Polen: Morawieckis Mission (Im)possible | Europa | DW | 12.12.2017
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Europa

Polen: Morawieckis Mission (Im)possible

Wirtschaftsorientiert, weltgewandt und nicht unbedingt volksnah: Mateusz Morawiecki, der neue polnische Premier, gilt als Kontrastprogramm zu seiner Vorgängerin. Doch dass er jetzt übernimmt, muss nichts Gutes verheißen.

Mateusz Morawiecki gilt als größtes politisches Talent der regierenden PiS-Partei in Polen - und zugleich als ihr größtes Rätsel. Der 49-Jährige, der am Montag als neuer Regierungschef vereidigt wurde, stand schon als Student auf der richtigen Seite. Er engagierte sich im antikommunistischen Untergrund und nahm dafür Schikanen, Haft und Schläge in Kauf. Das macht ihn heute glaubwürdig für die ideologischen Hardliner im national-konservativen Lager. Ideologisch liegen Morawiecki und der PiS-Chef Jarosław Kaczyński nah beieinander. Sogar als Vorstandsvorsitzender einer Bank verschickte der neue Premierminister SMS an alle seine Mitarbeiter, um sie an eine historische Schlacht gegen die Russen zu erinnern oder an den Geburtstag des Nationalhelden Marschall Piłsudski.    

Er ist jung und gilt als modern, doch die Geschichtspolitik gehört für ihn genauso wie für Kaczyński zu den tragenden Säulen des polnischen Nationalstaates. Beide kritisieren, dass Polen seine kommunistische Vergangenheit nicht genügend aufgearbeitet hatte, und sich nach 1989 überwiegend vom "Establishment" regieren ließ. Doch genau das könnte spannend werden: Denn Morawiecki gilt als ehemaliger Banker für viele selbst als Vertreter des Establishments.

Rätselhafter Rollentausch

Anders als die typischen PiS-Wähler spricht er Fremdsprachen und hat ein paar Millionen auf seinem Konto, was die polnische Presse immer wieder erwähnt. Der neue Premierminister kann auf Englisch, Deutsch und Russisch verhandeln, studierte Geschichte und Wirtschaftswissenschaften, absolvierte Studienaufenthalte und Praktika in den USA und Deutschland. Er saß mehrere Jahre im polnischen Wirtschaftsrat - allerdings hatte ihn der ehemalige Premier und Erzfeind der PiS, Donald Tusk, einberufen. Und in die PiS trat er erst 2016 ein.

Damit ist Morawiecki in Polen ein Mann von Welt, aber überhaupt nicht volksnah - anders als seine Vorgängerin Beata Szydło, die als "Dorf-Mutti" gilt. Wie die traditionell ländlichen PiS-Wähler auf den Regierungschef in schicken maßgeschneiderten Anzügen reagiert, ist noch unklar. Möglicherweise kostet der Wechsel an der Spitze zunächst Stimmen.

Vielleicht verzichtete man auch deshalb auf die ursprünglich angekündigte "große Regierungsumbildung". Anders als erwartet, wurden keine weiteren Minister ausgetauscht. Morawiecki und Szydło wechselten lediglich die Rollen - jetzt ist er der Regierungschef und sie seine Stellvertreterin. Wozu aber das ganze Theater - fragen sich viele - wenn die Partei in Umfragen ohnehin bei 47 Prozent liegt? 

Kein Zeichen des Vertrauens

Jenseits dieser traumhaften Umfrageergebnisse hat Polen gerade mehrere Probleme zu lösen. Außenpolitisch droht die Isolation. Warschau muss ein Damoklesschwert der EU fürchten: Wegen der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit droht Polen der Artikel 7 des Lissabons-Vertrags (der als maximale Sanktion den Entzug des Stimmrechts eines EU-Mitgliedslandes vorsieht), sowie Kürzungen von EU-Geldern. Dass man in Warschau jetzt Morawiecki die Führung übergibt, deutet darauf hin, dass man auch dort den Ernst der Lage begreift, auch wenn keiner offen darüber spricht. Die Risiken abzuwenden, war offenbar für Szydło eine "Mission Impossible". Jetzt soll es Morawiecki richten.

Beata Szydlo (picture-alliance/PAP/P. Supernak)

Beata Szydło bleibt die Stellvertreterin von Morawiecki

Nur wenn er das schafft, kann die PiS den Staat weiterhin nach ihrem Geschmack reformieren und das Volk mit großzügigen Geschenken beschwichtigen. Dafür braucht sie das Geld aus Europa dringender denn je, ebenso wie neue Investoren. Sonst würden die Kassen schnell leer sein.

Wie voll sie überhaupt noch sind, bleibt ebenfalls ein Rätsel. Bisher ist bekannt, dass dem Haushalt rund acht Milliarden Euro fehlen. Trotzdem verspricht man weitere soziale Hilfsprogramme - für Senioren und junge Familien. Wenn Morawiecki gut rechnen kann, wird er sich wahrscheinlich schon bald korrigieren müssen. Doch die Überbringerin der schlechten Nachrichten soll nicht die im Volk so beliebte Beata Szydło sein. Dass Morawiecki zu Beginn keine Minister austauschen kann und seine Vorgängerin wie eine Aufpasserin seine Stellvertreterin bleibt, dürfte weder ein Zeichen des Vertrauens noch der Stärke sein. Der Überflieger aus Warschau ist etwas anderes gewohnt. 

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