Protest gegen neue Sparmaßnahmen | Aktuell Europa | DW | 30.05.2018
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Streiks in Griechenland

Protest gegen neue Sparmaßnahmen

Busse und Bahnen stehen still, Krankenhäuser behandeln nur Notfälle: Zehntausende Griechen streiken wegen der geplanten neuen Sparmaßnahmen und fordern mehr Geld. Die Gläubiger des Landes sehen das anders.

Zehntausende Griechen haben die Arbeit niedergelegt, um gegen neue finanzielle Einschnitte zu protestieren. Die öffentliche Verwaltung und Schulen blieben geschlossen. Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandelten nur Notfälle. Weil auch Journalisten die Arbeit niederlegten, fielen die Nachrichten im Rundfunk und Fernsehen aus.

Stark betroffen war auch der Verkehr. Busse und Bahnen fuhren nur eingeschränkt, Flüge wurden gestrichen, und Fähren blieben in den Häfen. "Für Arbeiter, Rentner und Arbeitslose ist das Ende des Rettungsprogramms im August 2018 kein automatischer Prozess, der mehr Wohlstand bringt, sondern der Anfang neuer Existenzkämpfe", erklärte die Gewerkschaft der Hafenangestellten.

"Spardiktat hat das Volk zerstört"

In Athen zog ein Demonstrationszug zum Parlament. "Keine Lohnkürzungen, keine Entlassungen, Sklaven im 21. Jahrhundert werden wir nicht", hieß es auf Transparenten, die die Demonstranten trugen. Alles verlief weitgehend ruhig. 

"Wir protestieren gegen die strenge Sparpolitik, die hohe Besteuerung und die Arbeitslosigkeit", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der größten Gewerkschaftsverbände des privaten und staatlichen Bereichs, GSEE und ADEDY. "Die Regierung, die dieselbe Politik fortsetzt, die das Volk und die Wirtschaft schon zerstört haben, bürdet Arbeitern und Rentnern neue untragbare Lasten auf", erklärte die Gewerkschaft GSEE.

Stufenweise Verbesserungen

Die Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras zeigte Verständnis für die Empörung der Bürger, rief sie aber zur Geduld auf. Der Ausweg aus der Finanzkrise werde noch dauern und die Verbesserung werde stufenweise und nicht von heute auf morgen kommen, hatte Tsipras am Vortag im Fernsehen gesagt. Tsipras hatte im vergangenen Jahr den Forderungen der EU und des Internationalen Währungsfonds nachgegeben, auch nach Ende des Rettungsprogramms auf Sparkurs zu bleiben. 

Die Griechen hatten sich vom Ende des Rettungsprogramms eine Milderung der unbeliebten Sparmaßnahmen erhofft, da sie laut Schätzungen infolge der Finanzkrise seit 2010 mehr als ein Viertel ihrer Einkommen verloren haben.

Zurück am Kapitalmarkt?

Seit Beginn der Schuldenkrise 2010 hat Griechenland rund 260 Milliarden Euro an Krediten erhalten. Im Gegenzug musste das Euroland teils gravierenden Einschnitten bei Sozialleistungen und Renten sowie Steuererhöhungen zustimmen, was wiederholt zu Massenprotesten führte. Das dritte Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August 2018 aus. Athen hofft, bis dahin das nötige Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgewonnen zu haben, um sich wieder eigenständig Kapital am Markt beschaffen zu können.

sam/uh (dpa, rtr)

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