Pelin Ünker: Strafannullierung kein Grund zur Zufriedenheit | Aktuell Europa | DW | 07.05.2019
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Türkei

Pelin Ünker: Strafannullierung kein Grund zur Zufriedenheit

Freude ja, Zufriedenheit nein: So - kurz gefasst - lautet die Redaktion Pelin Ünkers auf den türkischen Gerichtsentscheid, die Haftstrafe gegen sie zu annullieren. Denn die Gründe seien nur formal, der Fall sei verjährt.

"Über die Entscheidung freue ich mich natürlich. Es ist aber keine absolute Zufriedenheit" sagte Pelin Ünker der Deutschen Welle. "Denn in der Türkei, das Land, das weltweit als größtes Gefängnis für Journalisten gilt, sind noch mehr als 160 meiner Kollegen im Gefängnis, weil sie ihrer journalistischen Tätigkeit nachgegangen sind."

Zudem würden gegen mehr als hundert Journalisten Ermittlungen geführt; zum Teil müssten sie ohne Anklageschrift monatelang im Gefängnis auf ein Urteil warten. "Das heißt, die Entscheidung bedeutet nicht, dass das türkische Rechtssystem auf gutem Weg ist." Die Annullierung des Berufungsgerichts sei lediglich eine formale Entscheidung. Die Entscheidung "ist nicht annulliert worden, weil man mir als Journalistin Recht gibt, sondern es liegt lediglich eine Verjährung vor."

Gleichzeitig habe das Gericht die Geldstrafe vom 7000 Lira (umgerechnet rund 1000 Euro) bestätigt, die es Ünker wegen einer angeblichen Beleidigung des früheren Ministerpräsidenten Binali Yildirim auferlegt hatte.

Yildirim und die "Paradise Papers"

Ein türkisches Berufungsgericht hatte am Montag die Haftstrafe gegen die bekannte regierungskritische Journalistin annulliert. Ünker, die auch für die Deutsche Welle arbeitet, war im Januar nach Recherchen zu den sogenannten "Paradise Papers" wegen Beleidigung Yildirims und dessen Söhnen zu rund einem Jahr Haft verurteilt worden. 

Mit den 2017 veröffentlichten 13,4 Millionen Dokumenten der "Paradise Papers" hatten internationale Medien Finanzgeschäfte von Politikern, Prominenten und Konzernen über Briefkastenfirmen offengelegt. Die sind nicht zwangsläufig illegal, können aber zur Steuervermeidung genutzt werden. Ünker hatte als Wirtschaftsredakteurin der türkischen Tageszeitung "Cumhuriyet" an der Recherche mitgearbeitet und war Spuren zu türkischen Firmen mit Sitz in Malta gefolgt. Einige führten zu den Söhnen von Binali Yildirim. 

Ein zweites Verfahren, das wegen ähnlicher Vorwürfe unter anderem der Finanzminister und Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Berat Albayrak, angestrengt hatte, war schon Ende März eingestellt worden. Auch diese Anklageschrift sei nicht fristgerecht vorgelegt worden, sagte Ünkers Anwalt damals.

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Türkei: Freispruch für Journalistin Pelin Ünker

mm/kle (DW, dpa)

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