Pressestimmen von Dienstag, 6. November 2007

Trotz massiver Kritik der Opposition wollen Union und SPD eine deutliche Erhöhung der Abgeordneten-Diäten durchsetzen. Gleichzeitig sollen die Pensionsansprüche gekürzt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf soll voraussichtlich schon diesen Freitag erstmals im Bundestag beraten werden.

In den KIELER NACHRICHTEN heißt es:

"Den richtigen Zeitpunkt für eine Diätenerhöhung gibt es nicht. Fast alle Argumente, die genannt werden, um steigende Abgeordneteneinkünfte zu verhindern, gelten in jeder Phase der Konjunktur und Wahlperiode. Wer als Voraussetzung für eine Erhöhung die Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit verlangt, müsste das Projekt folglich für alle Zeiten abblasen. Der öffentliche Druck hat bereits dazu geführt, dass die Diätenerhöhungen in den vergangenen Jahren ausgeblieben sind und sich die Abgeordneten von den Bezügen der Bundesrichter, an denen sie sich eigentlich orientieren wollen, immer weiter entfernt haben."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert:

"Mit dem Thema Diätenerhöhung lässt sich keine Wahl gewinnen, weil der Souverän - angestachelt vom Boulevard - gern mit Neid auf angebliche Privilegien der Volksvertreter schaut. (...) Nach der Erhöhung würde ein Bundestagsabgeordneter knapp 7700 Euro im Monat erhalten, zuzüglich einer steuerfreien Kostenpauschale von 3700 Euro. Eine fürstliche Entlohnung ist das nicht, wenn man die herausgehobene Verantwortung und den zeitlichen Aufwand bedenkt. Allerdings muss gleichzeitig der allzu fette Speck an der Altersversorgung, der bereits nach zwei Legislaturperioden entsteht, abgebaut werden. Wenn sich CDU und SPD hier endlich auf strenge Diät einigen könnten, wäre auch für das Ansehen des Parlaments viel gewonnen."

In der OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera lesen wir:

"An der Diätenerhöhung an sich ist nichts auszusetzen. Kritikwürdig ist der zweite Teil des Pakets, das die Fraktionen von SPD und Union vorgelegt haben. Darin ist zwar vorgesehen, die üppigen Altersbezüge für Abgeordnete zu kürzen. Die Kappung fällt dabei allerdings so gering aus, dass man an der Ernsthaftigkeit des ganzen Vorhabens Zweifel bekommt. Eine echte Reform sähe anders, entschlossener aus. Niemand neidet Politikern eine angemessene Bezahlung. Solange es aber an der Rundumsorglos-Versorgung im Alter bleibt, dürfen sich die Abgeordneten nicht wundern, wenn jede noch so gerechtfertigte Diätenerhöhung auf Argwohn in der Öffentlichkeit stößt."

Abschließend noch ein Blick in die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam:

"Da sind sich SPD und Union einig: Die Abgeordneten-Diäten sollen steigen, und zwar kräftig. Insgesamt 660 Euro mehr pro Monat ist ein Aufschlag, über den sich mancher Arbeitnehmer freuen würde. Begründet wird die Erhöhung mit dem Abgeordnetengesetz, das eine Orientierung an die Gehälter von Bundesrichtern oder Bürgermeistern kleinerer Städte vorsieht. Dieser Aufschlag wäre hinzunehmen, wenn sich die Koalitionäre an eine echte Reform der Altersbezüge gewagt hätten. Doch stattdessen wurde wieder nur innerhalb des bestehenden Systems herumgedoktert. Also heißt es weiter: Wer lange genug im Parlament gesessen hat, liegt dem Steuerzahler ein Leben lang auf der Tasche, ohne dafür jemals eingezahlt zu haben. Dass die Koalition nicht den Mumm hat, das zu ändern, ist der eigentliche Skandal."