Positionieren und Wunden lecken | Deutschland | DW | 23.09.2013
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Deutschland

Positionieren und Wunden lecken

Die CDU-Spitze schmetterte am Wahlabend Siegeslieder auf der Bühne, bei der FDP flossen Tränen. Nun müssen sich die Parteien neu sortieren und über ihre Zukunft nachdenken. Das macht nicht alle glücklich.

Ob sie gut geschlafen habe und worüber sie nach dem Aufwachen nachgedacht habe, fragt ein niederländischer Korrespondent die Bundeskanzlerin nach der CDU-Präsidiumssitzung und ergänzt: "Ich will mich über ihr Wohlbefinden informieren." Angela Merkel lächelt. Entspannt und zufrieden wirkt sie, aber darüber hinaus ist der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden nicht unbedingt anzumerken, dass sie einen Tag zuvor ihren bisher größten Wahlerfolg erzielt hat. 41,5 Prozent der Stimmen haben die Christdemokraten und ihre Schwesterpartei, die bayerische CSU, auf sich vereinen können. Im zukünftigen Bundestag werden sie 311 von 630 Abgeordneten stellen. Beinahe wäre es eine absolute Mehrheit gewesen.

Doch es ist anders gekommen und die Unionsparteien brauchen einen Koalitionspartner. Die FDP steht nicht mehr zur Verfügung, da sie mit nur 4,8 Prozent der Stimmen im künftigen Bundestag nicht vertreten sein wird. Die Suche nach einem neuen Partner erfordert großes Fingerspitzengefühl, so viel ist klar. Aufgrund der politischen Farbenlehre schon bei der Auswahl der Garderobe, wie die Kanzlerin verrät. "Sie werden es nicht glauben, ich habe heute früh vor meinem Kleiderschrank gestanden und irgendwie gedacht, rot geht nicht, knallgrün geht nicht, blau war gestern. Was macht du?"

Von links: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, Kanzlerin Angela Merkel und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier - Fabrizio Bensch (Reuters)

Die CDU im Glück: Merkel mit Parteisekretär Gröhe (l.) und Hessens Ministerpräsident Bouffier

Gelächter und Applaus der von der Galerie der CDU-Zentrale zuschauenden Mitarbeiter branden auf. Sie habe sich dann für etwas sehr Neutrales entschieden und dieselbe Kette umgelegt, die sie am Sonntag getragen habe, sagt Merkel. "Und das bitte ich auch so aufzufassen." Die Kette ist aus schwarzen und grünen Steinen, was schon am Wahlabend Spekulationen provozierte. Doch von einer Koalition mit den Grünen sind CDU und CSU meilenweit entfernt. Alle demokratischen Parteien sollten zwar grundsätzlich miteinander koalitionsfähig sein, sagt Merkel. Doch es gehe darum, Schnittmengen zu finden. Das dürfte mit den Grünen schwierig werden.

Die SPD grollt

Einfach wird es mit dem anderen potenziellen Koalitionspartner, der SPD, aber auch nicht werden. "Man muss die Dinge diskutieren und das wird einige Zeit benötigen", prophezeit die Kanzlerin. Die Union sei bereit, Gespräche zu führen, aber jeder müsse am Tag nach einer solchen Wahl auch erst einmal analysieren, wo er selbst stehe.

Merkels Zurückhaltung hat einen guten Grund. Gleich um 9 Uhr hatte sie am Montagmorgen versucht, SPD-Parteichef Sigmar Gabriel telefonisch zu erreichen. Ein kurzes Gespräch kam jedoch erst um 11 Uhr zustande.

Von links: SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einer Pressekonferenz vor dem SPD-Logo - Foto: Ralph Orlowski (Reuters)

Frustrierte Genossen: Steinbrück und Gabriel sind vom Ergebnis der Wahl enttäuscht

Ob er die CDU-Vorsitzende absichtlich habe warten lassen, wird Gabriel auf der Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung der Partei gefragt. Darauf erspare er sich eine Antwort, knurrte der SPD-Chef zurück. "Die SPD steht jetzt nicht Schlange oder bewirbt sich, nachdem Frau Merkel ihren bisherigen Koalitionspartner ruiniert hat, die Nachfolge anzutreten."

Gabriel verbreitet an diesem Montag alles andere als gute Laune. Regelrecht bockig blockt er alle Fragen ab, mit denen die Journalisten herausfinden wollen, bei welchen Themen die SPD der Union in Koalitionsgesprächen entgegen kommen könnte und bei welchen Themen die Sozialdemokraten auf keinen Fall mit sich verhandeln lassen würden.

Sondierungen frühestens nächste Woche

Er habe Angela Merkel darüber informiert, dass die SPD am Freitag ein Parteikonvent abhalten werde, auf dem alle weiteren Schritte verabredet würden, teilt Gabriel mit. Gespräche mit der CDU/CSU könnten frühestens nach diesem Konvent beginnen. "Daher kann jetzt niemand sagen, ob es Schnittmengen gibt und wie groß die sind." Der SPD-Vorsitzende will sich nicht in die Karten schauen lassen, seine Strategie nicht offenlegen.

Eins ist aber klar: Seine Partei will sich nicht unter Wert verkaufen. "Es gibt keinen Automatismus in Richtung einer großen Koalition, niemand soll das glauben", betont Gabriel und sein Spitzenkandidat Peer Steinbrück pflichtet ihm bei. Die Partei werde sich die Entwicklung hin zu einer Regierungsbildung "offen" anschauen. "Die SPD drängt sich nicht auf." Es gehe jetzt erst einmal um eine innerparteiliche Willensbildung und nicht um "koalitionsbildende Spielchen". Außerdem werde die Partei den Fokus auf Inhalte legen, "auf das, was in Deutschland dringend nötig ist."

FDP in Schockstarre

Steinbrück wirkt nicht nur enttäuscht über den Wahlausgang, er gibt das auch offen zu. Damit ist er an diesem Montag aber nicht alleine. Vor allem bei der FDP regiert purer Katzenjammer. Im Bundestag hat sich die Fraktion zu ihrer letzten Sitzung zusammengefunden. 93 Abgeordnete und ihre fast 600 Mitarbeiter, der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle und die bisher von der FDP gestellten Minister sind gekommen. Alle sind über Nacht arbeitslos geworden.

Es herrscht allgemeine Ratlosigkeit. Die FDP war bisher in jedem Bundestag vertreten. Die Fraktion abzuwickeln, das ist Neuland. "Es war die schwerste, die größte Niederlage der Freien Demokratischen Partei seit ihrem Bestehen", sagt FDP-Chef Philipp Rösler und kündigt seinen Rücktritt an. Auch Brüderle wird sich wohl aus der Politik zurückziehen.

Harter Aufprall für die Grünen

Von links: Die Parteichefs Claudia Roth und Cem Ozdemir, daneben die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Katrin Göring Eckardt und Jürgen Trittin - Foto: Michael Probst (AP)

Vorstand auf dem Rückzug: Die Grünen wollen sich auch personell neu aufstellen

Personelle Konsequenzen aus dem Wahlergebnis wollen auch die Grünen ziehen. Der gesamte Vorstand werde auf dem nächsten Parteitag zurücktreten, um das Gremium dann neu wählen zu lassen, gibt Parteichefin Claudia Roth am Montag bekannt. Nach der Vorstandssitzung stehen Roth und ihr Co-Chef Cem Özdemir gemeinsam mit den Spitzenkandidaten der Partei, Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt, in der Parteizentrale auf einer dunkelgrün ausgeleuchteten Bühne.

Enttäuschung liegt in der Luft, aber auch eine gewisse Ungläubigkeit. Noch vor kurzer Zeit hätten sich die Grünen als drittstärkste Kraft auf dem Weg in die Regierung gesehen, so Özdemir. Nun wird die Partei, die mit 8,4 Prozent der Stimmen weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurückblieb, nach der Linkspartei die kleinste Fraktion im Bundestag stellen. "Wir haben ganz offenbar den Eindruck erweckt, dass wir als Verbotspartei und Zeigefinger-Partei immer schon wissen, was gut für die Menschen ist, statt für Dialog und Wahlfreiheit zu stehen", analysiert selbstkritisch Katrin Göring-Eckardt.

Über eine mögliche Koalition mit der Union wollen die Grünen eigentlich gar nicht reden. Nur so viel: Sollte es eine Anfrage für Sondierungen geben, dann sei die Partei bereit, Gespräche zu führen. "Es kommt aber auf inhaltliche Übereinstimmungen an", betont Claudia Roth.

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