Pressemitteilung der Expertenkommission: Der Deutsche-Welle-Report | Presse | DW | 07.02.2022
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Presse

Pressemitteilung der Expertenkommission: Der Deutsche-Welle-Report

Zu den Ergebnissen der Untersuchung der Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeitende sowie Partner der DW äußern sich Ahmad Mansour, Beatrice Mansour und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Auftrag

Am 14. Dezember 2021 wurde Mind Prevention von Peter Limbourg, dem Intendanten der Deutschen Welle, damit beauftragt, mit Expertise von außen die in den Medien berichteten Vorwürfe zu untersuchen, wonach es unter Mitarbeitenden in der arabischen Redaktion der DW antisemitische Auffälligkeiten gebe. Bei der Untersuchung wurde MIND Prevention von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt, Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen und ehemalige Bundesjustizministerin.

Der Prüfungsgegenstand

Gegenstand der Untersuchung war unter anderem die Verifizierung umstrittener Social Media Postings von Mitarbeitenden. Weiteres Material wurde durch Einzelinterviews gewonnen sowie durch das Sichten von rund 140 Stunden Berichterstattung der DW, die Überprüfung der Vertriebspartner und eine Evaluation des Rekrutierungsverfahrens.

Der Auslandssender Deutsche Welle vertritt die Prinzipien des Grundgesetzes der Bundesrepublik und ist Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Der Sender soll deutsche wie ausländische Perspektiven zu aktuellen politischen und kulturellen Themen vermitteln. Unvereinbar damit ist das Propagieren von Antisemitismus und der Ablehnung des Existenzrechts von Israel. Antisemitismus-Vorwürfe können den guten Ruf der Deutschen Welle beschädigen. Sie sollten daher von außen überprüft werden, um die notwendigen Konsequenzen ziehen zu können.

Das Vorgehen

Vom 17. Dezember 2021 bis zum 31. Januar 2022 wurden Gespräche im Zoom-Format mit 32 Mitarbeitenden der arabischsprachigen Redaktionen geführt. Es konnten jedoch aus zeitlichen Gründen nicht sämtliche Mitarbeitenden der arabischen Redaktion befragt werden. Parallel wurden Berichte gesichtet und eingehende Internetrecherchen vorgenommen. Da zahlreiche Social Media Einträge gelöscht worden waren musste technisch vieles wiederhergestellt werden, soweit es möglich war. Einbezogen in die Untersuchung wurden deutschsprachige sowie arabischsprachige Postings. Deren Aussagen wurden nicht für sich genommen bewertet, sondern in Kontexte gestellt, wofür den betroffenen Personen Gespräche angeboten wurden, in denen sie zu ihren Kommentaren Stellung beziehen konnten.

Resultate

Die Prüfung der Vorwürfe hat gezeigt: Die untersuchten veröffentlichten Äußerungen von fünf der Mitarbeitenden weisen klar antisemitische Haltungen auf und können nicht toleriert werden. Die von der DW ausgesprochenen Suspendierungen erscheinen danach gerechtfertigt.

Darüber hinaus ergaben sich konkrete Anlässe zur Prüfung von Äußerungen weiterer acht Mitarbeitender, die in je unterschiedlicher Intensität antisemitisch motivierte Postings auf Social-Media-Kanälen verbreitet hatten. Die hierzu erstellten Bewertungen wurden dem Intendanten zugeleitet. Das weitere Vorgehen obliegt der Deutschen Welle.

Für einen die gesamte arabische Redaktion umfassenden Background-Check war die Zeit zu kurz.

Trotz des Befunds, dass konkrete antisemitische Äußerungen und punktuelle Mängel in der Berichterstattung auftauchen, ist bei der arabischen Redaktion der Deutschen Welle kein struktureller Antisemitismus festzustellen, der etwa zu gezielter Berichterstattung mit antisemitischen Inhalten führt. Es handelt sich um gehäufte Einzelfälle, deren Anzahl allerdings Anlass zu berechtigter Sorge Anlass gibt. Auch bei privaten Posts muss jeder Mitarbeitende darauf achten, den Ruf der Deutschen Welle nicht zu schädigen.

Wir haben stichprobenhaft Distributionspartner der Deutschen Welle aus der MENA-Region überprüft, einige als problematisch bewertet und eine Beendigung der Kooperation empfohlen. In der Mehrzahl fanden sich bei den überprüften Partnern keine antisemitischen Inhalte. Die Liste der abgelehnten Partner zeigt zugleich, wie sorgfältig solche Prüfungen erfolgen müssen.

Bei der Deutsche Welle Akademie haben wir hinsichtlich der Auswahl von Partnern und Dienstgebern die Sorge, dass unerwünschte Zustände wiederkehren könnten. Auch dort wurden Stichproben für Partner aus den palästinischen Gebieten und dem Libanon untersucht. Es fanden sich zum Teil eindeutig antisemitische Äußerungen, die mit den Werten und Prinzipien der Deutschen Welle nicht vereinbar sind. Vor allem bei Partnern, die finanzielle Unterstützung erhalten, muss Antisemitismus ein Ausschlusskriterium sein und bleiben.  

Empfehlungen

In der Konsequenz braucht es nach turbulenten Zeiten einen Neuanfang in der arabischen Redaktion mit dem Ziel, gegenseitiges Vertrauen wiederherzustellen und Gräben zu überwinden. Spürbar waren die grundsätzliche Begeisterung und das Engagement vieler unserer Gesprächspartner aus der arabischen Redaktion für die Arbeit für die Deutsche Welle. Darin liegt großes Potential.

Neue Bewerbungen sollten in einem strukturierten Rekrutierungsverfahren mit transparenten Entscheidungsprozessen erfolgen. Das Anforderungsprofil sollte unmissverständlich die Haltung zu Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels ansprechen. Im Bewerbungsgespräch sollte dies Thema sein.

Das Unterscheiden zwischen israelbezogenem Antisemitismus und legitimer Kritik an der Politik des Staates Israels ist schwierig und wird häufig affektiv aufgeladen.  Persönliches Erleben und Sozialisation prägen die Einstellungen mit. Deshalb sollte es in der pluralen, heterogenen arabischen Redaktion der DW regelmäßige Schulungen zu diesen Themen geben. Gebraucht werden neue Guidelines, und in regelmäßigen Redaktionskonferenzen sollte über die aktuelle Situation im Nahen und Mittleren Osten und das Echo in der Redaktion beraten werden.

Grundlage dafür bietet die internationale IHRA-Definition für Antisemitismus mit den drei Kriterien zum Thema Israel: Delegitimierung, Dämonisierung und Doppelstandards. Die Definition erlaubt zu differenzieren, wann Israel kritisiert, und wann ihm die Existenz als Staat abgesprochen wird.

Die Deutsche Welle produziert nicht nur eigene Programme, sondern arbeitet mit TV- und Radiosendern und mit Social Media Plattformen zusammen. Sie braucht eine Partnerstrategie, um über die eigenen Programme hinaus mit Plattformen von Facebook und Twitter bis zu Instagram und TikTok viele Menschen zu erreichen und Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln.

Bei der Auswahl der Partner der Deutschen Welle darf es nicht nur um Reichweite, sondern muss es auch um Inhalte gehen. Für die Auswahl neuer Partner müssen inhaltlich optimierte Kriterien aufgestellt werden. Diese sind die Messlatte, anhand derer die programmatische Ausrichtung potenzieller Partner in der Region geprüft wird. Dazu bedarf es guter interner Abstimmungen zwischen Redaktion und Vertrieb. Personell ist der Vertriebsbereich in der arabischen Redaktion gut aufgestellt.

Fazit

Die Deutsche Welle muss die berechtigten Antisemitismusvorwürfe aufarbeiten und die angemessenen personellen und organisatorischen Konsequenzen ziehen. Struktureller Antisemitismus ist trotz mancher Kritik an der Arbeit der arabischen Redaktion jedoch nicht festzustellen.

Präventiv muss dem Problem Antisemitismus unter Mitarbeitenden mit verbesserter Auswahl der Mitarbeitenden und Partner begegnet werden, mit einem deutlicheren Anforderungsprofil hinsichtlich Qualifikation und Haltung, mit transparenten Entscheidungen und funktionierender Kontrolle.

Um die Einhaltung der Werte, an denen sich das Programm der Deutschen Welle ausrichtet in der täglichen Arbeit zu optimieren, schlagen wir vor, dass der Sender die Position eines/einer Wertebeauftragten implementiert.

Kontakt:

MIND prevention

Beatrice Mansour

Geschäftsführerin

Tel.: +49 30 863 169 51

Mail: Beatrice.mansour@mind-prevention.com