Polens Präsident fordert Verfassungsreferendum
5. Mai 2017
Polens Staatspräsident Andrzej Duda hat Gegner und Anhänger gleichermaßen überrascht: Er fordert Änderungen im politischen System und in der Verfassung, sowie ein Referendum darüber. Die Opposition und viele Beobachter sind besorgt: Sie befürchten, dass Polen in den Autoritarismus abdriftet. Der bisherige Umgang der Regierung mit den Gerichten und der Gewaltenteilung lasse von einer neuen Verfassung nichts Gutes erwarten, heißt es.
Duda, mit 44 Jahren eines der jüngsten Staatsoberhäupter der Welt, hatte bisher den Ruf, von seinem politischen Mentor Jaroslaw Kaczynski abhängig zu sein. Kaczynski, Vorsitzender der national-konservativen Regierungspartei PiS, hatte Duda zum Kandidaten gemacht. Und dieser wurde im Mai 2015 vom Volk zum Präsidenten gewählt. Seitdem war Duda nicht gerade durch starke Eigeninitiative aufgefallen.
Jetzt also die Überraschung: "Es ist Zeit für eine ernste Verfassungsdebatte", sagte Duda in einer Rede. "Nicht nur unter Beteiligung der Eliten und der Politiker", sondern "des polnischen Volkes". Die Bürger sollten sich äußern, "ob sie mit diesem (politischen) System zufrieden sind oder ob es Änderungen erfordert." Duda gab dabei eigentlich schon die Antwort vor: "Polen und die Polen haben eine neue Verfassung verdient."
Stärkung des Präsidenten denkbar
Im Jahr 2018 solle also das Volk über das künftige politische System entscheiden, auch darüber, welche Rolle Präsident und Parlament spielen und welche Bürgerrechte und Freiheiten "stärker betont" werden sollten. Polen müsse ein Staat sein, in dem es keine privilegierten "Kasten" von Bürgern geben dürfe. Dieses Anti-Eliten-Argument erinnert an Aussagen Kaczynskis, der die polnische Gesellschaft in Bürger der "besseren" - weil anständig und patriotisch - und der "schlechteren Sorte" unterteilte.
Mit seinen Aussagen überraschte Duda sein Land und löste eine heftige Debatte aus. Selbst Regierungsmitglieder zeigten sich erstaunt. Einer der engsten Mitarbeiter Dudas, der Jurist Pawel Mucha, präzisierte anschließend, man sei noch ganz am Anfang der erhofften Verfassungsdebatte. Daher sei auch noch unklar, über welche Fragen überhaupt abgestimmt werden solle. Er halte es für sinnvoll, die sozialen Rechte in der Verfassung zu stärken. Das Referendum solle über die erste Etappe der Debatte "Bilanz ziehen" und eine mögliche "Richtung der Veränderungen" anzeigen.
Opposition fürchtet autoritären Staat
Die Opposition und manche Experten äußerten sich besorgt über die Idee. Sie verwiesen auf die Einschränkung der Gewaltenteilung und das Vorgehen der Regierung gegen das Verfassungsgericht. Andrzej Halicki von der liberalen "Bürgerplattform" (PO) erinnerte an einen Verfassungsentwurf der jetzt regierenden PiS aus dem Jahr 2010: "Diese Verfassung wäre das Ende des demokratischen und säkularen Staates. Das wäre ein autoritärer Weltanschauungsstaat (gemeint ist: katholischer Prägung)."
Dudas Vorgänger Bronislaw Komorowski kritisierte, die neue Initiative solle verdecken, dass der Präsident seine Rolle als Wächter der geltenden Verfassung nicht erfüllt habe. "Er hat diese Verfassung verletzt. Er wird, meiner Meinung nach, in der Zukunft vor dem Staatstribunal stehen." Daher werde er, Komorowski, sich an dieser Verfassungsdebatte "ganz sicher nicht beteiligen." Andere Kritiker stellten in Frage, ob bei der tiefen Polarisierung der Gesellschaft, eine sachliche Debatte über Verfassungsänderungen überhaupt möglich sei.
Deutliche Risse im Regierungslager
Inzwischen wird spekuliert, ob Duda sich mit der Referendumsidee erstmals mehr Spielraum gegenüber seinem politischen Lager schaffen wolle. In den letzten Wochen hatte es erstmals deutliche Spannungen zwischen Duda und dem in vieler Hinsicht umstrittenen Verteidigungsminister Antoni Macierewicz gegeben. Duda hatte in Briefen an den Minister mehrfach Auskunft über die Arbeit des Ministeriums gefordert. Die regierende PiS zeigt immer deutlicher Risse. Ende April hatte erstmals seit zwei Jahren die liberale PO die PiS in einer Wählerumfrage überholt (mit 31 zu 29 Prozent).
Die heute geltende Verfassung wurde 1997 in einem Referendum mit 53,5 Prozent der Stimmen angenommen. Sie gilt in vielen Aspekten als modern, etwa in der Kompromissformel der Präambel, die anstelle eines klassischen Gottesbezugs sowohl Gläubige als auch Nichtgläubige anspricht. Allerdings wurden immer wieder Verbesserungsvorschläge laut. Zum Beispiel ist die Rolle des Präsidenten, der etwas mehr Rechte hat als der deutsche Bundespräsident, nicht klar abgegrenzt. Adam Bodnar, Polens Sprecher für Bürgerrechte (ein Ombudsman), sagte am Donnerstag, er sehe Bedarf für kleine Änderungen, aber nicht für eine ganz neue Verfassung.