Achtungserfolg für Demkratie-Aktivisten

Nach der Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong ziehen fünf junge Aktivisten, die den Einfluss der chinesischen Führung in der Stadt begrenzen wollen, in den Legislativrat ein. Dies teilte die Wahlkommission mit. Bestimmendes Thema im Wahlkampf war der Umgang mit der neu entstehenden Unabhängigkeitsbewegung gewesen.

Zu den Parlamentsneulingen zählt der prominente Aktivist Nathan Law, einer der Anführer der prodemokratischen Massenproteste von 2014. Die "Regenschirm-Proteste" hatten die asiatische Wirtschaftsmetropole wochenlang lahmgelegt und weltweit für Schlagzeilen gesorgt.

Es war die größte Herausforderung für Chinas kommunistische Führung in der früheren britischen Kronkolonie seit deren Rückgabe 1997. Der 23-Jährige Law forderte im Wahlkampf ein Referendum über die Loslösung Hongkongs von China. "Die Hongkonger wollen wirklich Veränderung", sagte Law in der Nacht bei der Wahlparty seiner Partei Demosisto.

Ein klares Bekenntnis zu Hongkongs Unabhängigkeit war den Parlamentskandidaten nicht möglich, da dies zu einem Ausschluss geführt hätte. Die junge Peking-kritische Bewegung - von Hongkongs Medien als "Lokalisten" tituliert - plädierte stattdessen für eine deutlich stärkere Selbstbestimmung. Dass mehrere ihrer Vertreter den Sprung ins Parlament schafften, wurde als Erfolg der neuen Strömung gewertet.

Neue politische Kraft

Damit etabliert sich 20 Jahre nach dem Ende der britischen Kolonialherrschaft eine neue politische Kraft in Hongkong. Die beiden wichtigsten politischen Strömungen waren bislang die Gefolgsleute der chinesischen Führung in Peking und die etablierten Peking-kritischen Verfechter von mehr Demokratie, die eine Unabhängigkeit freilich konsequent ablehnen.

Im Aufkommen der Unabhängigkeitsbewegung spiegelt sich die Unzufriedenheit vieler Hongkonger mit dem Vorgehen der chinesischen Führung wider. Sie werfen der Volksrepublik vor, zu stark in die inneren Belange der halb-autonomen Stadt einzugreifen. Die Volksrepublik hatte Hongkong 1997 für 50 Jahre eine weitreichende innere Autonomie zugesagt.

Die Wahlbeteiligung ließ auf eine hohe politische Mobilisierung schließen: Sie erreichte mit rund 60 Prozent einen neuen Rekord. Bei der letzten Wahl 2012 waren es noch 53 Prozent. Einige Wahllokale mussten in der Nacht zu Montag bis 02.30 Uhr (Ortszeit) geöffnet bleiben, um allen Wartenden die Stimmabgabe zu ermöglichen.

In Hongkong gilt ein eingeschränktes Wahlrecht. Für Hongkongs Parlament (Legco) wurden am Sonntag 70 Sitze vergeben, von denen 40 nach dem allgemeinen, freien Wahlrecht gewählt wurden. Die übrigen 30 Sitze bestimmten Hongkonger Interessengruppen, die in der Mehrzahl dem pekingfreundlichen Lager angehören. Im bisherigen wie auch im neugewählten Parlament verfügen Peking-kritische Demokraten über die Sperrminorität von einem Drittel der Sitze.

Nervöse Behörden

Hongkongs Behörden hatten mit Nervosität auf die Unabhängigkeitsbewegung reagiert. Vor der Wahl hatten die Behörden mehrere Kandidaturen mit der Begründung untersagt, sie verstießen gegen Hongkongs Mini-Verfassung.

Im August hatte es Proteste dagegen gegeben, dass Unabhängigkeitsbefürworter wie der Vorsitzende der Nationalpartei, Andy Chan, oder der Sprecher der Unabhängigkeitsgruppe Hong Kong Indigenous, Edward Leung, sich nicht zur Wahl stellen durften. Beide sprachen Anfang August während der ersten Kundgebung in Hongkong für die Unabhängigkeit von China.

Die Peking-Befürworter kämpften nach Medienberichten mit harten Bandagen: Zwei chinesische Staatsunternehmen sollen demnach an ihre Mitarbeiter in Hongkong Anleitungen zur "korrekten" Stimmabgabe verteilt haben. Hongkonger, die zuvor auf das chinesische Festland umgezogen sind, sollen zudem zur Stimmabgabe massenweise mit Bussen in die Stadt gebracht worden sein.

stu/uh (afp, dpa, rtr)