Protest gegen Namenskompromiss in Nordgriechenland | Aktuell Europa | DW | 08.09.2018
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Balkan

Protest gegen Namenskompromiss in Nordgriechenland

Bei einer regierungskritischen Demonstration in Thessaloniki ist es zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Ministerpräsident Alexis Tsipras will in der Hafenstadt eine Handelsmesse eröffnen.

Hunderte Vermummte hatten sich aus der zunächst friedlichen Kundgebung mehrerer Tausend Menschen gelöst. Sie warfen Steine und andere Gegenstände auf die Polizei. Diese ging mit Tränengas, Blendgranaten und Schlagstöcken vor, um die Randalierer auseinander zu treiben. Viele Demonstranten flohen vor der Gewalt.

Rund 6000 Menschen hatten sich zu Protesten gegen die Politik von Ministerpräsident Alexis Tsipras versammelt. Sie kritisierten dessen Sparpolitik und die hohe Arbeitslosigkeit. "Wir wollen Jobs und nicht endlose Steuern", hieß es auf Transparenten.

Griechenland Proteste gegen Namenskompromiss in Thessaloniki (Reuters/C. Baltas)

In Thessaloniki startet am Abend eine internationale Handelsmese - Die USA sind Ehrengast

Andere demonstrierten gegen den Kompromiss im jahrelangen Streit um den Staatsnamen Mazedoniens. Sie skandierten nationalistische und rechtsextreme Sprüche: "Mazedonien ist nur griechisch", riefen sie. Zu der Kundgebung hatten konservative, nationalistische und auch rechtsextreme Organisationen aufgerufen.

Griechenland und Mazedonien hatten am 17. Juni eine Vereinbarung zur Beilegung des seit gut einem Vierteljahrhundert andauernden Streits um den Namen Mazedonien unterzeichnet. Danach soll die ehemalige jugoslawische Teilrepublik künftig Nord-Mazedonien heißen und sich damit von der nordgriechischen Provinz Mazedonien (griechisch: Makedonia) und der hellenischen Antike unterscheiden. Als Gegenleistung will Athen den Weg des Landes zur NATO und in die EU nicht länger blockieren.

Alexis Tsipras (picture-alliance/AP Photo/P. Giannakouris)

Regierungschef Alexis Tsipras will bei der Messe seine künftige Wirtschaftspolitik darlegen

Dazu soll am 30. September in Mazedonien eine Volksabstimmung stattfinden. Danach muss das Parlament in Skopje eine Verfassungsänderung mit dem neuen Namen billigen. Erst danach soll das griechische Parlament das Abkommen ratifizieren.

Regierungschef Tsipras eröffnete am Abend eine Handelsmesse in der Hafenstadt Thessaloniki. Tsipras legte dabei seine künftige Wirtschafts- und Sozialpolitik dar. Seinen Landsleuten versprach er, in den kommenden Monaten und Jahren stufenweise den Mindestlohn und die Renten zu erhöhen sowie Steuern zu senken. Das Land könne jedoch nur dann langfristig stabilisiert werden, wenn die Reformen fortgesetzt würden und es Investitionen gebe.

Athen werde alle diese Maßnahmen im Einvernehmen mit den Gläubigern angehen. "Wir sind entschlossen, das (mit den Gläubigern) Vereinbarte einzuhalten", sagte Tsipras bei der vom Fernsehen übertragenen Rede. Die griechische Wirtschaft wachse und die Arbeitslosigkeit sinke stetig. Nach acht Jahren hatte Griechenland am 20. August den Euro-Rettungsschirm verlassen. Seit dem Ende des Finanz-Hilfsprogrammen muss sich das Land nun wieder allein finanzieren. Zurzeit sind die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen mit etwa 4,3 Prozent ungünstig, es ist der höchste Stand seit Ende Juni. Griechenland hat nach Worten von Tsipras jedoch ein Kapitalpolster von 24 Milliarden Euro und brauche sich deswegen keine Sorgen zu machen. 

Zuvor hatte der Regierungschef zusammen mit US-Handelsminister Wilbur Ross den amerikanischen Pavillon auf der Messe besucht. Die USA sind dieses Jahr Ehrengast der Messe. Ross teilte mit, zahlreiche US-Unternehmen seien bereit, in Griechenland zu investieren. In griechischen Medien hieß es, US-Unternehmen hätten bereits Interesse für den Kauf von zwei  griechischen Werften geäußert. 

uh/sam ( dpa, rtr)

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