Protestbewegung und Militär einigen sich auf gemeinsames Komitee im Sudan | Aktuell Afrika | DW | 28.04.2019
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Konflikt im Sudan

Protestbewegung und Militär einigen sich auf gemeinsames Komitee im Sudan

Die Demonstranten im Sudan haben ein weiteres Etappenziel erreicht: Mit der Militärführung haben sie vereinbart, ein gemeinsames Regierungsgremium zu bilden.

Im Sudan gibt die seit gut zwei Wochen regierende Armee unter dem Druck der Straße einen Teil ihrer Macht wieder ab. Vertreter der Protestbewegung und der Militärführung einigten sich auf die Bildung eines gemeinsamen Regierungsgremiums, in dem auch Zivilisten vertreten sein sollen. "Wir haben eine Einigung über einen gemeinsamen Rat aus Zivilisten und der Armee erzielt", sagte der Verhandlungsteilnehmer und Vertreter der Protestbewegung, Ahmed al-Rabia. Derzeit werde über den genauen Anteil an Zivilisten und Militärs in dem Gremium verhandelt. Zuvor hatten die Demonstrationen in der Hauptstadt Khartum gegen das Militär weiter an Fahrt aufgenommen.

Die Gespräche zwischen Vertretern der Demonstranten und der Armee hatten in einem eigens dafür geschaffenen gemeinsamen Komitee zur Klärung von Streitfragen stattgefunden. Auf dieses Forum hatten sich beide Seiten am Mittwoch verständigt. An diesem Samstagmorgen kam das Komitee erstmals zusammen.

Karte Sudan DE

Druck der Demonstranten erfolgreich

Seit dem Sturz des seit Jahrzehnten autoritär herrschenden Staatschefs Omar al-Baschir am 11. April hatte die Armee die Führung des Landes übernommen. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren wurde ein Militärrat eingesetzt. Die Protestbewegung sah in diesem jedoch eine Fortsetzung der Regierung Al-Baschirs und forderte eine sofortige Machtübergabe an eine Zivilregierung.

Unter den Demonstranten, die seit dem Sturz Al-Baschirs zu Zehntausenden das Armeehauptquartier in Khartum blockieren, wurde die Einigung begrüßt. "Ich bin glücklich über das Ergebnis der Gespräche. Andere Protestierende werden auch glücklich sein", sagte Ahmed Nadschdi. "Wir warten immer noch auf die endgültige Zusamensetzung des gemeinsamen Rats."

Druck der Straße wuchs stetig

Der Druck der Straße auf den regierenden Militärrat war zuletzt gestiegen. Hunderte weitere Demonstranten kamen am Samstag mit Bussen aus der östlichen Provinz Kassala in die Hauptstadt. Die Demonstranten forderten einen vollständigen Machtwechsel. "Wir gehen erst, nachdem wir eine Zivilregierung erhalten haben sowie Gesetze, die die Meinungsfreiheit garantieren", sagte Rawan al-Fateh.

Am Freitag hatten tausende Menschen gemeinsam das Freitagsgebet vor dem Armeehauptquartier abgehalten. Auch aus dem Ausland waren Forderungen nach einer raschen Machtübergabe an eine Zivilregierung gekommen. Die USA schlossen sich den Forderungen der Demonstranten an.

Vor diesem Hintergrund hatte die Armee bereits vor Tagen Zugeständnisse an die Demonstranten gemacht. Am Mittwoch waren drei Mitglieder des Militärrats zurückgetreten. Ein Sprecher des Rates hatte gesagt, über die "meisten Forderungen" der Protestbewegung sei Einigkeit erzielt wurden.

Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Doha Omar Hassan Al Bashir (picture-alliance/abaca/A. A. Rabbo)

Sudans abgesetzter Präsident Omar Al-Baschir sitzt inzwischen im Gefängnis

Opposition will Al-Baschir nach Den Haag bringen

Die Opposition drängt derweil auf einen Beitritt des Landes zum Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. Dies solle "sofort" geschehen, forderte Oppositionsführer und Ex-Regierungschef Sadik al-Mahdi am Samstag. Gegen Ex-Machthaber Al-Baschir besteht seit Jahren ein internationaler Haftbefehl wegen Völkermordes im Darfur-Konflikt. Der Militärrat weigerte sich jedoch, Al-Baschir zu überstellen. Sie sagten lediglich zu, ihn vor ein sudanesisches Gericht stellen. Der Ex-Präsident wird zusammen mit anderen ehemaligen Beamten im Kobar-Gefängnis in der Hauptstadt Khartum festgehalten.

Al-Baschir hatte sich 1989 mithilfe von Islamisten an die Macht geputscht. Mit seinem Revolutionären Kommandorat errichtete er ein repressives islamisch-fundamentalistisches Regime und führte gegen den Süden des Landes einen erbitterten Feldzug.

as/fab (afp, rtre)

 

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