Protest gegen Russlands Kandidaten für Interpol-Spitze | Europa | DW | 20.11.2018
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Internationale Zusammenarbeit

Protest gegen Russlands Kandidaten für Interpol-Spitze

Eine mögliche Wahl des Russen Alexander Prokoptschuk zum Interpol-Chef hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Muss man eine zu starke Einflussnahme des Kremls fürchten?

Normalerweise interessiert die Wahl eines neuen Chefs der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation, kurz Interpol, nur Fachleute. Die jetzige Generalversammlung in Dubai steht ausnahmsweise mehr als sonst im Fokus der Öffentlichkeit. Am Mittwoch soll dort ein neuer Chef der Behörde mit Sitz im französischen Lyon gewählt werden. Als Favorit gilt der Russe Alexander Prokoptschuk, der bisherige Vizepräsident. Sein einziger Gegenkandidat ist der Südkoreaner Kim Jong Yang, der seit Oktober die Geschäfte kommissarisch führt. Die Wahl eines neuen Chefs wurde nötig, nachdem der bisherige Interpol-Präsident, der Chinese Meng Hongwei, zunächst verschwunden war und später in seiner Heimat auftauchte, wo gegen ihn ermittelt wird.

Gegen die Wahl eines Russen an die Spitze der Interpol protestieren vor allem die Ukraine und Litauen. Beide drohen damit, ihre Mitgliedschaft auszusetzen. Auch in den USA gibt es Kritik. Eine Gruppe von Senatoren appellierte an die US-Regierung und die Interpol-Generalversammlung, sich gegen Prokoptschuk zu stellen. Eine Vertreterin des russischen Innenministeriums sprach vom Versuch einer "Diskreditierung".

Was Russland vorgeworfen wird

Die Vorwürfe sind nicht neu. In den vergangenen Jahren wurde Russland immer wieder unter denjenigen Ländern genannt, die so genannte Red-Notice-Ausschreibungen der Interpol für politische Zwecke missbrauchen würden. Es handelt sich um ein Gesuch, einen Verdächtigen festzunehmen, mit dem Ziel einer späteren Auslieferung.

 Interpol Büro Russland (picture-alliance/dpa/TASS/V. Sharifulin)

Alexander Prokoptschuk könnte neuer Interpol-Chef werden

Im Frühling 2017 wurde Russland in einem Bericht für die Parlamentarische Versammlung des Europarats zusammen mit der Türkei, dem Iran und anderen Ländern, denen Missbrauch des Interpol-Systems vorgeworfen wird, erwähnt. "Es gibt immer mehr Staaten, die dieses Instrument der Interpol dazu missbrauchen, missliebige Personen, Oppositionspolitiker, Regimekritiker und Menschenrechtsverteidiger zu drangsalieren und am Reisen zu hindern", sagte damals CSU-Politiker Bernd Fabritius in einem DW-Gespräch. Es gebe zwar keine Statistik der Missbrauchsfälle, doch sei Russland eines der führenden Länder bei der Zahl der Bürgeranfragen aufgrund von Red-Notice-Ausschreibungen.

Als einer der bekanntesten Fälle gilt die Geschichte des britischen Finanzinvestors Bill Browder, der sich für US-Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem so genannten Mantitski-Gesetz einsetzte. Moskau hat mehrmals Ausschreibungen für Browder bei der Interpol eingereicht, doch eine Prüfkommission stufte Moskaus Anfragen als "größtenteils politisch" ein und lehnte ab. Kurz vor der Wahl des neuen Interpol-Chefs hat Russland neue Vorwürfe gegen Browder erhoben und will ihn wieder zur Fahndung ausschreiben.

Ein symbolischer Sieg für den Kreml

 (privat)

Geheimdienstexperte Mark Galeotti

Kann man vor diesem Hintergrund von einem "Sieg des Kremls" sprechen, wie manche Medien eine mögliche Wahl Prokoptschuks interpretieren? Der britische Experte, Fachmann für russische Geheimdienste und Dozent am Institut für internationale Beziehungen in Prag, Mark Galeotti, meint, dieser Sieg sei relativ. "Das ist definitiv ein Sieg für den Kreml, die Regierung würde es als einen Beweis dafür herausstellen, dass das Land nicht in einer Isolation sei", sagte Galeotti der DW. Russland würde auch versuchen, Interpol für seine Interessen zu nutzen, doch man solle das "nicht überbewerten". Prokoptschuk sei bereits jetzt Vizepräsident der Interpol.

"Wir sollten nicht annehmen, dass Interpol vom Westen kontrolliert wird", sagt Galeotti. "Es ist eine internationale Organisation, die die ganze Vielfalt der Interessen spiegelt". Die Interpol vereint mehr als 190 Länder, die alle je eine Stimme bei der Wahl des neuen Präsidenten haben. Die Tatsache, dass Prokoptschuk als Favorit gilt, weise eher daraufhin, dass "die restliche Welt offenbar nicht solche Probleme mit China oder Russland hat wie der Westen".

Wer ist Alexander Prokoptschuk

Sollte er gewählt werden, wäre Alexander Prokoptschuk der erste Russe an der Spitze der Interpol, die vor fast 100 Jahren gegründet wurde. Einem breiten Publikum war der 57-Jährige bisher unbekannt. Prokoptschuk wurde in der sowjetischen Ukraine geboren und studierte Fremdsprachen in Kiew. "Interessant, dass er von der Steuerpolizei kommt, die zu seiner Zeit in den 1990er Jahren den Ruf einer besonders korrupten Behörde hatte, selbst nach russischen Verhältnissen", sagt Galeotti. Bereits unter Präsident Wladimir Putin wechselte Prokoptschuk 2003 in das Innenministerium und wurde zum General-Major befördert.

Seit 2006 kümmerte er sich um Verbindungen zur Interpol, zuletzt als stellvertretender Leiter des Nationalen Zentralen Büros, dann als Chef. In einem Interview sagte Prokoptschuk, Russland stelle bei Interpol jedes Jahr mehr als 100 Ausschreibungen für gesuchte Verdächtige, rund 50 würden ausgeliefert. 2016 wurde Prokoptschuk zum Vizepräsidenten der Interpol gewählt. Auf der Seite des russischen Innenministeriums heißt es, er habe an Kampfhandlungen teilgenommen, ohne ins Detail zu gehen.

Was Russland an Interpol interessiert

Galeotti definiert Interpol vor allem als Informationsaustauschplattform. Dieser Austausch verlaufe sehr erfolgreich und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - von Nummernschildern gestohlener Autos bis zu Daten verschwundener Kinder. Der Leiter dieser bürokratischen Organisation habe eingeschränkte Möglichkeiten. Die operative Arbeit betreut ohnehin der Generalsekretär, zurzeit ist das der Deutsche Jürgen Stock. Und doch schließt der Experte nicht aus, dass Versuche Moskaus, die Behörde als Instrument zu nutzen, demnächst "frecher und offensichtlicher" werden könnten.

Eine Spaltung und ein Austritt westlicher Staaten aus der Interpol im Falle der Wahl von Prokoptschuk - was manche US-Experten ins Gespräch bringen - sei eher unwahrscheinlich, sagt Galeotti. Länder der Europäischen Union hätten bereits eine eigene Behörde, die Europol, mit Sitz in Den Haag.

Abgesehen von Red-Notice-Ausschreibungen, die nur einen geringen Teil der Interpol-Aktivitäten darstellen, sei Russland vor allem an finanziellen Transaktionen interessiert, sagt Galeotti. "Es geht um alle, die Geld aus Russland bringen und die russische Überwachungsbehörde umgehen", so der Experte. Wenn man sich die Biografie von Alexander Prokoptschuk anschaut, dann ist genau das Problem, mit dem er sich gut auszukennen scheint.

 

Die Redaktion empfiehlt