Parteien erhalten weniger Großspenden
11. August 2013
Keine Partei hat im beginnenden Wahlkampf bislang so viele Großspenden wie die CDU erhalten. Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel erhielt allein im Juli 400.000 Euro. Im gesamten ersten Halbjahr waren es 600.000 Euro - fast so viel, wie alle anderen Parteien einschließlich der CDU-Schwesterpartei CSU zusammen erhielten. Dies geht aus einer Auflistung des Bundestags im Internet hervor.
Meldepflichtig ab 50.000 Euro aufwärts
Die Parteien müssen nach dem Parteiengesetz alle Spenden ab 50.000 Euro unverzüglich dem Bundestag melden, der diese dann zu veröffentlichen hat. Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro müssen die Parteien erst in ihren Rechenschaftsberichten aufführen.
Letzter Großspender der CDU war Ende Juli der Verband der Chemischen Industrie mit 100.000 Euro. Ansonsten erhielten die Christdemokraten im vergangenen Monat Großspenden von drei Privatleuten und davor von der Berenberg Bank und der Daimler AG.
Die CSU, die neben dem Bundestags- vor allem den bayerischen Landtagswahlkampf bestreiten muss, erhielt lediglich im März eine Spende über knapp 144.000 Euro von der Firma BMW. Die zweithöchsten Großspenden empfing im ersten Halbjahr die SPD. Sie bekam gut 287.000 Euro von Daimler, BMW und einer Privatspenderin.
Grüne und Linke gehen bislang leer aus
Die FDP erhielt insgesamt gut 129.000 Euro vom Verband der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie sowie von BMW. Für die Grünen und die Linken führt das Bundestagsverzeichnis im Jahr 2013 keine einzige Großspende auf.
Über die finanziellen Möglichkeiten im Wahlkampf sagt der Großspendeneingang allerdings wenig aus: Das meiste Geld gibt die SPD mit 23 Millionen Euro aus. Die CDU folgt erst auf Platz zwei mit nach eigenen Angaben 20 Millionen Euro. Die Grünen wenden 5,5 Millionen auf, die Linke 4,5 Millionen und die finanziell insgesamt eher klamme FDP 4 Millionen Euro.
Die Bundestagswahl findet am 22. September statt. Sechs Wochen vor der Wahl zeichnet sich Umfragen zufolge weder für das Regierungsbündnis von Union und Liberalen noch für die Opposition eine Mehrheit ab.
haz/det (dpa)