Proteste gegen Müllentsorgung in Russland | Europa | DW | 04.02.2019
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Umweltpolitik

Proteste gegen Müllentsorgung in Russland

Russland hat ein riesiges Müllproblem: Der Umgang mit dem Abfall ist sorglos, die Deponien wachsen unkontrolliert an, Umweltgifte gelangen in Boden und Grundwasser. Doch immer mehr Menschen gehen dagegen auf die Straße.

"Russland ist keine Müllhalde" - unter diesem Motto demonstrierten an diesem Sonntag in mindestens 26 Regionen Russlands Tausende von Menschen gegen die Umweltpolitik des Kreml. Sie fordern die Regierung auf, sich an die eigenen Gesetze zu halten und für eine umweltgerechte Abfallentsorgung zu sorgen.

Sie gingen in Sankt Petersburg, Moskau, in Jekaterinburg, Omsk, Krasnojarsk oder in Jaroslawl auf die Straße und protestierten gegen die staatliche Umweltpolitik. In Novosibirsk etwa kritisierten Demonstranten, dass teilweise schadstoffbelasteter Bauschutt nicht sachgerecht entsorgt werde. Sie fordern die Einführung einer ordentlichen und sachgerechten Mülltrennung.

Russland Müllabfall in Tscheljabinsk (picture-alliance/dpa/TASS/D. Sorokin)

Müllberg im russischen Tscheljabinsk

Sie warfen der lokalen Ämtern vor, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten. Dabei erwarten die meisten Demonstranten keine Wendung zum Besseren. Dennoch gingen sie auf die Straße und protestierten - bei Temperaturen um minus 30 Grad. 

Müllproteste nicht nur in Moskau 

Im Moskauer Bezirk Taganka forderten vor einem Behördengebäude mehrere Hundert Menschen eine bessere Abfallentsorgung. Die Polizei nahm mehrere Menschen fest. Die Demonstranten erinnerten an die Tatsache, dass im März letzten Jahres 50 Kinder in einem Krankenhaus behandelt werden mussten, weil sie giftige Dämpfe eingeatmet haben, die von einer Deponie stammten.

Auch damals war es bereits zu Protesten gekommen. "Wir fordern einen Dialog mit den Behörden, sie reden nicht mit uns", beklagt der Lokalpolitiker Iliya Sviridov. Er ist einer der Organisatoren der Demonstrationen an diesem Sonntag. "Wir wollen atmen" steht auf den Transparenten einiger Demonstranten. Andere fürchten, dass durch die unsachgemäße Müllentsorgung Dioxin in Grundwasser gelangt. 

Russland Protest gegen Müll-Management in Archangelsk (picture-alliance/dpa/Tass/A. Lipnitsky)

Bürger von Archangelsk protestieren bei bitterer Kälte gegen Russlands Müllentsorgung

Nach wie vor entsorgt Moskau seinen Müll zu Lasten anderer Städte. Ein Teil wird 1200 Kilometer weit nach Norden gebracht, in die Stadt Archangelsk. Auch dort demonstrierten die Menschen. Das gleiche gilt für die Kleinstadt Kolomna, etwa 100 Kilometer südöstlich von Moskau. 

Umweltaktivisten im Visier

Auch dort kam es an diesem Sonntag zu Protesten, obwohl die Lokalpolitik dies verhindern wollte. Sie verbot öffentliche Auftritte. Die Bürger organisierten einen Autokorso quer durch die Stadt. Mindestens 400 Wagen nahmen daran teil. Viele hatten gelb-schwarze Fahnen mitgebracht, auf denen gegen den Ausbau der lokalen Deponie protestiert wird.

Eigentlich wollte der Geheimdienst FSB auch den Autokorso verhindern. Er durchsuchte am Donnerstag die Wohnungen von 15 Aktivisten. Telefone, Computer, Festplatten und Kreditkarten wurden beschlagnahmt. Festgenommen wurde Vjatscheslav Egorov. Ein Gericht verurteilte den Familienvater am Wochenende zu zwei Monaten Hausarrest.

Er wird beschuldigt, wiederholt nicht genehmigte Demonstrationen mitorganisiert zu haben. Egorov trägt jetzt eine Fußfessel, darf nicht telefonieren oder mit Journalisten sprechen. Er kann auch nicht zur Arbeit gehen. Bürger von Kolomna haben für die Familie ein Spendenkonto eingerichtet. 

Protest in Kolomna, Russland, gegen Müllentsorgung (privat)

In Kolomna protestierten Anwohner mit einem Autokorso gegen die Moskauer Müllentsorgungspolitik

Die bekannte Moskauer Menschenrechtsaktivistin Alla Frolowa verurteilte den Hausarrest. Er sei politisch motiviert, sagte sie der DW. Frolowa beklagt, dass der Richter nur Egorovs Frau und seine Anwältin, darüber hinaus aber keine unabhängigen Beobachter zur Urteilsverkündung zugelassen habe. Ziel der Verfolgung der Aktivisten in Kolomna sei es, die Menschen einzuschüchtern, so Frolowa.

Bei der Abfallentsorgung in Russland gehe es um viel Geld. Proteste würden da nur stören. Ihrer Meinung nach soll Vjatscheslav Egorov mundtot gemacht werden. "Sie haben Angst vor ihm", sagt sie. Sie erinnert daran, dass die Aktivisten in Kolomna einfache Bürger der Stadt seien. Ihnen ginge es nicht um die große Politik, sondern um die Gesundheit ihrer Kinder.

Wie der Fall Egorov ausgehen werde, sei unklar. Im besten Fall werde er freigelassen. Im schlimmsten Fall könne er zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt werden, sagt sie: "Deshalb lasst uns für seine Freilassung kämpfen." 

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