Sejm-Sitzung nach wenigen Minuten vertagt
11. Januar 2017
Parlamentspräsident Marek Kuchcinski erklärte zwar die erste Sitzung des Jahres trotz der fortdauernden Besetzung mit siebenstündiger Verspätung für eröffnet; wenige Minuten später gab er aber die Vertagung der Sitzung auf Donnerstagvormittag bekannt. Gespräche zwischen Vertretern der im Parlament vertretenen Parteien führten auch kurz vor der Sitzung nicht zu einem Ende der Protestaktion, mit der die Opposition gegen das ihrer Ansicht nach undemokratische Gebaren der rechtskonservativen Regierung protestiert.
Auch vor dem Sejm demonstrierten am Abend wieder mehrere hundert Regierungsgegner, die die Parlamentsbesetzung der Opposition unterstützen. Auslöser war im Dezember der Plan der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Berichterstattung aus dem Parlament einzuschränken. Dieses Vorhaben hat sie inzwischen zurückgenommen.
Streitpunkt Haushaltsabstimmung
Der Protest richtet sich nun vor allem dagegen, wie im Dezember der Haushaltsentwurf für 2017 verabschiedet wurde. Die Opposition hatte während der Sejm-Sitzung gegen die geplante Reform der Medienberichterstattung das Rednerpult besetzt, daraufhin verlegten die Nationalkonservativen die Beratungen in einen Nebensaal und verabschiedeten den Etat. Dies war nach Ansicht der Protestierenden unrechtmäßig, weil einige Oppositionsabgeordnete nicht in den Saal gelassen wurden. Sie fordern eine Wiederholung der Abstimmung.
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski erhob Vorwürfe gegen die Oppositionsangeordneten. Sie hielten das Parlament auf illegale Weise von der Arbeit ab. "Das ist ein Kampf gegen die Demokratie", kritisierte er. Der Konflikt spitzte sich zu, als am Mittwoch auch der Senat das umstrittene Haushaltsgesetz annahm. Die PiS hat auch in der zweiten Parlamentskammer die Mehrheit. Nun muss nur noch Präsident Andrzej Duda das Gesetz unterschreiben.
Anmerkungen aus der EU
Zur Situation am Warschauer Sejm äußerte sich auch EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er war selbst vormals Ministerpräsident des Landes. Eine schnelle und positive Lösung der Krise sei mit Blick auf Polens Position in Europa sehr wichtig, betonte er. Die EU hatte vor einem Jahr gegen Polen ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet - und anderem wegen Reformen am Verfassungsgericht.
fab/stu (dpa, afp)