Pompeo beendet Auflagen für Kontakt zu Taiwan

Die Vereinigten Staaten haben eigenen Beschränkungen im Umgang von US-Diplomaten und US-Regierungsvertretern mit deren Kollegen in Taiwan für beendet erklärt. "Die Regierung der Vereinigten Staaten hatte diese Maßnahmen einseitig ergriffen, um das kommunistische Regime in Peking zu beschwichtigen", sagte der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo. "Die Regierung der Vereinigten Staaten unterhält Beziehungen zu inoffiziellen Partnern auf der ganzen Welt, und Taiwan ist keine Ausnahme. Mit der heutigen Erklärung wird anerkannt, dass die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan nicht durch selbst auferlegte Beschränkungen unserer ständigen Bürokratie gefesselt werden müssen und sollten." Mit dieser jahrzehntelangen Praxis sei "jetzt Schluss", betonte Pompeo.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet den eigenständigen demokratischen Inselstaat als Teil der Volksrepublik, obwohl er nie dazu gehört hat. Sie strebt an, Taiwan, das sich 1949 von China losgesagt hat, wieder mit dem Festland zu vereinigen - notfalls mit Gewalt. Peking verlangt von internationalen Partnern, keine offiziellen Kontakte mit der Regierung in Taipeh zu pflegen. Seit der Wahl der Unabhängigkeitsverfechterin Tsai Ing-wen zur Präsidentin im Jahr 2016 hat Peking den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Taiwan verstärkt.

Streit um Besuch einer Botschafterin

Pompeos Vorstoß erfolgt vor einem geplanten Besuch der amerikanischen UN-Botschafterin Kelly Craft in Taiwan, der vom 13. bis 15. Januar geplant ist – also nur wenige Tage vor der Amtsübergabe an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar. China hat das Vorhaben bereits im Vorfeld scharf kritisiert. Außenamtssprecherin Hua Chunying sagte am Freitag vor Journalisten in Peking, einige "antichinesische Politiker" wie Pompeo täten in ihrer verbleibenden Amtszeit alles, um die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China zu untergraben. "Wir hoffen und wissen, dass jene in den USA einen hohen Preis für ihr Fehlverhalten bezahlen werden."

Die USA und Taiwan unterhalten nur inoffizielle Beziehungen. Für die Umsetzung der US-Politik gegenüber Taiwan ist das American Institute in Taiwan (AIT) zuständig. Vertreter der US-Regierung hatten bereits in der Vergangenheit Taiwan besucht. Während der Amtszeit des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump waren die Besuche aber häufiger und prominenter geworden, was die Spannungen zwischen Peking und Washington verschärfte. Zudem entwickelten sich die USA in Trumps Amtszeit zum stärksten internationalen Verbündeten und Waffenlieferanten Taiwans.

kle/as (afp, rtr, dpa)