Proteste gegen Absetzung von Regionalpräsident in Katalonien | Aktuell Europa | DW | 29.09.2020
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Spanien

Proteste gegen Absetzung von Regionalpräsident in Katalonien

In der spanischen Region Katalonien sind Tausende Menschen auf die Straße gegangen, weil sie ihren Regionalpräsidenten Quim Torra gerne behalten würden. Der Politiker muss sein Amt jedoch wegen "Ungehorsams" abgeben.

Tausende Menschen demonstrierten am späten Montagabend in ganz Katalonien gegen die Absetzung von Quim Torra. So versammelten sich unter anderem in Barcelona nach Medienberichten 500 bis 1000 Menschen, die zum Ciutadella-Park vor dem Regionalparlament marschierten. Sie bewarfen Polizisten mit Böllern, Müllsäcken, Steinen und Schweineköpfen. Außerdem setzten Protestteilnehmer Müllcontainer in Brand. Protestiert wurde auch in anderen Teilen Kataloniens.

Zuvor hatte die spanische Justiz Torra wegen Ungehorsams abgesetzt. Das Oberste Gericht Spaniens bestätigte am Montag in Madrid ein entsprechendes Urteil des katalanischen Oberlandesgerichts vom vergangenen Dezember, wonach Torra eineinhalb Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden darf.

Der Grund: Der 57-Jährige hatte sich vor der spanischen Parlamentswahl vom 28. April vergangenen Jahres geweigert, am Sitz seiner Regierung in Barcelona und an anderen öffentlichen Gebäuden Symbole der Unabhängigkeitsbewegung zu entfernen, obwohl die Wahlbehörde dies angeordnet hatte. Beobachter befürchten, dass die Amtsenthebung Torras mitten in der Corona-Krise und drei Jahre nach dem illegalen Unabhängigkeits-Referendum vom 1. Oktober 2017 zu einer neuen und gefährlichen Eskalation des Katalonien-Konflikts führen wird.

Vorwürfe Torras an das Gericht

Torra erklärte, er werde das Urteil nicht akzeptieren. Er beantragte vor dem Obersten Gericht, dem er in einer Fernsehansprache vorwarf, die Regionalregierung stürzen zu wollen und mitten in der Corona-Pandemie die Stabilität der Region zu gefährden, die Aussetzung der Maßnahme. Den Richtern sei "Rache" wichtiger als "die Gesundheit und das Leben der Menschen".

Spanien Quim Torra in Barcelona (AFP/P. Barrena)

Quim Torra bei einer Pressekonferenz Anfang des Jahres in Barcelona

Die katalanische Regionalregierung steckt bereits in einer tiefen Krise. Torras Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) hat sich mit ihrem Koalitionspartner, der Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), überworfen. Ob sich die beiden Parteien auf einen neuen Regionalpräsidenten einigen können, ist unklar.

Bedeutung des Urteils für ganz Spanien

Das Urteil könnte aber auch Folgen für ganz Spanien haben: In Madrid hat die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez keine eigene Mehrheit im Parlament. Für die Verabschiedung des Haushalts ist seine Minderheitsregierung auf die Unterstützung katalanischer Abgeordneter angewiesen.

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hatte am 1. Oktober 2017 gegen den Willen Madrids ein Referendum abgehalten. Danach rief sie für kurze Zeit sogar die Unabhängigkeit der Region aus. Die Zentralregierung in Madrid setzte daraufhin die Autonomie Kataloniens aus und enthob die damalige Regionalregierung des Amtes.

Torra trat sein Amt 2018 an. Er gilt unter den Separatisten als Hardliner. In der Rede nach seiner Wahl zum Regionalpräsidenten erklärte er, weiter zum Ergebnis des Referendums von 2017 stehen und eine katalanische Republik aufbauen zu wollen.  

gri/fab (dpa, afp)

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