Presseschau von Dienstag, 22. Oktober 2002

Die FDP hat mit ihrem einstigen Spitzenpolitiker gebrochen und droht ihm jetzt gar mit rechtlichen Schritten. Dies ist das zentrale Kommentar-Thema deutscher Tageszeitungen am Dienstag. Dazu schreibt der BERLINER KURIER:

'Jürgen Möllemann hat ein schönes Haus in der Sonne von Gran Canaria. Blick aufs Meer, große Terrasse, Mercedes in der Garage. Wir gönnen ihm dieses Haus und die Sonne. Und wir wünschen ihm: Möge er dort noch viele schöne Tage verbringen. Erst hat das Stehauf-Männchen der FDP die Liberalen in eine Glaubwürdigkeitskrise mit seinen Anti-Israel-Attacken gebracht, jetzt stürzt er seine Partei auch noch in eine tiefe Finanzkrise. Wenn Parteichef Guido Westerwelle ein wenig mehr Mumm hätte, dann würde er seinen ehemaligen Vize packen und endgültig rauswerfen. So viel Mut hat er aber immer noch nicht. Irgendwann wird Möllemann daher wieder im Bundestag am Rednerpult stehen und seine Hasstiraden loslassen. Lieber Herr Möllemann, bleiben Sie doch da, wo die Sonne scheint und kommen Sie nie wieder in den Regen Berlins zurück - tschüss, Mölle!'

Die in Berlin erscheinende B.Z. ist skeptisch:

Der Fall Möllemann ist mit dem Rücktritt des eingebildeten Kranken noch keineswegs erledigt. Schon um die FDP zu ärgern, wird der politische Amokläufer Möllemann wohl im Bundestag bleiben. Und obendrein steht zu befürchten, dass dieser Schlagzeilen-Junkie in den nächsten Wochen viel an wenig erfreulichen FDP-Interna ausbreiten wird. Gemäß dem Motto: Lieber eine schlechte Presse als gar keine. Jetzt rächt sich, dass FDP-Chef Westerwelle dem Treiben dieses 'Quartalsirren' (so der FDP-Politiker Solms über Möllemann) viel zu lange zugeschaut, ja sogar mit dieser Personifizierung des politisch Halbseidenen kooperiert hat.'

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN kommentieren:

'Wir erinnern uns: Selbstbewusst, strategisch und taktisch ohne Fehl und Tadel griff Guido Westerwelle sich im Mai des vergangenen Jahres das Amt des FDP-Chefs von Vorgänger Wolfgang Gerhardt. Doch offensichtlich war er mit seinem eigenen politischen Weg danach schon am Ende. Der Grund liegt - spätestens seit der Möllemann-Spendenaffäre - offen zu Tage. Der junge Parteichef hing nach seiner Wahl zu sehr am Gängelband seines Vizes. Gewiss: Am dringendsten ist für die FDP die Aufklärung des Spendenskandals. Aber ebenso wichtig ist eine klare strategische und programmatische Ausrichtung. Im Bundestagswahlkampf stand sie vor allem für Spaß an der Politik. So wurde sie gerade auch wegen Westerwelle und Möllemann in der Bevölkerung wahrgenommen. Nun distanziert man sich von Möllemann, vielleicht trennt man sich sogar. Aber ob das reicht? Wenn Westerwelle als Person der Partei nicht mehr Profil zu geben vermag, könnte auch seine Position bald zur Disposition stehen.'

In der KÖLNISCHEN RUNDSCHAU lesen wir:

'Die Affäre Möllemann wird die Liberalen für lange Zeit nicht zur Ruhe kommen lassen. Zwar spricht einiges für Parteichef Westerwelles Annahme, dass der Münsteraner politisch erledigt ist - die Probleme seiner Partei sind es indes nicht. Möllemann droht der Parteispitze mit juristischen Schritten, die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüft rechtliche Schritte gegen Möllemann und die NRW-FDP will notfalls auf dem Rechtsweg die Spendernamen erzwingen. Und wer soll die Lücke im FDP-Landesverband füllen? Die lange lautlose zweite Reihe rückt ins gleißende Scheinwerferlicht - erste Hinweise auf Diadochenkämpfe lassen wenig Gutes erwarten. Der FDP droht eine Zerreißprobe.'

Auch die PFORZHEIMER ZEITUNG glaubt nicht an ein baldiges Ende der Affäre und schreibt:

'Mit dem Rücktritt von Jürgen Möllemann haben sich die Probleme der FDP alles andere als erledigt: Das offenbar illegal angelegte Spendenkonto des notorischen Unruhestifters könnte die Partei in den Ruin treiben. In ihrer momentanen Verzweiflung will die Partei Möllemann nun zivilrechtlich für den angerichteten Schaden in Haftung nehmen. Ein schier unmögliches Unterfangen. Denn dazu muss sie beweisen, dass außer dem ehemaligen Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen niemand in der Partei von dem ominösen Sonderkonto gewusst hat. Es handelt sich nicht um die Affäre der FDP, sondern um die eines Mannes, sagt Parteichef Guido Westerwelle. Da ist wohl der Wunsch Vater des Gedanken.'

Zum Schluss ein Kommentar der Hagener WESTFALENPOST:

'Möllemann hat seiner Partei ein schlimmes Erbe hinterlassen - wie schlimm, ist längst nicht ausgemacht. Ein Parteiausschluss-Verfahren gegen den noch vor Monaten von der liberalen Basis gefeierten Vater des Projekts 18 würde den Blick auch stärker auf die Verantwortung Guido Westerwelles für den Abschwung der Liberalen lenken. Möllemann hat dem Parteichef den Fehdehandschuh hingeworfen - am Fall Möllemann entscheidet sich deshalb auch die Zukunft Westerwelles und die seiner Partei.'