Populisten-Bündnis in Italien gescheitert - Neuwahl droht | Aktuell Europa | DW | 27.05.2018
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Europa

Populisten-Bündnis in Italien gescheitert - Neuwahl droht

Das ist ein Donnerschlag. Erst verbreitet ein Populisten-Bündnis in Italien jede Menge Unruhe in ganz Europa. Dann platzt die Regierungsbildung aber auf den letzten Metern. Was nun?

Drei Monate nach der Wahl in Italien sind die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega mit ihrer Regierungsbildung überraschend gescheitert. Ihr gemeinsamer Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte (Artikelbild), gab am Sonntag nach nur vier Tagen den Regierungsauftrag an Staatspräsident Sergio Mattarella zurück. Eine Neuwahl in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone scheint damit kaum mehr abwendbar. 

Deutschland-Kritiker wird zum Stolperstein

Grund für das Scheitern der Allianz war vor allem der Streit der Bündnispartner mit dem Staatschef über die geplante Ernennung des bekannten Euro- und Deutschland-Kritikers Paolo Savona zum Wirtschaftsminister. Mattarella sagte, er könne keinen Kandidaten akzeptieren, der einen Euro-Ausstieg Italiens ins Spiel bringe. Die Unsicherheit über die Haltung Italiens zum Euro habe italienische und ausländische Investoren in Alarmstimmung versetzt.

Tatsache ist: Die geplanten Mehrausgaben der populistischen Parteien und ihre Anti-EU-Rhetorik hatte die Finanzmärkte in Unruhe versetzt und Schockwellen durch Europa gesendet. Geplant waren unter anderem Steuersenkungen und ein Mindesteinkommen. Italien ist mit knapp 132 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet, nach Griechenland ist das der zweithöchste Wert in Europa. Erlaubt sind 60 Prozent.

Italien Rom Regierungsbildung (Imago/IPA/M. Trex)

Ein Euro-Kritiker als Wirtschaftsminister? Das wollte Präsident Mattarella nicht akzeptieren

Präsident Mattarella kündigte an, in Kürze über den Ruf nach einer erneuten Wahl zu entscheiden. Offenbar arbeitet er an einer Übergangsregierung, da er für diesen Montag den Ökonomen Carlo Cottarelli in den Präsidentenpalast einbestellte. Dieser könnte mit einer "Expertenregierung" die Zeit bis zu einer Neuwahl überbrücken.

Allerdings hatten sowohl Lega als auch die Sterne schon angekündigt, einer Technokratenregierung im Parlament nicht zuzustimmen. Am 4. März hatten die Italiener gewählt. Mit 32 Prozent waren die Sterne stärkste Kraft geworden. Die Lega hatte 17 Prozent innerhalb einer Mitte-Rechts-Allianz bekommen, die insgesamt auf rund 37 Prozent gekommen war. Beiden fehlt allerdings die Mehrheit im Parlament in Rom. Befürchtet wird, dass eine Neuwahl ein ähnliches Ergebnis bringt und die Regierungsbildung dann auch nicht leichter wird.

Wollen keine "Sklaven" sein

Lega-Chef Matteo Salvini sieht Neuwahlen dennoch als unumgänglich an. "Das Wort geht wieder an Euch", schrieb er auf Twitter an die Wahlbürger. Die Italiener dürften nicht länger "Sklaven" sein, Italien sei keine Kolonie. "Wir sind nicht die Sklaven der Deutschen oder Franzosen (...). An diesem Punkt muss das Wort wieder an euch zurückgegeben werden." Auch die Sterne setzten sich für eine rasche Neuwahl ein. Ihr Chef Luigi Di Maio kritisierte Mattarella für seine Einmischung und sagte: "Dies ist keine freie Demokratie."

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Conte: "Ich habe das Mandat zurückgegeben"

Sterne und Lega hatten auf den Euro-Gegner Savona beharrt. Doch die Ansichten des inzwischen 81-jährigen über Deutschland drohten die Beziehungen nicht nur mit Berlin zu belasten. So ist der Ökonom der Meinung, dass der Euro vor allem der Bundesrepublik nutzt, außerdem spricht er von einer "Kolonialisierung" Italiens. Er propagiert zwar nicht direkt einen Ausstieg Italiens aus dem Euro, jedoch meint er, das Land müsse dafür einen Plan in der Schublade haben.

Das Populisten-Bündnis in Italien hatte Wochen gebraucht, um sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu verständigen. Als sich Lega und Sterne dann auf den politisch unerfahrenen Juraprofessor Conte einigten, schien der Weg frei für ein Regierungsbündnis. Giuseppe Conte selbst zeigte sich enttäuscht. Er habe wirklich "maximale Anstrengungen" darauf verwendet, eine Regierung des Wandels zu bilden, versicherte er.

haz/stu (dpa, rtr, afp)

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