Polens Senat stimmt für Justizreform

Der Entwurf sei ohne Änderungen durchgewunken worden, meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP in der Nacht zum Samstag (Ortszeit). Damit ignorierte der Senat die Sanktionsdrohungen der EU-Kommission und zahlreiche warnende Stimmen im In- und Ausland. Beide Parlamentskammern werden von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominiert. Präsident Andrzej Duda, der von der PiS unterstützt wird, muss das Gesetz nun noch unterzeichnen.

Reform könnte Wahlen beeinflussen

Die Reformen sollen es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichtes in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Posten in dem über die Justiz wachenden Landesrichterrat (KRS) sollen ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker befürchten, dass ein befangenes Oberstes Gericht künftig sogar Wahlen für ungültig erklären könnte.

Gegen die Reform hatten seit Donnerstag Zehntausende Menschen in mehreren Städten protestiert. Sie sehen die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Gefahr. PiS-Politiker haben dagegen erklärt, mit der Reform solle die Justiz effizienter werden und stärker zur Verantwortung gezogen werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte mit Blick auf die Reform gewarnt, Polen laufe Gefahr, in der Europäischen Union ins Abseits zu geraten.

Ungarn hält zu Polen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagte der polnischen Regierung Unterstützung zu, um mögliche Strafen der EU wegen der umstrittenen Justizreform zu verhindern. Ungarn werde alle rechtlichen Möglichkeiten in der EU nutzen, mit den Polen Solidarität zu zeigen, sagte Orban in einer vom Fernsehen übertragenen Rede im rumänischen Baile Tusnad.

Orban liegt selbst mit der EU-Kommission in Brüssel über Kreuz. Im Juni hatte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eröffnet, weil sie sich entgegen der Vereinbarung in der EU nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.

myk/wa (dpa, afp)