Premiere in der Wüste: Gipfeltreffen EU und Arabische Liga | Europa | DW | 24.02.2019
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EU und Arabische Liga

Premiere in der Wüste: Gipfeltreffen EU und Arabische Liga

Ein Dinner und zwei Gesprächsrunden am Sonntag und Montag: Der erste Gipfel der EU und der Arabischen Liga lässt den Chefs viel Zeit zum Networking. Beschlüsse zu Syrien? Eher nein. Von Bernd Riegert, Scharm el Scheich.

Gipfelort Scharm el Scheich (picture-alliance/dpa/K. Elfiqi)

Gipfelort Scharm el Scheich

Der Zeitplan für die zwei Gipfeltage ist locker. Die Tagesordnung ist weit gefasst und spricht wolkig von "globalen und regionalen Herausfordungen", über die gesprochen werden müsse. Konkrete Beschlüsse, zum Beispiel in der Migrationspolitik, sind eher unwahrscheinlich. Alles kann, nichts muss, scheint das Motto für dieses erste Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Arabischen Liga zu sein.

Dass dieser "historische" Gipfel im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich überhaupt zustande komme, sei an sich schon ein Wert, meinte ein EU-Beamter in Brüssel, der mit der Vorbereitung des Treffens beauftragt ist. "Wir haben in vielen Politikbereichen unterschiedliche Auffassungen, das ist klar, aber miteinander zu sprechen, sich aufeinander einzulassen, ist der einzige Weg, um sich anzunähern", so die Einschätzung des EU-Diplomaten.

Fast alle kommen

Als Erfolg will die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, gewertet sehen, dass tatsächlich so viele Staats- und Regierungschefs ihren Trip auf die Wüstenhalbinsel Sinai gebucht haben. Von 28 EU-Staaten nehmen 24 auf höchster Ebene teil, nur Frankreich, Spanien, Litauen und Lettland schicken lediglich ihre Außenminister. Wie viele Regierungschefs, Diktatoren, Emire oder Könige der Arabischen Liga - die von Mauretanien im Westen bis Oman im Osten reicht - nach Ägypten kommen werden, ist nicht ganz klar.

Federica Mogherini (picture-alliance/AA/D. Aydemir)

EU-Außenbeauftragte Mogherini: "In 90 bis 95 Prozent der Fragen sind wir uns einig"

Sicher ist nur, dass zwei besonders umstrittene Politiker nicht dabei sein werden. Der sudanesische Staatschef Omar al Bashirhat wegen Protesten am Samstag zu Hause den nationalen Ausnahmezustand ausgerufen und wird international wegen Kriegsverbrechen per Haftbefehl gesucht. Besonders die deutsche Kanzlerin Angela Merkel soll darauf gedrungen haben, dass Bashir nicht erscheint. Der andere umstrittene Führer ist der Kronprinz von Saudi Arabien, Mohammend bin Salman, der in den Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Kashoggi in Istanbul im Oktober 2018 verwickelt sein soll. Er wird wohl ebenfalls nicht öffentlich in Scharm el Scheich in Erscheinung treten.

Mogherini sieht viel Übereinstimmung

"In 90 bis 95 Prozent der Fragen sind wir uns einig", hatte EU-Außenbeauftragte Mogherini nach einem Vorbereitungstreffen der arabischen und europäischen Außenminister behauptet. Das träfe zum Beispiel auch auf den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu. Der Weg zu einer Lösung sei die Gründung eines Palästinenserstaates, der parallel zu Israel existieren können. Beide Staaten könnten Jerusalem als Hauptstadt haben.

Abdel Fattah al-Sisi und Angela Merkel (AFP/C. Stache)

Präsident al Sisi und Kanzlerin Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Gespräche gehen angeblich voran

Damit grenzen sich die EU und die Arabische Liga von der Haltung der US-Administration ab. Präsident Trump hat mit der Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem ein klares Zeichen gesetzt. Der Schwiegersohn von Trump, Jared Kushner, soll als oberster Nahostbeauftragter des Weißen Hauses irgendwann einen Friedensplan vorlegen, den "Deal des Jahrhunderts", so kündigte Donald Trump an.

Migration soll doch nicht zentrales Thema werden

Den allerersten europäisch-arabischen Gipfel hatte die EU vergangenen Herbst angeregt, um die Migration aus und über Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga weiter einzuschränken. Die EU denkt über "Anlandungszentren" für Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer auf nordafrikanischem Boden nach. Auch "Asylzentren", in denen Migranten einen Antrag stellen können, waren einmal im Gespräch. Außerdem möchten EU-Staaten mehr Rückführungsabkommen für abgelehnte Asylbewerber oder illegale Migranten mit arabischen Staaten schließen.

 Scharm el Scheich Gipfel der EU und der Arabischen Liga (Reuters/M. El Ghany)

Viel Raum für Gespräche im Kongress-Center von Scharm el Scheich

Weit ist die EU damit noch nicht gekommen. Die arabischen Staaten lehnen Lager auf ihrem Boden oder Rücknahmeabkommen ab. Mit dem Gastgeberland des Gipfels, Ägypten, gehen die Gespräche angeblich voran. Allerdings kommen aus Ägypten ohnehin sehr wenige Migranten über das Mittelmeer. Ungarn blockierte bis kurz vor Beginn des Gipfeltreffens den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung, weil die Regierung in Budapest auf keinen Fall den UN-Pakt zur Migration erwähnt wissen wollte.

EU hat bei Migration kein einheitliches Konzept

Fortschritte sind auch deshalb schwer, erläutert ein EU-Diplomat, weil die Europäische Union selbst keine einheitliche Strategie in der Flüchtlingsfrage habe und in sich gespalten sei. Während Ungarn und Polen die Aufnahme von Migranten völlig verweigern, beharrt Italien auf einer Verteilung der Ankommenden auf alle EU-Staaten und hat seine Häfen geschlossen. EU-Chefdiplomatin Mogherini versucht deshalb, den Fokus des Premieren-Gipfels von Migration auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und Kooperation in der Terrorismus-Bekämpfung zu verlegen. "Wir sprechen nicht nur über Migration", sagte sie wenige Tage vor der Abreise nach Scharm el Scheich.

Die 21 Staaten der Arabischen Liga sind untereinander ebenfalls in vielen Fragen nicht einer Meinung. Die Auswirkungen des "Arabischen Frühlings", also von Protesten, teils gescheiterten Aufständen und revolutionären Veränderungen seit 2010, sind noch spürbar. Außerdem haben die reichen Ölstaaten wie Saudi-Arabien durchaus andere Interessen als die Inselgruppe der Komoren, die ebenfalls zur Arabischen Liga gehört. Die Liga ist anders als die Europäische Union auch nur ein lockerer Zusammenschluss von Staaten ohne feste Institutionen oder einen gemeinsamen Haushalt.

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Trump: Europa soll IS-Kämpfer aufnehmen

Besonderes Augenmerk soll bei den Beratungen in Scharm el Scheich nach Angaben eines deutschen Beamten auf die vielschichtigen Konflikte in Syrien und Jemen gelegt werden. Dort mischen die Staaten der Arabischen Liga, allen voran Saudi-Arabien kräftig mit. Die arabischen Staaten haben wie die EU ein Interesse daran, dass die Nachkriegsordnung in Syrien nicht nur von Russland, der Türkei und dem Iran beeinflusst und gestaltet wird. Im Jemen soll es darum gehen, die drohende Hungersnot zu verhindern und den verheerenden Bürgerkrieg weiter einzudämmen.

Und immer wieder Brexit

Da sich am Roten Meer fast alle EU-Staaten treffen und auch die Chefs der EU-Kommission und des Europäischen Rates vor Ort sein werden, drängt sich die Frage auf, ob die britische Premierministerin Theresa May nicht auch über den Brexit verhandeln will. Die unter enormen Zeitdruck stehende May - der geplante Ausstieg aus der EU ist nur noch einen Monat entfernt - wird sich mit Ratspräsident Donald Tusk treffen. Wozu ist unklar. Nur so viel: "Es wird keinen Deal in der Wüste geben", gab ein EU-Beamter zu Protokoll.

Man sollte die knappe Zeit wirklich nicht auf interne Probleme der EU verwenden, sondern darauf, die Beziehungen zu den arabischen Staaten zu verbessern. China und Russland seien in der Region auch aktiv und als Konkurrenz zu verstehen, hieß es aus der deutschen Delegation vor dem Start des Gipfeltreffens. "Deshalb ist es wichtig, dass die EU hier präsent ist, denn das ist nicht irgendeine Region am Ende der Welt, sondern unsere unmittelbare südliche Nachbarschaft am Mittelmeer", so ein deutscher Diplomat. "Die arabische Welt hat viele Probleme, bietet aber auch große Chancen", fasst Federica Mogherini ihre Einschätzung der Region zusammen.

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