Pro-demokratische Abgeordnete in Hongkong drohen mit Rücktritt | Aktuell Asien | DW | 09.11.2020
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Demokratiebewegung

Pro-demokratische Abgeordnete in Hongkong drohen mit Rücktritt

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Wu Chi-wai, kritisierte den von der chinesischen Regierung geplanten Ausschluss von vier Parteimitgliedern. Ihnen wird die Verletzung des Hongkonger Grundgesetzes vorgeworfen.

Wu Chi-wai rechts Demokratische Partei Peking

Parteichef Wu Chi-wai (Archivbild)

Die Drohung erfolgte kurz vor der Sitzung eines der höchsten chinesischen Regierungsgremien. Dabei sollte Hongkonger Medienberichten zufolge über einen Ausschluss der vier Abgeordneten wegen Verletzung des Amtseids durch Störung des Parlaments beraten werden. Der Chef der Partei, Wu Chi-wai, kritisierte das Vorgehen. Was die Zentralregierung mit den Volksvertretern in Hongkong zu machen versuche, sei völlig lächerlich.

Hongkongs Regierungschef wird von pekingfreundlichen Ausschüssen bestimmt. Die Hälfte der 70 Parlamentssitze wird jedoch direkt vom Volk gewählt - eine der seltenen Gelegenheiten für die 7,5 Millionen Bewohner der chinesischen Sonderverwaltungszone, an der Wahlurne ihre Meinung kundzutun.

Hongkonger wollen Regierungschef selbst bestimmen

Dass die Hongkonger nicht selbst ihren Regierungschef und sämtliche Abgeordnete bestimmen können, ist einer der Hauptkritikpunkte der wachsenden Opposition gegen die Zentralregierung in Peking. Dies war auch einer der Gründe für die großen, oft gewaltsamen Proteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr.

Anfang November hatte die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungszone sieben Oppositionspolitiker festgenommen, darunter auch Wu und drei weitere amtierende Abgeordnete. Ihnen wird nach Polizeiangaben vorgeworfen, Anfang Mai eine Sitzung im Hongkonger Legislativrat gestört zu haben. Am 8. Mai war es zu einem handfesten Streit im Justizausschusses gekommen, der alle Gesetzentwürfe prüft, bevor sie den Abgeordneten zur Beratung vorgelegt werden. 

Verschärfte Maßnahmen gegen Demokratiebewegung

Seit den Massenprotesten im vergangenen Jahr haben die Hongkonger Behörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung massiv verschärft. Seit Juni können sie dabei auch auf ein von Peking verfügtes sogenanntes Sicherheitsgesetz für Hongkong zurückgreifen. Es erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die Sicherheit Chinas bedrohen.

Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

hf/qu (rtr, afp)

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