Polens Regierung bestellt deutschen Top-Diplomaten ein | Aktuell Europa | DW | 08.07.2020
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Wahlkampf

Polens Regierung bestellt deutschen Top-Diplomaten ein

Wie steht es um die Pressefreiheit in Polen? Mehrere Artikel in deutschen Medien im Vorfeld der Stichwahl um das polnische Präsidentenamt haben die Regierung erzürnt. Das Außenministerium in Warschau reagiert.

Polen I Präsident Andrej Duda (picture-alliance/D. Karvountzis)

Polens Präsident Andrzej Duda will am Sonntag um jeden Preis wiedergewählt werden

Das polnische Außenministerium hat den Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Warschau einbestellt. Er habe dem deutschen Diplomaten Knut Abraham erklärt, dass die Regierung entschieden dagegen protestiere, dass eine "Serie von Artikeln in deutschen Medien mit Manipulationen und Lügen arbeitet", schrieb der stellvertretende polnische Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek auf Twitter. Die Berichterstattung in bestimmten deutschen Medien erwecke den Eindruck der "Befangenheit zugunsten eines Kandidaten", meinte er weiter. Anscheinend wolle man so auf den demokratischen Wahlprozess Einfluss nehmen.

"Das ist eine Gemeinheit!"

Präsident Andrzej Duda hatte in den vergangenen Tagen die Berichterstattung der Boulevardzeitung "Fakt" scharf kritisiert. Das Blatt wird in Polen von der Ringier Axel Springer Media AG herausgegeben. An dem Unternehmen halten das Schweizer Medienhaus und Axel Springer jeweils 50 Prozent Anteile. "Fakt" berichtete darüber, dass Duda einen Pädophilen begnadigt hatte. Der Präsident empörte sich darüber und fragte: "Wollen die Deutschen den Präsidenten in Polen wählen? Das ist eine Gemeinheit! Dem werde ich nicht zustimmen." 


Polen, Warschau I Letzte Tage der Präsidentschaftskampagne - Rafal Trzaskowski (picture alliance/K. Zatycki)

Der Warschauer Bürgermeister Rafal Traskowski fordert Duda in der Stichwahl heraus

Zudem griff Duda den Warschau-Korrespondenten der deutschen Tageszeitung "Die Welt" an. Bei einer Wahlkampfveranstaltung sprach der von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Duda von einer "deutschen Attacke" gegen Polen und nannte den "Welt"-Reporter Philipp Fritz namentlich. Dieser habe geschrieben, Dudas Herausforderer Rafal Trzaskowski wäre der bessere Präsident, weil er anders als Duda nicht auf Reparationszahlungen von Deutschland für Schäden des Zweiten Weltkriegs beharre.

Bundestagsabgeordnete fast aller Fraktionen in Berlin zeigten sich angesichts der verbalen Angriffe auf Fritz besorgt über den Zustand der Pressefreiheit im benachbarten EU-Land. Die Organisation Reporter ohne Grenzen beklagte bereits vor der ersten Runde der Präsidentenwahl eine einseitige Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zugunsten Dudas.

Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen findet am kommenden Sonntag statt. Laut Umfragen steht ein knappes Rennen zwischen Duda und seinem liberalkonservativen Herausforderer Trzaskowski bevor.

se/wa (rtr, kna, dpa, afp)

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