Paul Manafort soll europäische Politiker bezahlt haben | Aktuell Europa | DW | 24.02.2018
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Lobbyismus

Paul Manafort soll europäische Politiker bezahlt haben

Der ehemalige Wahlkampfleiter von US-Präsident Trump, Paul Manafort, soll als Lobbyist des ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch auch europäische Ex-Politiker bezahlt haben. Die Spuren führen wohl nach Österreich.

Dies geht aus einer vorgelegten neuen Anklageschrift des US-Sonderermittlers Robert Mueller hervor. Demnach zahlte Paul Manafort (Archivbild) einer "Hapsburg Group" genannten Gruppe von 2012 bis 2013 heimlich mehr als zwei Millionen Euro. Die Ex-Politiker wurden demnach dafür bezahlt, "für die Ukraine günstige Positionen zu vertreten". Dazu gehörte demnach auch Lobbyarbeit in den USA.

Die "Hapsburg Group" soll der Anklage zufolge von einem "ehemaligen europäischen Kanzler" geleitet worden sein. Dabei soll es sich nach zahlreichen Medienberichten um den ehemaligen österreichischen Kanzler Alfred Gusenbauer handeln. Dieser soll sich zusammen mit anderen Mitgliedern der Gruppe bei US-Abgeordneten und -Regierungsvertretern für die damalige ukrainische Regierung eingesetzt haben. Die Europäer sollten demnach vorgeben, das Vorgehen Kiews unabhängig zu beurteilen, "obwohl sie in Wirklichkeit bezahlte Lobbyisten für die Ukraine waren".

Gusenbauer weist Vorwürfe zurück

In der BBC verneinte Gusenbauer eine Zusammenarbeit mit Paul Manafort in Zusammenhang mit einer Lobbyarbeit für den damaligen Präsidenten. Er habe nie für Viktor Janukowitsch gearbeitet und sei auch nie an den Aktivitäten von Manaforts in der Ukraine beteiligt gewesen. Er sei immer der Meinung gewesen, dass es wichtig sei, die Ukraine näher an Europa heranzuführen. Es wäre äußerst positiv gewesen, wenn die Ukraine diesen Weg gegangen wäre. Als er den Eindruck hatte, dass sich das Land in die falsche Richtung bewege, also in Richtung Russland und Präsident Wladimir Putin, habe er dieses Engagement gestoppt. Gusenbauer: "Ich habe Manafort zweimal getroffen. Er wollte wissen, was ich für die Ukraine in Europa tun kann."

Besonders in Österreich stoßen die US-Ermittlungen auf Interesse. So schreibt die Kronen Zeitung: "Alfred Gusenbauer, der bis vor wenigen Wochen das Renner-Institut der SPÖ geleitet hat, wird zwar nicht namentlich erwähnt, doch die "Chicago Tribune" berichtet über eine ziemlich konkrete Spur zu Österreichs Ex-Kanzler: Die US-Firma Mercury LLC, die Lobbyismus-Aufträge für Manafort erledigte, hatte auch Gusenbauer und Italiens Ex-Premier Romano Prodi als Experten beschäftigt. Das würde Kreise ziehen, deren endgültiges Ausmaß noch gar nicht abzusehen ist." Auch der Spiegel berichtete über die mögliche Verwicklung des ehemaligen österreichischen Kanzlers.

USA Rick Gates & Donald Trump (picture-alliance/AP Photo/E. Vucci)

Der ehemalige Präsidentenberater Rick Gates auf einer Veranstaltung mit Donald Trump

Manafort war im Juni 2016 zum Wahlkampfleiter Trumps ernannt worden. Zwei Monate später musste er den Posten wieder abgeben, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe mehr als zwölf Millionen Dollar von der Partei des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch erhalten.

Der Druck auf Manafort hatte sich erhöht, nachdem sich sein Vertrauter Rick Gates der Verschwörung und der Falschaussage schuldig bekannt hatte. Bisher hatte er wie Manafort ein Schuldbekenntnis verweigert. Nun erklärte er sich auch zur Kooperation mit den Ermittlern bereit. Manafort blieb jedoch bei seinem Unschuldsplädoyer.

Umfangreiche Ermittlungen

Sonderermittler Mueller untersucht, ob es zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen gab. Muellers Team untersucht außerdem, ob der US-Präsident die Ermittlungen gegen sich behindert hat. Allerdings ist der Sonderermittler ermächtigt, auch anderen möglichen Straftatbeständen nachzugehen, auf die er im Zuge seiner Ermittlungen stößt. Bei den Vorwürfen gegen Manafort und Gates besteht kein bislang erkennbarer direkter Zusammenhang mit der Russland-Affäre.

cgn/fab (afp, rtr)