Poker im UN-Sicherheitsrat um Syrien-Beobachter

Die Verhandlungen im Sicherheitsrat seien zäher als erwartet gewesen, hieß es von Diplomaten bei den Vereinten Nationen in New York. Aus Russland und Pakistan habe es Vorbehalte gegeben. Umstritten ist besonders die angestrebte Bewegungsfreiheit der Beobachter. Sie wird vor allem von Russen und Pakistanern immer wieder aufgeworfen. Der UN-Sicherheitsrat wollte ursprünglich schon am Freitag entscheiden, nun kommt das Gremium an diesem Samstag wieder zusammen. Der bisherige Resolutionsentwurf sei inzwischen überarbeitet worden, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice. Unklar ist aber nach wie vor, ob Russland zustimmen oder womöglich sein Veto einlegen würde.

Poker um die Feinheiten

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, er sei mit dem bisherigen Ergebnis der "ziemlich schwierigen" Beratungen nicht "vollkommen zufrieden". Er wolle nun zunächst den überarbeiteten Resolutionsentwurf sehen. Russland hatte gemeinsam mit China schon zwei Mal Syrien-Resolutionen im UN-Sicherheitsrat blockiert.

Der bisher vom Westen vorgelegte Resolutionsentwurf fordert "vollständige, ungehinderte und sofortige Bewegungsfreiheit" für die Beobachter. Syriens Staatschef Baschar al-Assad wird darin aufgefordert, die an den Sondegesandten von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan, gemachten Zusagen "sichtbar umzusetzen". Der Weltsicherheitsrat behält sich laut diesem Entwurf zudem das Recht auf "weitere Maßnahmen" vor.

Russland wehrt sich gegen den Begriff der "ungehinderten" Bewegungsfreiheit für die Beobachter und die Androhung "weiterer Maßnahmen". Auch die Menschenrechtsverletzungen in Syrien sollten nach russischen Vorstellungen nicht verurteilt werden.

"Klare Formulierungen"

Sondervermittler Annan hatte klare Formulierungen zur Bewegungsfreiheit der Beobachter gefordert, auch mit Blick auf die Erfahrungen der Arabischen Liga. Deren Mitarbeiter waren vom syrischen Regime an der Arbeit gehindert worden, so dass schließlich die Mission eingestellt wurde.

Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig sagte, angesichts der fragilen Waffenruhe dürfe man keine weitere Zeit verstreichen lassen. Die Resolution müsse nun verabschiedet werden. Die Vereinten Nationen sind darauf vorbereitet, schon von Anfang kommender Woche an ein Vorausteam von rund 30 unbewaffneten Beobachtern nach Syrien zu entsenden, um die Einhaltung der Waffenruhe zu überwachen. Die Beobachtergruppe könnte dann auf mehr als 200 Mitarbeiter aufgestockt werden.

Brüchige Waffenruhe

Seit Donnerstagmorgen gilt in Syrien offiziell eine Waffenruhe. Sie war von Annan als Teil seines Sechs-Punkte-Plans vorgesehen. Zwar gibt es in Syrien immer noch Gewalt, sie hat aber deutlich abgenommen.

Nach Angaben von Aktivisten bombardierte die syrische Armee an diesem Samstag wieder Stadtviertel der Protesthochburg Homs. Am Freitag hatten Aktivisten berichtet, in einigen Gegenden hätten Sicherheitskräfte in die Luft geschossen und einige Demonstranten verprügelt. Auch kam es nach Angaben der Opposition zu tödlichen Zwischenfällen in den Provinzen Idlib, Hasaka und Hama. Nahe der türkischen Grenze lieferten sich Regierungstruppen und Kämpfer der oppositionellen Freien Syrischen Armee in mindestens zwei Ortschaften kurze Gefechte. Der Leiter der in London ansässigen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, sagte, trotz der Gewaltausbrüche in einigen Gebieten habe die Waffenruhe am Freitag insgesamt noch immer gehalten.

US-Präsident Barack Obama hat inzwischen direkte, nicht-militärische Hilfe für die syrische Opposition gebilligt. Medizinische Ausrüstung und Kommunikationsmittel seien für die "nicht-gewalttätige, politische Opposition" gedacht, sagte ein US-Vertreter. Die bereits laufende Hilfe solle kurzfristig gesteigert werden.

hp/as (afp, dpa, dapd)