Pinheiro: ″Waffenlieferungen stoppen″ | Welt | DW | 20.09.2013
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Welt

Pinheiro: "Waffenlieferungen stoppen"

Paulo Sérgio Pinheiro, der Vorsitzende der UN-Untersuchungskommission für Syrien, spricht im DW-Interview über die Bedeutung einer politischen Lösung, um den Bürgerkrieg zu beenden.

Deutsche Welle: Obwohl Syrien sein Einverständnis gab, seine chemischen Waffen zu zerstören, geht der Krieg weiter. Wird das Leid der syrischen Bevölkerung nach dieser Vereinbarung schneller vorbei sein?

Paulo Sérgio Pinheiro: Ich halte dieses Abkommen für sehr wichtig. Vor rund zwei Wochen noch haben wir darüber diskutiert, wann Luftschläge beginnen werden. Nach dem vergangenen Wochenende besteht dieses Risiko nicht mehr. Und Syrien, das nicht einmal einräumen wollte, einen Vorrat an chemischen Waffen zu besitzen, hat nun deren Existenz bestätigt und darum gebeten, dem Abkommen über das Verbot der chemischen Waffen, beizutreten. Nach dem 14. Oktober werden sie ein Mitglied dieser Vereinbarung sein. Auf der anderen Seite geht der Krieg mit konventionellen Waffen weiter. Wir erwarten, dass diese Vereinbarung ein "Sprungbrett" für Verhandlungen sein wird, der Beginn von politischen Verhandlungen, um den Krieg zu beenden. Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Aber die heutige Situation ist viel besser, als noch vor rund zwei Wochen.

Welche Schritte könnten jenseits des Übereinkommens über chemische Waffen dazu beitragen, den Krieg in Syrien zu beenden?

Zunächst muss man sagen, dass es keine militärische Lösung der Krise gibt. Anzunehmen, dass entweder die Regierung oder die Rebellen einen Sieg davontragen könnten, ist eine Illusion. Darum ist es sehr wichtig, dass Waffenlieferungen an sämtliche Kriegsparteien gestoppt werden. Denn die beste Art, diesen Krieg am Leben zu halten, besteht darin, die Parteien zu unterstützen und mit Waffen zu versorgen. Wir haben das sehr klar zum Ausdruck gebracht. Diese Lieferung sind nicht hinnehmbar, denn die meisten dieser Waffen werden dazu gebraucht, Kriegsverbrechen zu verüben, noch mehr Syrer zu töten, noch mehr Menschen zu Flüchtlingen innerhalb und außerhalb des Landes zu machen. Der einzige Weg, all dies zu stoppen, sind Verhandlungen. Ebenso kommt es darauf an, dass die Länder in der Region Einfluss haben und Vertrauen zueinander aufbauen. In dieser Hinsicht könnten sie dem Beispiel Russland und der USA folgen. Beide schienen anfangs sehr weit voneinander entfernt, aber jetzt haben sie sich auf ein Abkommen geeinigt. Dieses Abkommen zeigt, dass es möglich ist, sich auf eine politische Lösung zuzubewegen.

Glauben Sie, dass die Zerstörung chemischer Waffen in Syrien mit einem Militäreinsatz erzwungen werden könnte, sollte die syrische Regierung nicht kooperieren?

Der Einsatz von Gewalt muss vom Sicherheitsrat genehmigt werden. Aber das ist eine Diskussion unter den Staaten - und nicht meine Aufgabe. Das ist eine Sache zwischen dem Sicherheitsrat und seinen fünf ständigen Mitgliedern.

Die zentrale Frage, wer für den Einsatz der Chemiewaffen verantwortlich ist – die Regierung oder die Rebellen – wurde bislang noch nicht beantwortet. Wann wird es diese Antworten geben?

UN-Inspektoren bei der Arbeit in Syrien (Foto: Reuters)

Ende August untersuchten UN-Experten in Syrien Ziele des C-Waffenangriffs.

Ich habe den UN-Bericht gerade gelesen. Ihm ist zu entnehmen, dass in großem Umfang Sarin eingesetzt wurde. Es wäre aber unverantwortlich, irgendeine Aussage über die Verantwortlichen zu machen. Die Untersuchungskommission für Syrien hat das Mandat, das herauszufinden. Wir beantragen derzeit, wieder nach Syrien zu kommen, denn wir wollen unser Mandat erfüllen. In unserem nächsten Bericht werden wir unweigerlich sagen, wer die Verantwortlichen sind. Wir werden uns vor Ende dieses Jahres äußern

Im Irak dauerte die Zerstörung der chemischen Waffen mehr als zehn Jahre. Sind Sie optimistisch, dass die chemischen Waffen in Syrien innerhalb eines Jahres zerstört werden können?

Wir können die beiden Situationen nicht vergleichen. Syrien hat als Staat eine viel größere historische Bedeutung als der Irak. Auch das Kräftegleichgewicht in der Welt hat sich sehr verändert. Ich glaube nicht, dass das Desaster, das wir im Irak erlebt haben, auch in Syrien so kommen wird. Ich sehe eher ein neues Kräftespiel nach dem Abkommen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten.

Ist dieses Abkommen ein Hinweis darauf, dass die Rolle der Vereinigten Staaten als "Weltpolizist" vorbei ist?

Ich sehe die Vereinigten Staaten nicht als Weltpolizist. Alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats tragen bedeutende Verantwortung. Ich denke, Präsident Obama und Präsident Putin haben große staatsmännische Fähigkeiten bewiesen. Internationale Politik ist kein Fußballspiel. Es ist wichtig, eine militärische Eskalation zu verhindern. Ich glaube, alle Seiten haben gewonnen. Natürlich, eines Tages werden wir eine Reform des Sicherheitsrats brauchen - viele Länder auf der Welt betreiben Lobbyarbeit dafür. Aber im Moment sieht die Realität so aus, dass wir fünf ständige Mitglieder mit einem Vetorecht haben, und es ist großartig, dass die Vereinigten Staaten und Russland es geschafft haben, eine Vereinbarung zu erreichen.

Hat das Trauma des Völkermords in Ruanda im Jahr 1994 das UN-Konzept der Schutzverantwortung, der sogenannten "responsibility to protect," für den Fall einer Katastrophe wie dieser in irgendeiner Weise zusätzliche Dringlichkeit verliehen?

Der Hohe Kommissar für Flüchtlinge, Antonio Gutierrez, den ich sehr bewundere, sagte, dass der Flüchtlingsstrom aus Syrien im letzten Monat dem damaligen in Ruanda ähnlich sei. Doch die Umstände sind sehr unterschiedlich. Obwohl wir Zeugen eines furchtbaren Krieges sind, glaube ich doch nicht, dass in Syrien ein Völkermord stattfindet. Es ist sehr schwierig, Situation in ganz unterschiedlichen Kontexten miteinander zu vergleichen. Auch das Prinzip der Schutzverantwortung ist auf die Autorisierung durch den Sicherheitsrat angewiesen. Ich denke, nach der Krise, die wir vor rund zwei Wochen erlebten, haben wir schockartig begriffen, wie ernst der Krieg in Syrien ist.

Herzlichen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Astrid Prange.

Paulo Sérgio Pinheiro ist seit 2011 Vorsitzender der Internationalen Untersuchungskommission zu Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Der 69-jährige brasilianische Diplomat übte bereits mehrere hohe Ämter bei den Vereinten Nationen aus. Von 1995 bis 1999 war er unter anderem Sonderberichterstatter für Burundi.

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