asien | DW | 29.03.2019
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Brunei

Proteste gegen Todesstrafe für Homosexuelle in Brunei

Die Androhung der Todesstrafe für Homosexuelle in Brunei löst weltweit Besorgnis aus. Menschenrechtsorganisationen, Politiker und Prominente lehnen die Pläne entscheiden ab. Einer will auch einen Boykott.

Im Visier hat George Clooney (Artikelbild) dabei die Luxushotels des herrschenden Sultans Hassanal Bolkiah. Neun Luxusherbergen in England, Frankreich, Italien und Kalifornien besitzt der Herrscher Bruneis, darunter das vornehme Beverly Hills Hotel in Los Angeles. Mit jedem Besuch dieser Hotels würde man dazu beitragen, die Ermordung unschuldiger Menschen zu finanzieren, mahnte Clooney.

Auch die Bundesregierung lehnt die Pläne des Sultans ab. "Eine Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ist vollkommen inakzeptabel", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Dies werde man in Gesprächen mit Brunei erneut zum Ausdruck bringen.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth fand deutliche Worte für den Entschluss des Sultanats: "Brunei verlässt den Kreis zivilisierter Staaten", twitterte er. "Keine Religion, keine Kultur, keine Tradition, keine Ideologie kann und darf so etwas rechtfertigen", fügte er hinzu. Die Verschärfung des Strafrechts gemäß der Scharia tritt in Brunei am 3. April in Kraft.

 Staatsminister für Europa - Michael Roth in Skopje (DW/K. Delimitov)

Übt Kritik am neuen Gesetz: Staatsminister Michael Roth

Rupert Haag von Amnesty International vermutet, "dass der Sultan versucht, mit solchen Zugeständnissen die Islamisten in seinem Land in Schach zu halten." Wenn es um den Machterhalt gehe, würden Minderheiten wie Homosexuelle oft zu Sündenböcken gemacht, sagte der Experte für die Rechte von Schwulen, Lesben und transgeschlechtlichen Menschen, dem Evangelischen Pressedienst in Frankfurt am Main.

Gilt auch für Ausländer

Ob wirklich Todesurteile gegen Homosexuelle in Brunei verhängt und vollstreckt würden, sei schwer abzuschätzen, sagte Haag, der das Land auf der Insel Borneo vor dreieinhalb Jahren besucht hat. "Brunei ist ein Land im Dornröschenschlaf." Daher sei schwer vorstellbar, dass Sultan Hassan al-Bolkiah das schärfere Strafrecht anwenden wolle. "Ich sehe es vor allem als Drohkulisse", sagte Haag. Entgegen dem Gesetzentwurf von vor drei Jahren seien Ausländer aber jetzt nicht mehr von der Todesstrafe ausgenommen.

Brunei Sultan Hassanal Bolkiah feiert goldenes Jubiläum der Thronbesteigung (Getty Images/AFP/R. Rahman)

Sultan Hassanal Bolkiah bei den Feierlichkeiten zum goldenen Jubiläum der Thronbesteigung

Amnesty setzt laut Haag vor allem auf "stille Diplomatie" über das Auswärtige Amt und die Botschaft, um eine Rücknahme des Gesetzes in Brunei zu erreichen. Das frühere britische Protektorat Brunei ist etwa so groß wie Zypern und hat rund 430.000 Einwohner, von denen sich 80 Prozent zum Islam bekennen. Wegen reicher Öl- und Gasvorkommen ist das Pro-Kopf-Einkommen etwa so hoch wie in Spanien. Brunei verfügt über ein Bildungs- und Gesundheitssystem, das als beispielhaft gilt. Amnesty International beklagt dagegen die Einschränkung der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und die Diskriminierung von Frauen.

cgn/hf /dpa, epd)

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