Post hat angeblich Kundendaten an Parteien verkauft | Aktuell Deutschland | DW | 01.04.2018
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Datenhandel

Post hat angeblich Kundendaten an Parteien verkauft

Laut einem Medienbericht hat die Deutsche Post Daten ihrer Kunden zu Wahlkampfzwecken direkt an Parteien verkauft. Im Bundestagswahlkampf 2017 hätten CDU und FDP jeweils einen fünfstelligen Betrag für Analysen gezahlt.

Wie die Zeitung "Bild am Sonntag" (BamS) berichtete, verkauft der ehemalige Staatskonzern über seine Tochter "Deutsche Post Direkt GmbH" bereits seit 2005 Daten an Parteien zu Wahlkampfzwecken. Im Bundestagswahlkampf 2017 hätten CDU und FDP jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen gezahlt.

Beide Parteien bestätigten auf Anfrage der "BamS" entsprechende Verträge. Die Zeitung schreibt unter Berufung auf vertrauliche Papiere, bei den Geschäften würden persönliche Daten anonymisiert. Durch die Vielzahl von Einzelinformationen und deren Kombinationen seien aber Aussagen zur "Parteiaffinität" für einzelne Gebäude mit mindestens sechs Haushalten möglich.

"Mehr als eine Milliarde Einzelinformationen"

Die Post wirbt laut dem Bericht in einer internen Broschüre: "Für jedes Gebäude im Wahlkreis wird für jede Partei ein Chancenwert ermittelt". Dabei handele es sich um eine Zahl zwischen eins und hundert. Insgesamt stünden für etwa 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten in Deutschland "mehr als eine Milliarde Einzelinformationen" zur Verfügung.

Darunter befinden sich demnach Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz. Nach eigenen Angaben kaufe die Post außerdem statistische Daten von Behörden wie dem Kraftfahrt-Bundesamt und Katasteramt, berichtete die "BamS".

Datenschützer alarmiert

Linken-Netzexpertin Anke Domscheit-Berg sagte, dieser Zustand sei "untragbar". Eine Weitergabe dieser privaten Daten müsse ohne ausdrückliche Zustimmung verboten sein, "ohne Wenn und Aber". Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar erklärte, der Einsatz von "Microtargeting im Offline- oder Online-Sektor zum Zweck der Wahlwerbung" müsse nach dem Skandal um Facebook und die britische Kommunikationsfirma Cambridge Analytica neu bewertet werden. Wenn das Grundgesetz den Parteien die Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes übertrage, sei damit sicher nicht gemeint, mit intransparenten Verfahren "den Wählerwillen zu manipulieren".

Post wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Deutsche Post wies Kritik an der geschäftsmäßigen Weitergabe von Kundendaten im Bundestagswahlkampf zurück. Das Tochterunternehmen "Deutsche Post Direkt GmbH" speichere und verarbeite "personenbezogene Daten bei strikter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes", teilte ein Post-Sprecher als Reaktion auf einen Bericht der BamS mit. Die Arbeit des Tochterunternehmens unterliege der Aufsicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz "und ist über die Jahre regelmäßig überprüft worden".

qu/haz (afp, BamS)

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