Podiumsdiskussion: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – ein Modell für Ecuador?

"Im vergangenen Jahr gab es etwa 180 Beschwerden von Journalisten, die sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt gefühlt haben - und sie alle arbeiteten für private Medienunternehmen", mahnte Carmen Andrade, Leiterin der Nachrichtenredaktion von Radio Centro Quito, zu Beginn der Podiumsdiskussion der DW Akademie am 16. Oktober in der Philharmonie in Berlin. Sie zeigte sich unzufrieden mit den aktuellen Entwicklungen der ecuadorianischen Medienlandschaft. Seit der Verabschiedung eines neuen Mediengesetzes, das der Regierung weitreichende Kontrollmöglichkeiten über die Berichterstattung in privaten wie öffentlichen Medien einräumt, sehe sie insbesondere die privaten Medien bedroht.

Hernán Reyes, Vorstandsmitglied der staatlichen Medienaufsichtsbehörde CORDICOM, verteidigte den neuen Kurs der Regierung. Er sehe die Meinungsfreiheit in keinerlei Hinsicht gefährdet und lobte das ecuadorianische Modell, an dem bereits auch Kolumbien und Chile Interesse bekundet hätten. Das neue Mediengesetz schreibt auch die Neuverteilung der Rundfunkfrequenzen vor: je 33 Prozent sollen an private, staatliche Medien vergeben werden, und 34 Prozent an Bürgermedien, die sogenannten Community Medien. "Private Medien wollen in erster Linie Gewinne machen. Wirtschaftlichkeit bestimmt hier die Berichterstattung", so Reyes. Dennoch sprach er sich für ein Miteinander der staatlichen und privaten Sender aus: "Unser gemeinsames Ziel sollte sein, dass unsere Bürger ihr Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit wahrnehmen können."

Eigene Wege gehen

Die ecuadorianische Medienlandschaft war bis 2007 ausschließlich von privaten TV- und Radiosendern geprägt, die sich in den Händen weniger einflussreicher Finanzunternehmen und Banken befanden. Das habe unter anderem dazu geführt, dass die Bankenkrise Ende der 1990er Jahre von den Medien verschwiegen wurde, bis der Zusammenbruch nicht mehr aufzuhalten war, so Hernán Reyes. Die Finanzkriese führte zu einer massiven Wirtschaftkrise, in deren Zuge über drei Millionen Ecuadorianer/innen als Arbeitsmigranten ins Ausland gingen. Seit Amtsantritt von Präsident Rafael Correa hat die Regierung die Gründung von staatlichen Medien in Angriff genommen. Kritiker werfen diesen Medien vor, Gefälligkeitsjournalismus zu betreiben und als Sprachrohr der Regierung zu handeln. Nach wie vor sind jedoch noch 85 Prozent der Frequenzen im Besitz privater Medien. Könnte ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, wie er in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nach britischem Vorbild gegründet wurde, ein Ausweg sein?

"Es ist das beste Modell der Welt, da es nicht über Steuergelder finanziert und somit staatsfern ist", sagte Alice Ströver. Das langjährige Mitglied des RBB-Rundfunkrates findet lobende Worte für die Finanzierung und das System insgesamt, obwohl sie das Übergewicht der Parteien in den Rundfunkräten und somit die Staatsnähe des Kontrollgremiums scharf kritisiert.

Auch Ute Schaeffer, Leiterin der Medienentwicklung der DW Akademie, lobte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland: "Über die Gebührenfinanzierung sei die Gesellschaft der Souverän - ein Modell, das weltweit sehr gefragt ist." Auf diese Nachfrage reagiere die DW Akademie mit langfristigen Beratungsprojekten unter anderem in der Ukraine, Republik Moldau oder Mongolei Bei jedem dieser Transformationsprozesse sei offensichtlich, dass der jeweilige staatliche, politische und wirtschaftliche Kontext beachtet werden müsse, sagte Schaeffer und ermutigte die ecuadorianischen Kollegen, das deutsche Modell selbstbewusst an ihre Mediensituation und die Mediennutzung in ihrem Markt anzupassen. In den Entwicklungsländern und Schwellenländern gäbe es die Möglichkeit einige Schritte zu überspringen, mutig neue Verbreitungsformen und Formate zu entwickeln, zum Beispiel um die die junge Generation stärker an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu binden, ihn für jüngere Zielgruppen attraktiv zu gestalten: "Überspringen Sie einige Schritte und stellen Sie Weichen!"

Mediennutzung der Jugend

Was genau das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in Deutschland ausmacht, das hatten Hernán Reyes, Carmen Andrade und elf weitere Entscheidungsträger privater und staatlicher Sender Ecuadors während einer einwöchigen Fachkonferenz auf Einladung der DW Akademie mit Medienschaffenden und -politikern in Berlin diskutiert. Reyes habe dabei insbesondere die innerdeutsche Debatte über die Legitimität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks interessiert. "Mich hat überrascht, dass auch hier eine gewisse Diktatur der Quoten existiert."

Wie Schaeffer hält auch er die Einbindung der jungen Generation in die Informationsvermittlung für wichtig: "In Ecuador lesen Jugendliche kaum noch Zeitung. Traditionelle Medien spielen hier eine geringe Rolle, gefragt sind die Neuen Medien."

Eine große Herausforderung auch in Deutschland: So gab Nikolaus Brender, ehemaliger Chefredakteur des ZDF, zu, hier eine wichtige Chance vertan zu haben. "Wir haben es versäumt, rechtzeitig auf das Internet und die Kommunikationsformen der Jugend zu reagieren", so Brender. Er halte nichts von der Meinung, dass junge Menschen sich überhaupt nicht mehr für Politik interessieren würden. "Sie benutzen einfach nur eine andere Sprache. Ich habe das damals als Chefredakteur auch nicht verstanden, aber jetzt muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk reagieren – er ist überholt!" Ute Schaeffer pflichtete ihm bei: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der Gesellschaft verpflichtet. Wenn er bei den jungen Zielgruppen an Bedeutung verliert und von ihnen nur wenig genutzt wird, dann kommt er seinem partizipativen Auftrag nicht mehr nach und verliert an Legitimität."

Beide Seiten stimmten darin überein, dass das deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunkmodell nicht direkt auf Ecuador übertragbar ist. "Es gibt kein Patentrezept", so Professor Udo Fink, stellvertretender Direktor des Mainzer Medieninstituts. Private Modelle würden sich durch staatliche Unabhängigkeit von auszeichnen, seien aber auch aufgrund der Medienmonopolbildung unzureichend. Öffentlich-rechtliche Medien stünden oft in dem Verdacht der Staatsnähe. "Beide Modelle können sich ausgleichen und daher gut nebeneinander bestehen." Gerade die Koexistenz von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien in Deutschland hat Denkanstöße geliefert und innerhalb der ecuadorianischen Delegation einen zukunftsweisenden Dialogprozess angestoßen. Die polarisierte Medienlandschaft und vor allem das angespannte Verhältnis zwischen der Regierung und den privaten Medien hatten einen konstruktiven Dialog bislang verhindert. Der in Berlin begonnene Dialog soll im kommenden Jahr in Ecuador fortgesetzt werden: geplant sind Fachkonferenzen und Podiumsdiskussionen, an denen auch Experten aus Deutschland teilnehmen sollen.

Die DW Akademie unterstützt die plurale und demokratische Entwicklung der Medienlandschaft in Ecuador mittels verschiedener vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanzierter Projekte. In diesem Rahmen hat die DW Akademie Entscheidungsträger privater und staatlicher Sender Ecuadors zu einer einwöchigen Fachkonferenz nach Berlin eingeladen. Die Podiumsdiskussion in der Philharmonie bildete den Abschluss dieser Informationsreise.