Premierministerin May präsentiert neues Brexit-Konzept | Aktuell Europa | DW | 06.07.2018
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Abschied von der EU

Premierministerin May präsentiert neues Brexit-Konzept

Nach monatelangem Gezerre hat sich die britische Regierung auf einen Plan für die Beziehungen zur EU nach dem Brexit geeinigt. In einigen Punkten wird Abschied vom harten Brexit-Kurs genommen. Doch reicht das?

Großbritannien Theresa May bespricht Brexit Pläne mit dem Kabinett (Reuters/MOD/J. Rouse)

Letzter Schliff am Brexit-Konzept: Regierungschefin Theresa May in Klausur mit dem Kabinett

Die schwer unter Druck stehende Premierministerin Theresa May hatte ihr zerstrittenes Kabinett zur eintägigen Klausur auf den Landsitz Chequers nördlich von London geladen. Am Freitagabend dann das Ergebnis: Demnach will Großbritannien hinsichtlich des Warenverkehrs auch nach dem Austritt aus der EU weiterhin eng an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleiben. Damit soll verhindert werden, dass der grenzüberschreitende Handel und Lieferketten zwischen Großbritannien und dem Kontinent beeinträchtigt werden. Sichergestellt werden soll das durch ein "gemeinsames Regelbuch", in dem London EU-Vorschriften und Produktstandards übernimmt.

Keine ungehinderte Einreise von EU-Bürgern

Die anderen drei Freiheiten - Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen - sollen jedoch Beschränkungen unterworfen werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen. Sie nehmen dabei in Kauf, dass Banken und Versicherungen keinen uneingeschränkten Zugang mehr zum EU-Binnenmarkt haben.

Fraglich ist, ob die EU-Gremien in Brüssel sich auf einen solchen Handel einlassen. Bislang vertrat die EU den Standpunkt, dass die vier Freiheiten des Binnenmarktes nicht einzeln verhandelbar sind.

Großbritannien London Demonstration gegen Brexit (Reuters/H. Nicholls)

Am 23. Juni demonstrierten in London zehntausende Menschen gegen den Ausstieg aus der EU

Raus aus der Zollunion

Aus der Europäischen Zollunion will London weiterhin austreten, damit das Land eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China schließen kann. Um trotzdem Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden, wollen die Briten für Importe aus Drittländern zwei verschiedene Zollsätze erheben: einen für Waren, die für den europäischen Markt bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in Großbritannien verkauft werden sollen. Auch das dürfte in Brüssel skeptisch gesehen werden.

May betonte nach der Klausur, das Kabinett habe sich hinter ihre Position gestellt: "In ausführlichen Diskussionen hat das Kabinett heute unserer gemeinsamen Position für die Verhandlungen mit der EU zugestimmt", sagte sie.

Die Zerstrittenheit der britischen Regierung hatte die Gespräche mit Brüssel zunehmend belastet. Die EU-Seite klagte zuletzt, dass Großbritannien neun Monate vor dem Brexit immer noch kein klares Verhandlungsziel vorgelegt habe.

se/cgn (rtr, dpa, afp)

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