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Proteste gegen Bardgeld-Reform in Indien

28. November 2016

Immer lauter wird die Kritik an Indiens Bargeld-Reform. Die Maßnahmen im Kampf gegen Schwarzgeld und Korruption überfordern Bürger und Banken. Der Umtausch der Geldnoten verläuft nur schleppend.

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Indien Mumbai Proteste gegen Abschaffung von Geldscheinen
Bild: Getty Images/AFP/I. Mukherjee

In Indien sind viele Menschen gegen die Bargeldreform auf die Straße gegangen, mit der die Regierung das Land vor wenigen Wochen überrascht hat. Besonders in den großen Städten Neu Delhi, Mumbai, Kolkata und Hyderabad folgten am Montag Tausende einem Protestaufruf der Opposition, wie Fernsehbilder zeigten.

In der Nacht zum 9. November hatte die Regierung überraschend alle Banknoten im Wert von mehr als 100 Rupien (1,37 Euro) für ungültig erklärt. Neue Noten bekommt nur, wer sein Geld zuvor auf ein indisches Konto einzahlt. Die Regierung möchte so illegales Schwarzgeld vernichten.

Indien Kalkutta Andrang vor Banken
Beim Umtausch braucht es Geduld und Zeit. Riesige Schlagen haben sich vor Indiens Banken gebildet.Bild: Getty Images/AFP/D. Sarkar

Bargeld-Umtausch problematisch

Der Umtausch läuft jedoch sehr schleppend, insbesondere in ländlichen Gegenden mit geringer Bankendichte. Zudem hat die Mehrheit der ländlich lebenden Inder kein Bankkonto. Auch in den Städten herrscht immer noch Bargeld-Knappheit. Die meisten Bankfilialen sind überlaufen, die meisten Geldautomaten leer.

In der armen Grenzregion zu Bhutan benutzen Anwohner laut Medienberichten teilweise die Währung des Nachbarstaats. Auch in Nepal, in dem oft mit der indischen Rupie bezahlt wird, herrscht Unklarheit, wie die alten Banknoten umgetauscht werden sollen.

Die Kongresspartei - größte Oppositionspartei im Parlament - wirft Premierminister Narendra Modi vor, die arme Bevölkerung in eine Notlage gebracht zu haben und die indische Wirtschaft zu gefährden.  "Menschen aus allen Schichten - ob die Jugend, Hausfrauen, Arbeiter oder Landwirte - leiden unter der Entscheidung", sagte der führende Kongress-Politiker Mallikarjun Kharge. Seit Tagen ist auch das indische Parlament blockiert, weil die Opposition einen Auftritt Modis und eine Abstimmung über die Maßnahme verlangt.

Wachstumseinbußen befürchtet

Zahlreiche Analysten haben Indien wegen seiner radikalen Bargeld-Reform kurzfristige Wachstumseinbußen vorhergesagt. Auch der indische Ex-Premier und über Parteigrenzen hinweg geschätzte Ökonom Manmohan Singh schaltete sich in die Diskussion ein. Er widerspreche nicht dem Ziel der Reform - aber sie sei katastrophal schlecht umgesetzt. "Sie fügt den einfachen Bürgern extremes Leid zu und wird das BIP-Wachstum um zwei Prozentpunkte nach unten ziehen."

Auch wenn viele Analysten damit rechnen, dass die Reform auf lange Sicht der indischen Wirtschaft helfen wird, sind die Prognosen für die kurzfristigen Auswirkungen hauptsächlich negativ. Ambit Capital, ein indisches Analysehaus, schreibt: "Der Bargeldmangel wird kurzfristig die indische Wirtschaft lähmen."

Ein Großteil der informellen Wirtschaft werde nun Marktanteile an den regulierten Markt verlieren. Dieser "Formalisierungseffekt" werde noch bis ins Jahr 2018 das Wachstum hemmen. Von Oktober 2016 bis März 2017 werde die indische Wirtschaft deshalb nur um 0,5 statt der zuvor angenommenen 6,4 Prozent im Jahresvergleich wachsen.

Auch die US-Investmentbank Goldman Sachs und das japanische Analysehaus Nomura kürzten ihre Wachstumsprognosen für Indien im laufenden Jahr - allerdings nur um jeweils rund einen Prozentpunkt. Die Ratingagentur Moody's schrieb, dass die Neuregelung "die Wirtschaft kurzfristig signifikant belasten und zu langsamerem Wachstum führen wird, aber langfristig die Steuereinnahmen ankurbeln kann". Der Konkurrent Fitch meinte: "Ein deutlicher Rückgang beim Wachstum im aktuellen Quartal ist sehr wahrscheinlich, für das Gesamtjahr könnte er jedoch moderat ausfallen. Das hängt zu einem großen Teil davon ab, wie lange die Bargeld-Knappheit anhält."

iw/wen (dpa)