Pressefreiheit in Myanmar: Unter Druck in der Corona-Krise | Asien | DW | 03.05.2020
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Asien

Pressefreiheit in Myanmar: Unter Druck in der Corona-Krise

Verhaftungen prominenter Redakteure, Website-Blockaden, abgeschaltetes Internet – im Wahljahr und in der Corona-Krise wird es für Myanmars Bevölkerung schwieriger, an wichtige Informationen zu kommen.

Die myanmarische Polizei durchsucht die Redaktionsräume von Voice of Myanmar: Chef-Redakteur Nay Lin verbrachte zehn Tage im Gefängnis. (Hein Ko/VOM)

Die myanmarische Polizei durchsucht die Redaktionsräume von "Voice of Myanmar": Chef-Redakteur Nay Lin verbrachte zehn Tage im Gefängnis.

„Am 30. März gegen halb zehn abends kamen zehn Männer in Zivil zu mir nach Hause in Mandalay und sagten, sie müssten mich verhören“, berichtet Nay Lin, Herausgeber der Online-Publikation „Voice of Myanmar“ (VOM). Als Nay Lin den Männern folgte, stellte sich heraus, dass die Polizei gegen ihn unter Berufung auf das Anti-Terror-Gesetz ermittelte. Der Vorwurf: Nay Lin hatte den Sprecher der Rebellen-Gruppe Arakan Army in Rakhine interviewt, die kürzlich von der Regierung zur „terroristischen Vereinigung“ erklärt worden war. Die Höchststrafe: lebenslänglich. Zehn Tage verbrachte er im Gefängnis, teilweise in Einzelhaft. Auch wenn Nay Lin inzwischen wieder frei ist, seine Verhaftung hat Folgen: „Meine Kolleginnen und Kollegen sind eingeschüchtert. Einige haben die Mitarbeit bei VOM eingestellt. Und einer unserer Medienpartner hat den Content-Austausch mit uns gestoppt, so dass wir Einnahmen verloren haben.“

Nay Lin ist inzwischen wieder frei, doch seine Verhaftung hat Folgen: „Meine Kolleginnen und Kollegen sind eingeschüchtert. (Hein Ko/VOM)

Nay Lin ist inzwischen wieder frei, doch seine Verhaftung hat Folgen: „Meine Kolleginnen und Kollegen sind eingeschüchtert."

Gegen zwei weitere renommierte Herausgeber in Myanmar, beide Mitglieder des Presserats, wurden gleichzeitig aufgrund ähnlicher Vorwürfe Verfahren eingeleitet. Khaing Mrat Kyaw von der Zeitschrift Narinjara News aus Rakhine war nicht im Büro, als die Polizei ihn verhaften wollte, und ist seitdem untergetaucht. Die Redaktion von Narinjara ist seit einem Monat ganz geschlossen.

Pandemie und Wahl: Erste Internetblockaden seit Jahren

Ende März hatte Telenor, einer der vier myanmarischen Mobilfunkanbieter, bereits öffentlich darauf aufmerksam gemacht, dass man Anweisungen der myanmarischen Regierung Folge leisten müsse und deshalb mehr als 200 Webseiten blockiere. Darunter pornografische Inhalte, aber eben auch die Seiten von kritischen Medien wie Voice of Myanmar und Narinjara News. Die anderen Provider sind den staatlichen Vorgaben ebenfalls gefolgt.

Staatliche Website-Blockade: Die Inhalte der Online-Medien VOM und Narinjara News sind in Myanmar nicht verfügbar (Stand: 29. April 2020). (Ministry of Transport and Communications of Myanmar)

Staatliche Website-Blockade: Die Inhalte der Online-Medien VOM und Narinjara News sind in Myanmar nicht verfügbar (Stand: 29. April 2020).

Die Medienrechtsorganisation Free Expression Myanmar (FEM), mit der die DW Akademie seit langem kooperiert, beobachtet den freien Zugang zum Internet in Myanmar seit drei Jahren. In dieser Zeit ist es das erste Mal, dass die myanmarische Regierung Webseiten blockieren lässt. Die Regierung begründet ihre Sperren unter anderem damit, die Verbreitung von Falschmeldungen über die Corona-Pandemie unterbinden zu müssen.

Zwar sind die Facebook-Seiten der gesperrten Medien weiter zugänglich, aber FEM weist darauf hin, dass ältere Artikel dort nur schwer zu finden sind und die Medien auf Facebook keine Werbeeinnahmen erzielen. Für Oliver Spencer von FEM waren die aktuellen Einschränkungen abzusehen: Es ist Wahljahr, Parlamentswahlen werden für November erwartet. Die Regierung will den Rebellen medial keinen Platz einräumen. „Aber es ist schon überraschend, dass dieses harte Vorgehen trotz der Tragödie von Covid-19 weitergeht. Gerade in umkämpften Regionen brauchen die Menschen dringend verlässliche Gesundheitsinformationen, aber die Regierung entscheidet sich weiter für Unterdrückung und nicht für eine gesunde demokratische Debatte“, sagt er.

250 zivilgesellschaftliche Gruppen, darunter FEM, haben am 2. April ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht: Die Regierung missbrauche die Corona-Pandemie dazu, legitime Informationen zu zensieren. Sie fordern ein Ende der willkürlichen Internetblockaden sowie des bereits neun Monate andauernden kompletten Internet-Shutdowns in den umkämpften Gebieten von Rakhine und Chin im Westen des Landes. Eine Reaktion der myanmarischen Regierung steht noch aus. Auch die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in Myanmar, Yanghee Lee, kritisierte in einer Erklärung am 29. April die Verfahren gegen Medienschaffende sowie den Internet-Shutdown.

Tin Tin Nyo von der Organisation Burma News International (BNI) sorgt sich um Minderheiten-Medien. (BNI)

Tin Tin Nyo von der Organisation Burma News International (BNI) sorgt sich um Minderheiten-Medien.

Ethnische Minderheiten und Bürgerkrieg im Fokus

Tin Tin Nyo ist die Direktorin von Burma News International (BNI), einem Dachverband der ethnischen Minderheiten-Medien in Myanmar, den die DW Akademie unterstützt. Sie findet es auffällig, dass Regierung und Militär gerade in dem Moment gegen die Medienfreiheit vorgingen, wo die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit durch die Pandemie abgelenkt war. Auch die Zahl der militärischen Offensiven gegen ethnische Rebellen wie die Arakan Army hätte plötzlich zugenommen, so Tin Tin Nyo.

In der Tat treffen die neuen Restriktionen besonders Medien der ethnischen Minoritäten, die besonders detailliert und kritisch von den Kämpfen an Myanmars Bürgerkriegsschauplätzen wie in Rakhine berichten: Die Webseiten von gleich drei BNI-Mitgliedern sind blockiert. „Es sind kleine Medienhäuser“, sagt Tin Tin Nyo. „Da ist es leicht, Druck auf sie auszuüben. Auch vor diesen aktuellen Einschränkungen waren unsere Mitglieder schon oft zur Selbstzensur gezwungen.“

Die Minderheiten-Medien klären weiter über Covid-19 auf, sagt Tin Tin Nyo. „Aber zugleich werden die BNI-Mitglieder auch weiter über Kämpfe und Tote berichten. Wir dürfen da nicht wegschauen!“

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