Proteste gegen Säure-Attacken im Iran

In der iranischen Stadt Isfahan war es am Mittwoch (22.10.2014) zu Massenprotesten gegen eine Serie von Säureattentaten auf Frauen gekommen. Angaben zur Zahl der Demonstranten, die sich spontan über soziale Netzwerke zusammenfanden, schwanken zwischen 1000 und 2000. Die Zahl der bei Säureattentaten verletzten Frauen ist nicht genau bekannt. Eine Studentin berichtete, dass die Täter sich ihrem Auto auf Motorrädern genähert und ihr Säure ins Gesicht geschüttet hätten. Sie könne nur noch auf einem Auge sehen. Der Polizeichef von Isfahan sprach von acht solchen Fällen "in den vergangenen Monaten". Vier mutmaßliche Täter seien verhaftet worden. Weiblichen Fahrerinnen wird nun geraten, die Fenster ihrer Autos vorerst geschlossen zu halten.

Die Behörden wiesen die weitverbreitete Vermutung zurück, dass die Frauen wegen nicht korrekter Bekleidung - im Iran müssen Frauen Haare und Hals mit Tuch bedecken (Hidschab) - angegriffen wurden. Solche Berichte seien falsch, die Opfer hätten im übrigen zu "frommen Familien" gehört, erklärte Polizeichef Ismaeil Moghaddam laut AP. Justizsprecher Gholam Ejehi erklärte, die Täter müssten hart bestraft werden, um künftige potenzielle Täter abzuschrecken. Der iranische Gesundheitsminister Hassan Hashemi stattete einem der Opfer, der 27-jährigen Soheila Jorkes, einen Besuch am Krankenbett in Isfahan ab.

Rohani warnt vor "selbsternannten Sittenwächtern"

Die unter anderem in Menschrechtsfällen tätige Teheraner Rechtsanwältin Farideh Gheyrat erklärte gegenüber der Deutschen Welle: "Alle Indizien weisen darauf hin, dass es sich um eine Serientäterschaft handelt. Wahrscheinlich wurden diese Attacken zentral gelenkt und von verschiedenen Tätern ausgeführt." Sie ist zuversichtlich, dass die Strafverfolgungsbehörden das geltende Recht anwenden und die Täter bestraft werden.

Staatschef Rohani äußerte sich bislang nicht direkt zu den Säureangriffen, auch nicht zu den Protesten. Er nahm am selben Tag, als es in Isfahan und in wesentlich kleinerem Umfang auch vor dem Parlament in Teheran zu Protesten kam, Stellung zu einem Gesetzentwurf, der am vergangenen Sonntag (19.10.2014) im Parlament eingebracht wurde. Er trägt den Titel "Unterstützung von Menschen, die das Gute gebieten und vom Schlechten abhalten" und soll der Sittenpolizei aber auch allgemein den "aufmerksamen" Bürgern klarere Regeln an die Hand geben, um auf die Einhaltung islamischer Sitten, darunter auch der Kleidervorschriften, zu achten und diese im Alltag durchzusetzen.

Die Einzelheiten des 24 Paragraphen umfassenden Entwurfs werden noch im Parlament debattiert. Bereits verabschiedet wurde jedoch am Dienstag eben jener Paragraph, der es unter Strafe stellt, mit den Mitteln von Gewalt, Bedrohungen oder Beleidigungen jemanden "vom Schlechten" abzuhalten.

"Sünde ist nicht nur schlechter Hidschab"

In seiner Rede bezeichnete Rohani das geplante Gesetz als ein Mittel, das die Einheit der Nation fördern könne. Er wandte sich entschieden dagegen, dass eine "selbsterklärte Elite sich als Sittenwächter aufspielt." Vielmehr seien alle Iraner aufgerufen, sich für Nächstenliebe, gegenseitigen Respekt und Menschenwürde einzusetzen. "Wehe, sollten wir den Tag erleben, dass einige unsere Gesellschaft unter der Flagge des Islam auf den Pfad der Unsicherheit, Zwietracht und Spaltung führen", warnte Rohani. Er warnte auch davor, "Sünde nur noch in Form von schlechtem Hidschab zu sehen und Lügen, Verleumdung und Korruption, viel schlimmere Sünden, zu ignorieren." Die Formel "Das Gute gebieten und vom Schlechten abhalten" sei "für manche ein Vorwand, um das gesellschaftliche Leben zu attackieren und zu verletzen", kommentiert Anwältin Farideh Gheyrat.