Portugals Ministerpräsident droht mit Rücktritt | Aktuell Europa | DW | 04.05.2019
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Regierungskrise

Portugals Ministerpräsident droht mit Rücktritt

In Lissabon wächst sich der Streit um Lehrergehälter zu einer handfesten Regierungskrise aus. Nach einer Abstimmungsniederlage im Parlament greift Ministerpräsident Antonio Costa zum letzten Mittel.

Mit einem eisernen Sparkurs hat sich Portugal aus der schweren Schuldenkrise vor fast zehn Jahren gerettet. Inzwischen liegt das Haushaltsdefizit bei nur noch 0,5 Prozent, dem niedrigsten Wert sei 45 Jahren. Und die Wirtschaft wächst rasant. Doch den Preis dafür zahlen die Portugiesen noch immer.

So sind beispielsweise bei den öffentlichen Angestellten des Landes die Gehälter seit Beginn der Krisenjahre nicht erhöht worden. Auch die Einkünfte der Lehrer wurden eingefroren. Doch die Pädagogen haben mit lautstarken Protesten ein Ende dieser Deckelung gefordert - und wollen sogar erreichen, dass ihnen die entgangenen Einnahmen rückwirkend ausbezahlt werden. Daran könnte nun Portugals sozialistische Minderheitsregierung scheitern.

Erst die Lehrer, dann alle anderen?

Ministerpräsident Antonio Costa drohte nun mit seinem Rücktritt. Die Kosten für den Staat würden explodieren, wenn die Lehrergehälter wieder erhöht würden, sagte der Sozialist bei einer Pressekonferenz, die auch im Fernsehen übertragen wurde. Zuvor hatte der Bildungsausschuss des Parlaments dafür gestimmt, die Deckelung der Gehälter aufzuheben. Kommunisten und Linke, beide Koalitionspartner der Sozialisten, unterstützten einen entsprechenden Vorstoß der konservativen Opposition; allein Costas Sozialistische Partei (PS) war gegen eine Erhöhung der Einkommen. 

Costas argumentiert, eine Nachzahlung der ausgebliebenen Gehaltserhöhungen würde die Regierung zwingen, dasselbe auch für andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu tun. Hunderttausende andere Staatsbedienstete würden dann Ansprüche anmelden und alle Konsolidierungsversuche untergraben. Damit werde eine "Büchse der Pandora geöffnet", sagte Finanzminister Mário Centeno der Zeitung "Correio da Manhã". 

Belgien - EU-Gipfel Angela Merkel, Mark Rutte und Mario Centeno (Imago/Belga/F. Sierakowski)

Mario Centeno (M.), Portugals Finanzminister und Chef der Eurogruppe, auf einem EU-Gipfel in Brüssel

Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2015 hat Costas Minderheitsregierung versucht, den Haushalt zu konsolidieren und zugleich einige Sparmaßnahmen der konservativen Vorgängerregierung zu lockern. So wurden die Steuern für Geringverdiener gesenkt und die Renten erhöht. Als treibende Kraft hinter dem portugiesischem Wirtschaftswunder gilt der Finanzminister. Seit Januar 2018 ist Centeno auch Chef der Eurogruppe.

Die endgültige Abstimmung im Parlament ist für den 15. Mai angesetzt - etwa fünf Monate vor der regulär vorgesehenen Parlamentswahl in Portugal und keine zwei Wochen vor der Europawahl.

rb/se (afp, ap, dpa, rtr)

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