Piraten sorgen für neuen Koalitionsstreit
11. Mai 2009
Für eine solche Verfassungsänderung sprachen sich am Sonntag (10.05.2009) sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Innenminister Wolfgang Schäuble aus. Zur Begründung verwiesen die beiden CDU-Politiker vor allem auf die abgebrochene Operation der Bundespolizei-Spezialeinheit GSG 9 vor Somalia, mit der das von Piraten gekaperte deutsche Frachtschiff "Hansa Stavanger" befreit werden sollte.
Merkel sagte in der ARD, bei solchen Missionen werde immer wieder deutlich, dass es sehr enge Berührungspunkte zwischen dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und der GSG 9 der Bundespolizei gebe. Die Auslandeinsätze zeigten, dass sich die Zuständigkeiten nicht so trennen ließen, wie man sich das wünsche. Deshalb plädiere sie für eine Grundgesetzänderung.
"Angst vor der eigenen Courage"
Die CDU-Chefin kritisierte in diesem Zusammenhang das Verhalten des Koalitionspartners SPD. In den Gesprächen zum Thema Grundgesetzänderung seien Unionsparteien und Sozialdemokraten schon weit gewesen. Am Ende hätte die SPD aber immer wieder "Angst vor der eigenen Courage" gehabt.
Ähnlich hatte sich zuvor auch Schäuble geäußert. In der "Bild am Sonntag" vertrat er die Meinung, dass Aktionen wie die Befreiung von Menschen aus der Gewalt der somalischen Piraten "eigentlich" Aufgaben für die Bundeswehr seien. Und dafür müssten eben durch eine Änderung der Verfassung die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden.
Um seine Haltung zu untermauern, schilderte der Innenminister auch den Ablauf der in der vergangenen Woche kurzfristig abgeblasenen Befreiungsaktion. Da die Bundeswehr allein nicht über die notwendigen Mittel zur Erstürmung der "Hansa Stavanger" verfügt habe, sei die GSG 9 nach Afrika verlegt worden. Bis diese aber vor Ort gewesen sei, habe sich Lage deutlich verschlechtert. Schäuble: "Das Risiko war zu hoch, dass bei einer Befreiungsaktion Geiseln oder Polizisten getötet werden."
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat Schäuble bereits vorgeschlagen, auf den deutschen Marineschiffen, die im Indischen Ozean patrouillieren, kleine Kommandos mit KSK-Elitesoldaten oder Kampfschwimmern zu stationieren. Diese sollten neue Entführungen von Frachtern umgehend beenden, bevor sich die Piraten in einen sicheren Hafen zurückziehen könnten.
"Staats- und völkerrechtlich völlig unproblematisch"
Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz lehnte dagegen eine Grundgesetzänderung zugunsten einer Kompetenzerweiterung der Bundeswehr entschieden ab. Wiefelspütz zur Website "Handelsblatt.comS": "Es ist staats- und völkerrechtlich völlig unproblematisch, dass die Bundeswehr Piraten bekämpft und auch Geiseln befreit." Für den Anti-Piraten-Einsatz der deutschen Armee reichten die bestehenden Mandate der Vereinten Nationen und der Europäischen Union aus. Schäuble führe daher eine "Scheindebatte", so der SPD-Innenexperte weiter.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Peter Struck, schließlich forderte einfach, dass die Bundesregierung den Spezialeinheiten im Kampf gegen die Piraten bessere Logistik zur Verfügung stellen müsse - und war damit in bester Gesellschaft mit den oppositionellen Liberalen. Denn auch die Sprecherinnen für Sicherheits- und für Innenpolitik der FDP-Fraktion, Birgit Homburger und Gisela Piltz, betonten, dass die Befreiungsaktion vor Somalia nicht an fehlenden rechtlichen Grundlagen gescheitert. sei. Not tue vielmehr eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Spezialeinheiten wie des KSK. "Wer die Bundeswehr in Auslandseinsätze schickt, ist dafür verantwortlich, ihr alle erforderlichen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen." (sti/wl/ap/dpa/rtr/afp)