Personenkult: Xi ist so mächtig wie Mao

Staats- und Parteichef Xi Jinping gilt ab sofort als "Kern der Kommunistischen Partei" in China. Seine Ideologie wird zur "Essenz der chinesischen Kultur" erhoben, seine Führung sei "von entscheidender Bedeutung" für "die große Verjüngung der chinesischen Nation''. Letzterer Punkt lässt aufhorchen, denn mit dieser Resolution des Zentralkomitees der KP hat Xi, der normalerweise mit 68 Jahren hätte abtreten müssen, das Mandat für eine Amtszeit auf Dauer. Das besaß zuvor nur Revolutionär und Staatsgründer Mao Tsetung.

Symbolisch auf einer Stufe mit Mao und Deng

Es ist nach 1945 und 1981 erst das dritte Mal in der hundertjährigen Geschichte der Kommunistischen Partei, dass ein Dokument in dieser Form angenommen wurde. Mit dem ersten wurde die Macht von Staatsgründer Mao Tsetung gefestigt; das zweite leitete unter Deng Xiaoping in den 1980er Jahren die Reformen ein, die China zu einem wirtschaftlichen Kraftzentrum machten.

Die Entscheidung, Xi einen solchen Titel zu verleihen, erhebt ihn symbolisch in deren Rang. Tatsächlich hat seit Mao kein Staats- und Parteichef mehr eine solche Machtfülle angehäuft. Xi ließ bereits 2018 die bis dahin geltenden Begrenzungen der Amtszeiten abschaffen. Im Zentralkomitee sitzt die Partei-Elite, darunter Partei- und Regierungsspitzen, Provinzführer und Generäle. Das Gremium tagt hinter verschlossenen Türen.

Rückkehr zum "Führerkult"

Der Beschluss von heute schafft auch formell das alte Prinzip der "kollektiven Führung" zugunsten einer Rückkehr zum "Führerkult" ab, wie Diplomaten meinen. "Er bereitet die Wiederwahl von Xi Jinping vor und verschafft ihm absolute Autorität", sagte der Ex-Politikprofessor Wu Qiang der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Mit diesem "demokratischen Zentralismus", so die offizielle Beschreibung, sieht der Professor die Partei noch weiter in die nationalistische Ecke rücken. Der "Rechtsruck" habe auch Auswirkungen auf das Ausland.

Wu Qiang, den die Tsinghua-Universität wegen seiner Kritik entlassen hat, warnte vor einer "unberechenbaren Herausforderung" für Chinas Nachbarn und die internationale Ordnung im westlichen Pazifik.

rb/se (AFP, AP, dpa, Reuters)