Politik nach pressefeindlichen Vorfällen zum Handeln aufgefordert | Aktuell Deutschland | DW | 25.08.2018
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Presserecht in Deutschland

Politik nach pressefeindlichen Vorfällen zum Handeln aufgefordert

Die bundesweite Diskussion über die Missachtung der Pressefreiheit nach dem Vorfall in Dresden wird durch ein weiteres Ereignis befeuert. Rufe nach einem Einschreiten der Innenminister von Bund und Ländern werden laut.

"Unser Land braucht einen Plan, wie das Grundrecht der Pressefreiheit und sein Schutz durch den Staat von Ämtern, Behörden und Dienststellen wirksam durchgesetzt werden kann", forderte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalisten-Union (dju), Cornelia Haß. Sie sprach von einer "dramatischen" Situation in Deutschland. "Wenn ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts genau weiß, mit welchen Methoden er offenbar nicht ausreichend informierte Einsatzkräfte dazu bringen kann, ein Fernsehteam für 45 Minuten an seiner Arbeit zu hindern, wenn ein Polizist in Stuttgart die Pressefreiheit außer Kraft setzt, weil er dem vermeintlichen Schutz von Mitgliedern der Identitären Bewegung Vorrang gibt, dann ist das ein Alarmsignal für den Umgang mit der Pressefreiheit", machte sie deutlich. Die Politik könne hier nicht tatenlos zusehen. Haß rief die Innenministerkonferenz zum Handeln auf.

Screenshot Bericht Frontal 21 Pressefreiheit in Sachsen (ZDF/Frontal 21)

Dieser Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen löste den Polizeieinsatz gegen das ZDF-Team in Dresden aus

Infostand der rechtsradikalen Identitären Bewegung

In Stuttgart hatte es - wie erst jetzt bekannt wurde - am vorigen Sonntag einen Zwischenfall am Infostand der rechtsextremen Identitären Bewegung gegeben. Mit den Worten "Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt" beziehungsweise "Hier endet nun Ihre Pressefreiheit" waren Journalisten nach Angaben der Gewerkschaft Verdi an ihrer Arbeit gehindert worden. Laut Verdi wurde zudem einem Journalisten von einem Aktivisten der Identitären Bewegung Gewalt angedroht. Die dju sprach von einer "unverhältnismäßigen Behinderung journalistischer Arbeit" und verlangte Aufklärung von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Der Chef der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, rief die Polizei auf, die Pressefreiheit zu schützen. Es könne nicht sein, dass irgendwelche Radikalen für sich Zonen reklamierten, in denen die Presse nicht arbeiten dürfe. Außerdem sei es ein Widerspruch, öffentlich zu demonstrieren und dabei nicht beobachtet werden zu wollen.

Cornelia Haß (picture-alliance/dpa/R. B. Fishman)

dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß fordert ein Konzept, wie das Grundrecht der Pressefreiheit in Deutschland durchgesetzt werden kann

"Spitze des Eisbergs"

Nach den Worten von dju-Bundesgeschäftsführerin Haß stellen die Vorfälle in Dresden und Stuttgart nur die Spitze des Eisbergs dar. Der dju seien etliche Fälle bekannt, in denen Einsatzkräfte Neonazis geschützt hätten und nicht die Journalistinnen und Journalisten, die über Konzerte, Zusammenkünfte und Demonstrationen vom rechten Rand berichteten. "Die Sicherung unserer Pressefreiheit muss ein wesentlicher Baustein in der Ausbildung von Sicherheitskräften sein. Da hat sich etwas Ungutes zusammengebraut." Haß wies darauf hin, es gebe Grundsätze der Zusammenarbeit von Staat und Medien, die offenbar in den Behörden nicht hinreichend bekannt seien und die klar die Vorfahrt der Medien in der Berichterstattung benennen.

Entschuldigung in Dresden

Im Fall des umstrittenen Polizei-Einsatzes gegen ein ZDF-Team in Dresden trafen sich Vertreter des Zweiten Deutschen Fernsehens mit Polizeipräsident Horst Kretzschmar. Dabei entschuldigte sich Kretzschmar für das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Die Journalisten seien viel zu lange festgehalten worden. Er sagte zu, der Einsatz werde aufgearbeitet, "auch um daraus zu lernen". 

Auch von Bundesinnenminister Horst Seehofer kam eine Stellungnahme. Pressefreiheit gehöre zur Staatsraison, erklärte Seehofer und meinte weiter, die Vorgänge in Dresden müssten sauber geklärt werden. Er selbst wolle zunächst keine Bewertung abgeben. Er sei noch im Urlaub.

se/sti (dpa, afp, epd, rtr) 

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