Polizei-Netzwerk: Mit Hakenkreuzen und Hitlerbildern | Deutschland | DW | 18.12.2018
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Rechtsextremismus in der Polizei

Polizei-Netzwerk: Mit Hakenkreuzen und Hitlerbildern

Ist das mutmaßliche rechtsextreme Netzwerk in der Polizei in Frankfurt am Main nur die Spitze des Eisberges? Das legen jüngste Zeitungsberichte am Dienstag nahe. Die zuständigen Behörden halten sich noch bedeckt.

Glaubt man einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag, dann geraten im Skandal um rechtsextreme Umtriebe in der Polizei von Frankfurt am Main weitere Dienststellen ins Visier. In dem Bericht heißt es, Polizeiämter im hessischen Landkreis Marburg-Biedenkopf seien durchsucht worden. Und es soll einen Zusammenhang geben mit einem der Beamten, der dem Frankfurter Netzwerk angehört haben soll. Im Berliner "Tagesspiegel" heißt es ergänzend, weitere Handys von Beamten seien beschlagnahmt worden.

Hakenkreuze und Hitler-Bilder

Vor einer Woche hatte der Fall der fünf vom Dienst suspendierten Beamten in Frankfurt für Schlagzeilen gesorgt. Sie sollen über einen Messenger-Dienst fremdenfeindliche und rechtsextreme Bilder, Videos und Texte ausgetauscht haben. Und zwar schon seit geraumer Zeit. Dazu sagte der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill am Dienstag im ZDF: "Das sind tatsächlich Hakenkreuze, Hitler-Bilder und ähnliches gewesen, und das andere waren Bilder und Texte volks-verhetzender Art, die sich gegen Flüchtlinge, Behinderte, gegen sonstige Menschen gerichtet haben."

Der Tagesspiegel meldet, in Sicherheitskreisen werde geprüft, ob es eine mögliche Verbindung zum "Hannibal"-Netzwerk gebe. Das ist eine rechte Gruppierung von Polizisten und Soldaten, die sich auf einen ominösen Tag "X" vorbereitet, an dem "Linke" und Flüchtlinge getötet werden sollen.

Ein anonymes Fax mit dem Stichwort "NSU 2.0"

 Die Gruppe flog auf, nachdem die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz im Sommer Anzeige erstattet hatte. Basay-Yildiz war auch als Vertreterin der Nebenklage im Münchner Prozess gegen die Neonazi-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) aufgetreten. Im August erhielt sie anonym ein Fax, in dem sie als "Türkensau" beleidigt wurde und ihr damit gedroht wurde, ihre zweijährige Tochter würde "geschlachtet". Jetzt wurde bekannt, dass das Fax offenbar von einem Polizeirevier in Frankfurt aus abgeschickt wurde. Fünf verdächtige Beamte, vier Männer und eine Frau, wurden vom Dienst suspendiert. Die Absender des Fax hatten dem Schreiben das Stichwort "NSU 2.0" hinzugefügt.

Verdacht gegen Polizisten bestand schon länger

Für Aufregung sorgte auch die Meldung, dass das Landespolizeipräsidium bereits im Oktober gewusst haben soll, dass die Ermittlungen zu der Drohung gegen Basay-Yildiz auch die Polizei selbst beträfen.

Fortsetzung NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München (picture-alliance/dpa/P.Kneffel)

Seda Basay-Yildiz (Mitte) als Anwältin der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess

Es habe diese Information jedoch nicht an das Landeskriminalamt weitergeleitet, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung." Am Montag äußerte sich in Berlin auch der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU): "Ich kann noch nicht übersehen, wie weit das geht, aber es kein Zweifel, dass uns das sehr, sehr ernst angeht, und wir werden da mit großer Entschlossenheit vorgehen."

Hajo Funke: "Vertrauen in Polizei ist erschüttert"

Das fordert auch der Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke. Er sagte im "Zweiten Deutschen Fernsehen": "Das Vertrauen in die Polizei ist erschüttert.

Hajo Funke Politikwissenschaftler Rechtsextremismus Experte Archiv 2013 (picture-alliance/dpa/T. Brakemeier)

"Trend zu rechtsextremen Ansichten bei der Polizei!": Politikwissenschaftler Hajo Funke

Die einige Chance, die wir haben, ist, dass jetzt zügig und vollständig aufgeklärt wird!" Schließlich habe die Anwältin schon vor vier Monaten Anzeige erstattet und keine Antwort erhalten. "Da ist natürlich die Frage, was in diesen vier Monaten geschehen ist!" Der Experte wollte aber noch nicht von einem strukturellen Problem bei der Polizei sprechen, aber er sehe einen Trend zu rechtsextremen Ansichten auch unter Polizisten.

SPD verlangt Entlassung

Die SPD verlangt, gegen die Beamten mit voller Härte vorzugehen, sollten sich die Anschuldigungen bestätigen. Der Innenexperte der Sozialdemokraten, Burkhard Lischka forderte, gegebenenfalls müssten die Beamten entlassen werden. "Das Verhalten einzelner hessischer Polizeibeamter offenbart Abgründe und ist kriminell", sagte der SPD-Politiker in einem Zeitungsinterview.

Der Fall zieht weitere Kreise: Mittlerweile hat auch der Kölner Strafverteidiger Mustafa Kaplan wegen einer rechtsextremen Hassmail mit dem Betreff "NSU 2.0" Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Wie das Nachrichtenmagzin SPIEGEL schreibt, ging das Schreiben am Montag an die Staatsanwaltschaft Köln. Kaplan ist in Deutschland als Anwalt von NSU-Opfern bekannt und vertritt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Streit mit dem TV-Mann Jan Böhmermann.

 

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