Parteitag der Kommunisten berät ″drakonische Maßnahmen″ | Asien | DW | 24.10.2016
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China

Parteitag der Kommunisten berät "drakonische Maßnahmen"

Chinas Staatschef Xi Jinping will die grassierende Korruption bekämpfen und dabei die eigene Macht sichern. Mit Spannung werden Personalentscheidungen erwartet, wie China-Experte Victor Shih erläutert.

Deutsche Welle: Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) trifft sich zur letzten Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees. Warum ist das Treffen wichtig?

Victor Shih: In einem Jahr findet der entscheidende 19. Parteikongress statt, auf dem es eine Reihe von Personalveränderungen auf allerhöchster Ebene geben wird. Ein weiteres Thema des Plenums ist die strengere Kontrolle der Parteimitglieder. Weitere drakonische Maßnahmen könnten verabschiedet werden, die das Verhalten der Parteimitglieder reglementieren sollen.

Victor Shih (Foto: UC San Diego)

Victor Shih, Professor an der Universität von Kalifornien in San Diego

Worauf blicken Sie besonders?

Es kann immer passieren, dass auf dem Plenum neue Mitglieder ins 25-köpfige Politbüro gewählt werden. Es könnte auch zu Überraschungen kommen, denn jüngere Funktionäre aus dem Lager von Präsident Xi Jinping hätten nur die Chance, im nächsten Jahr in den Ständigen Ausschuss des Politbüros zu kommen, wenn sie zuerst einfache Mitglieder werden.

Außerdem diskutiert die Partei sehr viel darüber, ob ein neues Kontrollsystem für Parteifunktionäre institutionell verankert werden soll. Ich möchte erfahren, welche neuen Maßnahmen das sein könnten und wie sie umgesetzt werden sollen.

Sie haben eine umfangreiche Datenbank über Chinas Spitzenpolitiker aufgebaut. Können Sie auf der Grundlage Ihrer Daten feststellen, dass es in der Kommunistischen Partei Chinas eine Fraktion um Generalsekretär Xi gibt? Und wenn ja, wie stark ist die Fraktion?

Ich bin ziemlich sicher, dass es eine Xi-Fraktion gibt. Vor allem Funktionäre, die für ihn in den ostchinesischen Küstenprovinzen Fujian oder Zhejiang gearbeitet hatten, sind systematisch in Schlüsselpositionen aufgerückt. (Xi Jinping arbeitete 22 Jahre lang in den beiden Provinzen, Anm. d. Red.) Das macht ihnen den Weg frei, um nächstes Jahr ins Zentralkomitee oder sogar ins Politbüro aufzusteigen. Diese Gruppe ist zahlenmäßig nicht sehr groß. Aber aufgrund der Bedeutung der Ämter und die Verantwortung, die die Mitglieder der Xi-Fraktion haben, stehen die Chancen für einen Aufstieg ins Machtzentrum gut.

Inwiefern hat die Anti-Korruptionskampagne Xi Jinping geholfen, mehr Macht auf sich zu vereinigen?

Stellvertretender Staatspräsident Li Yuanchao (Foto: Reuters/R. Spich)

Stellvertretender Staatspräsident Li Yuanchao

Die Kampagne war sehr erfolgreich. Sie hat fast alle möglichen Herausforderer in der Partei neutralisiert, zum Beispiel die Fraktion um das Mitglied des Politbüros Li Yuanchao (Li ist stellvertretender Staatspräsident und sitzt seit der Berufung 2013 auf dem Versorgungsposten. Er stand in Verbindung mit vielen prominenten Korruptionsfällen, Anm. d. Red.). Da aber die Mitglieder der Xi-Fraktion verschont geblieben sind, ist ihr politischer Aufstieg vorprogrammiert.

Xi Jinping wurde 2012 zum Generalsekretär gewählt, ein Jahr später zum Staatspräsidenten. Und seither gestaltet er Politik immer wieder über eigens geschaffene und zeitlich begrenzte "Arbeitsgruppen". Warum zählt er nicht auf etablierte Parteiorgane?

Er hat diese temporären "Arbeitsgruppen" genutzt, um mögliche Hindernisse, die ihm Parteimitglieder auf den regulären Kanälen in den Weg hätten stellen können, bereits im Vorfeld zu umgehen. Allerdings reicht das nicht aus, um die Vielzahl solcher "Arbeitsgruppen" zu erklären. Es deutet darauf hin, dass er die Ambitionen hat, die existierenden politischen Konzepte und Praktiken radikal zu verändern. Ich glaube, 2012 hatten die meisten Funktionäre nicht vorhergesehen, wie groß Xis Ehrgeiz ist, die KP umzubauen.

Präsident Xi Jinping (Foto: picture-alliance/dpa)

Xi Jinping will seine Vertrauenspersonen befördern

Es gibt viel Spekulationen darüber, dass Xi Jinping nach den üblichen zwei Amtszeiten eine dritte als Generalsekretär der Partei und oberster Befehlshaber der Streitkräfte anhängen könnte. Wie schätzen Sie das ein?

Es ist alles andere als sicher, ob er nach dem 20. Parteikongress formal die Macht behalten wird, indem er etwa die Position des Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission weiter besetzt. Es ist schon möglich, dass er einen schwachen Generalsekretär ins Amt bringt, der wenig Einfluss hat. Oder er macht es einfach weiter.

Victor Shih ist Professor für Politik an der Universität von Kalifornien in San Diego.

Das Interview führten Philipp Bilsky und Li Shitao.

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