Präsidentschaftswahl in Kroatien: Show statt Politik | Europa | DW | 22.12.2019
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Europa

Präsidentschaftswahl in Kroatien: Show statt Politik

An diesem Sonntag wählen die Kroaten ein neues Staatsoberhaupt. Wer in die Stichwahl kommt, ist zurzeit noch offen. So oder so wird sich die Politik Kroatiens dadurch aber wenig ändern.

Kolinda Grabar-Kitarović und Andrej Plenković im Wahlkampf

Die Präsidentschaftskandidatin und der starke Mann Kroatiens: Kolinda Grabar-Kitarović und Andrej Plenković im Wahlkampf

Für eine hochemotionale Geste oder für einen Ausdruck ihres national-patriotischen Pathos' ist sich die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović nie zu schade. Stets will sie damit ihre Nähe zum Volk und ihre schier grenzenlose Liebe zum Land demonstrieren. Erinnert sei an die unvergesslichen Bilder von der Fußball-WM letztes Jahr in Russland, als sie sich wochenlang der Welt und dem Publikum zuhause als begeisterter Nationalmannschaftsfan Nr. 1 präsentierte, stets in rot-weiß gemustertem Outfit, wie ihre Nationalkicker, und stets über das ganze Gesicht strahlend.

In Kroatien sind ihre Tränen berühmt geworden, die sie während eines Besuches in der Stadt Vukovar, die während des Krieges in den 1990er Jahren weitgehend zerstört wurde, von Gefühlen überwältigt, vergoss - live vor zahlreichen TV-Kameras. Und ihr Publikum bei den Wahlkampfauftritten begrüßt sie gerne mit den Worten: "Ich begrüße jedes Herz, das für unser wunderschönes Kroatien pocht, und jede Seele, die für das Land lebt!"

Politik als Show

Solche hoch emotionalisierten Auftritte seien aber nicht nur dem aktuellen Präsidentschaftswahlkampf geschuldet, meint Žarko Puhovski, politischer Analyst aus Zagreb im DW-Gespräch. "In den fünf Jahren ihres ersten Mandats hat Grabar-Kitarović aus ihrer Funktion als kroatische Präsidentin eine Show gemacht, eine nie endende Soap Opera."

Kolinda Grabar-Kitarović beim WM-Finale in Russland

Nationalmannschaftsfan Nr. 1: Kolinda Grabar-Kitarović beim WM-Finale in Russland

"So hat sie sich etwa von Anfang an um die Nähe zu kroatischen Celebrities bemüht, wie etwa Fußballspieler, Schauspieler oder Sänger", sagt Puhovski. Erst vor kurzem habe die Präsidentin versucht, eine gewisse Distanz zu der regierenden Partei "Kroatische Demokratische Gemeinschaft" (HDZ) zu zeigen, aus der sie selbst kommt. Davon hat sie dann aber bald Abstand genommen, als sie sah, dass sie die Unterstützung der Partei braucht, um wiedergewählt zu werden. "Insoweit", so Puhovski, "war sie eine schwache und erfolglose Präsidentin."

Ein Wahlkampf ohne Programme

Bei dem Versuch der Boulevardisierung der Politik steht die Präsidentin allerdings nicht alleine da. Auch ihre aussichtsreichsten Konkurrenten bedienen sich gerne ähnlicher Rhetorik und Symbolik. Der dem links-liberalen politischen Spektrum zuzurechnende Ex-Premierminister Zoran Milanovic glänzt durch seine Versuche, ein geschichtliches Gleichgewicht zwischen den Ustaschas, den kroatischen Faschisten während des Zweiten Weltkrieges, und den antifaschistischen Partisanen herzustellen.

Und Miroslav Škoro, der am rechten Rand der Gesellschaft zu punkten versucht, hat angekündigt, er würde als Präsident einen wegen Kriegsverbrechen in der 1990er Jahren verurteilten Freischärler begnadigen, dem es im Gefängnis nicht gut gehe.

Zoran Milanović

Keiner weiß so ganz genau wofür er steht: Zoran Milanović

Ein konsistentes politisches Programm haben alle drei während des Wahlkampfes nicht vorgestellt. Man konzentriert sich auf die Mobilisierung der Wähler durch Emotionalisierung, oft durch wenig aussagekräftige Parolen. 

Begrenzte Zuständigkeiten

Das habe sicherlich auch damit zu tun, dass die Funktion des Präsidenten in Kroatien überwiegend eine repräsentative sei, sagt Puhovski. "Sie ist durchaus zu vergleichen mit der Rolle des deutschen Bundespräsidenten, aber mit einem wichtigen Unterschied: der Präsident oder die Präsidentin wird in Kroatien direkt gewählt, und hat dadurch eine andere, stärkere Legitimation als in Deutschland", so der Politologe.

Dadurch entstehe der Eindruck, dass Präsidenten in Kroatien mehr können, als es tatsächlich der Fall ist. "Das hat vor fünf Jahren auch Grabar-Kitarović geglaubt und Wunder versprochen, die sie aber gar nicht habe realisieren können - die operative Macht sei in den Händen der Regierung und des Premiers. "Der Präsident oder die Präsidentin ist nominell Oberbefehlshaber, vor allem im Krieg, er oder sie kann die Generäle ernennen oder absetzen und zusammen mit dem Regierungschef kann er oder sie Botschafter ernennen und die Geheimdienste kontrollieren."

Darüber hinaus könnte, ähnlich wie in Deutschland, der Präsident bestimmte Themen setzen und ansprechen, sich in die öffentliche Diskussion aktiv einmischen und Impulse geben. Allerdings hat das Grabar-Kitarović in den vergangenen fünf Jahren nicht getan - und in dem aktuellen Wahlkampf haben das alle drei aussichtsreichen Kandidaten vermieden.

Kolinda Grabar-Kitarović

Grabar-Kitarović zeigt sich gerne volksnah

"Sie versuchen nicht mal, irgendein Thema zu setzen oder eine gesellschaftliche Atmosphäre zu gestalten, sondern bemühen sich vielmehr darum, bestehende Themen und Stimmungen zu erkennen und dann - jeder aus seiner Perspektive - gewissermaßen als Sprecher dessen aufzutreten, was Konjunktur hat. Sie sehen sich selbst nicht als Subjekte einer Gesellschaft, sondern vor allem als diejenigen, die im Namen von etwas oder von jemand sprechen", sagt Puhovski. Daher würden die Bewerber ihre Positionen ständig ändern, in der Hoffnung, die Stimmung der Mehrheit der Gesellschaft zu erspüren.

Umstrittene Außenpolitik

Laut Verfassung hat der kroatische Präsident aber einen gewissen Grad von Autonomie in der Gestaltung der Außenpolitik. Die hat Grabar-Kitarović in den vergangenen fünf Jahren auch genutzt. Als ihre große Errungenschaft sieht sie die sogenannte "Drei-Meeres-Initiative", ein Versuch, engere Beziehungen zu den Ländern des Baltikums, des Schwarzen Meeres und der Adria zu etablieren. Dadurch, so die Präsidentin, hätte sie Kroatien aus der Balkanregion herausgeführt und nach Mitteleuropa hinein. Gleichzeitig aber rücke, so Puhovski, die Präsidentin auch näher an die in der EU umstrittenen Länder Polen und Ungarn heran. 

Wahlplaket von Miroslav Škoro

"Geben wir Kroatien dem Volk zurück" - Wahlplakat von Miroslav Škoro

Auch zu den unmittelbaren Nachbarn ihres Landes hat Kolinda Grabar-Kitarović nicht immer im Geiste gut nachbarschaftlicher Beziehungen agiert. In Bosnien-Herzegowina sieht sie die Interessen der dortigen Kroaten bedroht und nutzt fast jede Gelegenheit, die bosniakisch-muslimische Mehrheit im Land zu kritisieren. Während eines Israel-Besuches hat sie Bosnien gar als ein "instabiles Land" bezeichnet, das "gewissermaßen unter dem Einfluss des militanten Islam" stehe und vor der Gefahr "zahlreicher IS-Rückkehrer" gewarnt. Belege für diese Behauptungen hat sie aber nicht präsentiert. Anders sieht es allerdings aus, wenn es um die Beziehungen zu dem einstigen Kriegsgegner Serbien geht: Hier hat sie sich in der Vergangenheit um eine Normalisierung bemüht - oft auch gegen die Widerstände aus den eigenen Reihen.

Die Macht ist woanders

Letztendlich aber, glaubt Puhovski, sei es gar nicht so wichtig, wer am Sonntag (22.12.) die Präsidentschaftswahlen in Kroatien gewinnen wird - denn die eigentliche Macht läge in den Händen des Premiers Andrej Plenković, der gleichzeitig auch Vorsitzender der Regierungspartei HDZ ist. Ihre neue Führung wird die Partei im Frühjahr nächsten Jahres wählen, während die Parlamentswahlen im Herbst stattfinden sollen. "Wenn Kolinda Grabar-Kitarović bei der Wiederwahl scheitert, wird das auch Plenković schwächen", meint Puhovski. Denn sie sei eigentlich "seine" Kandidatin.