Breitseiten gegen Iran und Obama per Post
9. März 2015
Die Republikaner im US-Kongress torpedieren weiter Präsident Barack Obamas Atom-Diplomatie mit dem Iran. In einem Offenen Brief an die iranische Führung warnen 47 republikanische Senatoren, dass es ohne die Zustimmung des Parlaments kein langfristiges Abkommen geben werde.
"Unser Verfassungssystem nicht ganz verstanden"
"Bei Ihren Atomverhandlungen mit unserer Regierung ist uns aufgefallen, dass Sie unser Verfassungssystem offenbar nicht ganz verstehen", heißt es in dem Schreiben. Dem Kongress komme bei der Ratifizierung von internationalen Abkommen eine entscheidende Rolle zu, erinnern die Unterzeichner. Ohne parlamentarischen Rückhalt werde der von Obama angestrebte Atom-Deal "nichts mehr als eine Regierungsvereinbarung" zwischen dem aktuellen US-Präsidenten und dem Iran sein.
Der nächste US-Präsident könne diese Vereinbarung "mit einem Federstrich" aufkündigen, warnten die republikanischen Senatoren. Obama werde im Januar 2017 das Weiße Haus verlassen, "während die meisten von uns weit darüber hinaus im Amt bleiben - vielleicht für Jahrzehnte". Der künftige Kongress könne "jederzeit" die Bedingungen eines Atomabkommens verändern.
"Wenn es kein Abkommen gibt, dann gehen wir"
Die Republikaner hatten Obama bereits mit der Einladung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu brüskiert, der vergangene Woche vor beiden Kongresskammern vor einem Abkommen mit Teheran warnen durfte. Obamas Demokraten werteten die nicht mit dem Weißen Haus abgesprochene Rede als diplomatischen Affront. Der US-Präsident schloss derweil am Wochenende einen Abbruch der Verhandlungen nicht aus, sollte der Iran keine nachprüfbaren Zugeständnisse machen. "Wenn es kein Abkommen gibt, dann gehen wir", sagte Obama in einem Fernsehinterview.
Bis Ende März will die 5+1-Gruppe aus den fünf UN-Vetomächten (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) und Deutschland eine politische Grundsatzvereinbarung mit Teheran erzielen. Danach wird bis Ende Juni ein vollständiges Abkommen samt der technischen Einzelheiten angestrebt. Ziel ist es, dem Iran die zivile Nutzung der Atomtechnologie zu erlauben, ihm aber die Möglichkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen zu nehmen. Im Gegenzug sollen in dem Streit verhängte Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) untersucht Vorwürfe, dass der Iran womöglich bereits seit Jahrzehnten heimlich nach der Atombombe strebt. IAEA-Experten halten sich derzeit zu Gesprächen in Teheran auf, wie die iranische Nachrichtenagentur Irna meldete. Die in Wien ansässige Behörde beklagte zuletzt, dass sich der Iran weigere, offene Fragen zu möglichen militärischen Nuklearaktivitäten des Landes zu beantworten.
sti/wl (afp, dpa)