Pompeo sucht Verbündete gegen den Iran | Aktuell Nahost | DW | 28.04.2018
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Das Atomabkommen mit dem Iran

Pompeo sucht Verbündete gegen den Iran

Seit seiner Vereidigung ist der brandneue US-Außenminister ständig unterwegs. Sogleich zur NATO nach Brüssel, inzwischen bei den Saudis, Israel und Jordanien werden folgen. Der Mann ist in Eile, denn er hat eine Mission.

Mike Pompeo ist ein konservativer Hardliner, und er soll es anders machen als sein Vorgänger. Rex Tillerson, auch kein ausgewiesener Diplomat, war seinem Chef im Weißen Haus zu konziliant. Denn nun geht es um das ungeliebte Atomabkommen mit dem Iran. US-Präsident Donald Trump hat es immer wieder scharf kritisiert und würde es am liebsten aufkündigen. Allerdings soll er noch keine Entscheidung getroffen haben.

Allmählich drängt aber die Zeit, denn bis zum 12. Mai muss Trump entscheiden, ob er wieder Sanktionen gegen den Iran verhängt, und damit das Abkommen außer Kraft setzt. So schreibt es ein US-Gesetz vor.

Pompeo hat Saudi-Arabien an seiner Seite

Bei seinem Antrittsbesuch in Saudi-Arabien traf Pompeo auch direkt auf einen gleichgesinnten Bündnispartner. Es müsse sichergestellt werden, dass der Iran niemals eine Atombombe besitzen werde, sagte er in Riad bei einer Pressekonferenz mit seinem saudi-arabischen Amtskollegen Adel al-Dschubair. "Der Iran-Deal in seiner jetzigen Form gibt keine Sicherheit. Wir werden mit unseren europäischen Verbündeten daran arbeiten, den Deal zu reparieren", bekräftigte Pompeo. Falls dies nicht möglich sei, habe US-Präsident Trump bereits angekündigt, das Abkommen zu verlassen. 

Pompeo nannte den Iran den "größten Terrorsponsor in der Welt". Das Land destabilisiere die Region durch seine Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der Huhti-Rebellen im Jemen oder durch Cyberangriffe. "Wir werden den riesigen Umfang des iranischen Terrorismus nicht ignorieren." Al-Dschubair betonte die Unterstützung Saudi-Arabiens für die Iran-Politik der USA. Er forderte Sanktionen gegen Teheran, weil es sich in die Angelegenheiten anderer Länder einmischte. Riad betrachtet den Iran als seinen Erzfeind.

Saudi-Arabein Riad Mike Pompeo trifft Außenminister Adel Al-Jubeir in Riyadh (Reuters/Saudi Press Agency)

Mike Pompeo wird auf dem Flughafen in Riad von Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Dschubair empfangen

Europa soll mit den USA mitziehen

Die EU will die Vereinbarung mit dem Iran bewahren. Doch die USA drängen ihre Verbündeten immer stärker zu neuen Sanktionen gegen den Iran, damit dieser sein Raketenprogramm einschränkt. Rund um die Welt sollten Staaten Strafmaßnahmen gegen sämtlich Personen und Einrichtungen verhängen, die im Zusammenhang mit dem Programm stünden, sagte Brian Hook, einer der engsten Berater von US-Außenminister Pompeo, in Riad. Der Punkt sei auch in Gesprächen mit den Europäern klar gemacht worden. Das Programm des Iran stelle eine Bedrohung der internationalen Sicherheit dar.

Der von Trump infrage gestellte Vertrag stellt dem Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen - inklusive des Abbaus von Sanktionen - in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können.

An diesem Sonntag trifft Pompeo in Jerusalem den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Bei dem Gespräch wird es ebenfalls um den Iran, aber auch um die Lage in Syrien sowie den Konflikt mit den Palästinensern gehen.

rb/kle/as (afp, ap, dpa, rtr)

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