Polizisten in Bayern vom Dienst suspendiert | Aktuell Deutschland | DW | 16.03.2019
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Ermittlungen gegen Beamte

Polizisten in Bayern vom Dienst suspendiert

Die Anschuldigungen erinnern an den Frankfurter Polizeiskandal: Dort hatten Beamte einander fremdenfeindliche Bilder und Texte zugeschickt. Ob die Vorwürfe in München strafrechtlich relevant sind, ist noch offen.

Gegen mehr als ein Dutzend Angehörige der Münchner Polizei wird dienstrechtlich, gegen einige von ihnen auch strafrechtlich ermittelt. Fünf Beamte seien vom Dienst suspendiert, acht weitere an andere Dienststellen versetzt worden, teilte das Polizeipräsidium München mit.

Beamte des sogenannten Unterstützungskommandos (USK) der Münchner Polizei sollen demnach in sozialen Netzwerken Inhalte geteilt haben, "die eine straf- beziehungsweise dienstrechtliche Bewertung erfordern". Darunter seien zwei mutmaßlich antisemitische Youtube-Videos. Beamte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd und des SEK waren in die Kommunikation ebenfalls involviert. Weitere Vorwürfe beziehen sich auf die Benutzung eines Tasers, also Elektroschockers, gegenüber anderen Kollegen innerhalb der Ausbildung, was der Dienstanweisung widerspreche.

"Inakzeptabel und ansehensschädigend"

Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä nannte das Verhalten der Beamten "völlig inakzeptabel und ansehensschädigend". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sicherte eine umfassende Aufklärung zu und forderte klare Konsequenzen. Er sprach von einem "unsäglichen Verhalten" einzelner Polizisten.

Deutschland Symbolbild Polizei München (picture-alliance/dpa/T. Hase)

Polizeibeamte im Einsatz (Symbolbilder)

"Wir dulden bei der Bayerischen Polizei auch im privaten Bereich nicht, dass beispielsweise über das Internet bezogene Inhalte mit rechtsextremem, fremdenfeindlichem oder antisemitischem Bezug verbreitet werden", erklärte Herrmann. "Wer sich derart verhält, hat in den Reihen der Polizei nichts zu suchen."

Überraschung bei Handy-Auswertung

Auf die Spur der Beamten kamen die Ermittler im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren wegen eines möglichen Sexualdelikts. Dieses steht in Verbindung mit einem privaten Lokalbesuch von Polizeibeamten. Dabei wurde das private Handy eines USK-Beamten ausgewertet, wo die Ermittler dann auf die Chatverläufe stießen.

Außerdem sei im Fotoarchiv des Mobiltelefons ein Bild gefunden worden, das in einem Münchner Park aufgenommen wurde. Es zeigt eine Hakenkreuzschmiererei auf einem dort stehenden Betonsockel. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte hierzu, es werde geprüft, welche Inhalte strafrechtlich relevant seien.

Der Fall erinnert an den Polizeiskandal von Frankfurt am Main. Dort sollen Polizisten einander beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte über einen Messengerdienst zugeschickt haben. Die Staatsanwaltschaft Frankurt ermittelt wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

jj/ie (dpa, afp)

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