Premier Johnson bietet Bewohnern Hongkongs Einbürgerung an | Aktuell Europa | DW | 03.06.2020
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Großbritannien

Premier Johnson bietet Bewohnern Hongkongs Einbürgerung an

Nun streitet auch der britische Regierungschef mit China wegen dessen Sicherheitsgesetz für die Ex-Kronkolonie. Johnsons Vorschlag hat das Zeug für eine handfeste Krise im Verhältnis zwischen London und Peking.

Ist die britische Staatsbürgerschaft ein Ausweg? China-kritische Demonstranten in einem Hongkonger Einkaufszentrum (Foto: Reuters/T. Siu)

Ist die britische Staatsbürgerschaft ein Ausweg? China-kritische Demonstranten in einem Hongkonger Einkaufszentrum

Im Streit um das geplante Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong hat der britische Premierminister Boris Johnson einem großen Teil der Bevölkerung der chinesischen Sonderverwaltungsregion die Einbürgerung in Großbritannien in Aussicht gestellt. In einem Gastbeitrag in der Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" schreibt Johnson, falls die Volksrepublik das Gesetz verabschieden sollte, hätte Großbritannien "keine andere Wahl", als sein Einwanderungsgesetz weitreichend zu ändern. Ähnlich hatte sich vor einigen Tagen auch schon  Innenministerin Priti Patel geäußert.

Der britische Premierminister Boris Johnson bei einer Pressekonferenz im Mai in London (Foto: AFP/A. Parsons)

Der britische Premierminister Boris Johnson bei einer Pressekonferenz im Mai in London

Laut Johnson sind derzeit 350.000 Hongkonger im Besitzer eines "British National Overseas"-Passes (BNO) - ein Ausweisdokument für britische Bürger im Ausland, das ihnen eine visafreie Einreise nach Großbritannien und einen sechsmonatigen Aufenthalt ermöglicht. 2,5 Millionen weitere Hongkonger, die vor der Übergabe der Kronkolonie an China am 1. Juli 1997 geboren wurden, könnten ein solches Dokument beantragen, so der Premier weiter. Statt bisher sechs könnten ihnen künftig auch zwölf Monate Aufenthalt in Großbritannien gewährt werden - mit der Möglichkeit einer Erneuerung. Auch sollten sie eine Arbeitserlaubnis und erweiterte Einwanderungsrechte bekommen, womit sie auf den Weg zur Staatsbürgerschaft gelangten.

Nicht länger "ein Land, zwei Systeme"?

Der britische Premier argumentiert, das Sicherheitsgesetz würde die bei der Rückgabe der britischen Kronkolonie an China garantierten Freiheiten einschränken und die Autonomie aushöhlen. "Wenn China damit voranschreitet, wäre es ein direkter Verstoß gegen die Gemeinsame Erklärung, ein rechtlich bindender Vertrag, der bei den Vereinten Nationen registriert ist", sagte Johnson. In der Vereinbarung für die Rückgabe heißt es, dass nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" das soziale und wirtschaftliche System in Hongkong unangetastet bleibe - wie auch der Lebensstil und wesentliche Rechte und Freiheiten der sieben Millionen Bewohner.

Boris Johnson bei einer Bootsfahrt im Oktober 2013 in Hongkong. Damals war er noch Londons Bürgermeister (Foto: Getty Images/L. Yik Fei)

Boris Johnson bei einer Bootsfahrt im Oktober 2013 in Hongkong. Damals war er noch Londoner Bürgermeister

China kritisierte die Überlegungen Johnsons scharf und drohte mit Gegenmaßnahmen. "Alle Landsleute, die in Hongkong wohnen, sind chinesische Staatsbürger", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.

Angesichts der seit vergangenem Sommer anhaltenden Proteste in Hongkong hatte der Volkskongress in Peking am vergangenen Donnerstag die Pläne für das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit gebilligt. Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv oder separatistisch ansieht. Auch wendet es sich gegen eine ausländische Einmischung. Die prodemokratischen Kräfte in Hongkong fürchten, dass sie zum Ziel werden könnten.

sti/se (afp, dpa)

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