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Peter Müller kündigt Rückzug an

22. Januar 2011

Die CDU verliert wieder einen ihrer bekannteren Ministerpräsidenten. Der saarländische Regierungschef Peter Müller will demnächst zurücktreten. Nachfolgerin soll Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer werden.

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Peter Müller (Foto: AP)
Peter Müller gehtBild: AP

Nach elf Jahren an der Spitze der saarländischen Landesregierung zieht sich Peter Müller aus der Politik zurück. Im Laufe des Jahres werde er als Ministerpräsident zurücktreten und auch den CDU-Landesvorsitz abgeben, kündigte Müller am Samstag (22.01.2011) nach einer Klausurtagung der CDU-Landesgremien in Eppelborn an. Die Entscheidung sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt, sagte er. Sie habe ihm "alles Gute" gewünscht.

Zur Nachfolgerin von Müller bestimmte die Saarland-CDU die amtierende Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Wie es hieß, haben Landesvorstand und Landtagsfraktion der CDU die 48-Jährige einmütig nominiert. Kramp-Karrenbauer war vor ihrem derzeitigen Amt schon Innen- und Kultusministerin des Saarlands. Sie gilt als Müllers Wunsch-Nachfolgerin und soll nach Ostern zur Vorsitzenden der Landes-CDU gewählt werden.

Wechsel ans Bundesverfassungsgericht?

Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto: dpa)
Die designierte Nachfolgerin: Annegret Kramp-KarrenbauerBild: picture alliance/dpa

Nach seinem Ausscheiden aus der Politik wird Müller möglicherweise als Richter an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gehen. Dem 55-jährigen Jurist werden Ambitionen auf dieses Amt nachgesagt. Müller selbst sagte dazu nur, das Bundesverfassungsgericht sei "eine Option von mehreren".

Müller ist seit 1999 Ministerpräsident des Saarlands. Bei der Landtagswahl im Sommer 2009 verlor die CDU ihre absolute Mehrheit. Müller holte daraufhin die Grünen und die FDP in die Regierung. Es ist die einzige sogenannte Jamaika-Koalition auf Länderebene in der Bundesrepublik.

Wieder ein CDU-Rücktritt

Mit dem Rücktritt von Müller verliert die CDU den siebten Landeschef in nur eineinhalb Jahren. Roland Koch (Hessen) und Ole von Beust (Hamburg) zogen sich aus der Politik zurück, Dieter Althaus (Thüringen) trat nach Verlusten bei einer Landtagswahl zurück. Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) verlor bei den Landtagswahlen seine Mehrheit. Günther Oettinger (Baden-Württemberg) wechselte als Energie-Kommissar in die EU-Kommission nach Brüssel. Christian Wulff (Niedersachsen) wurde zum Bundespräsidenten gewählt.

Autor: Dirk Eckert (dpa)

Redaktion: Manfred Böhm