Parlamentswahlen inmitten politischer Krise | Aktuell Europa | DW | 09.12.2012
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Aktuell Europa

Parlamentswahlen inmitten politischer Krise

Die alte Regierung wird auch die neue. Das zumindest geben die Umfragen vor den Parlamentswahlen in Rumänien vor. Doch ob dieses Ergebnis das Armenhaus Europas voranbringt, scheint zweifelhaft.

Allen Prognosen zufolge dürfte die sozialliberale Koalition des Ministerpräsidenten Victor Ponta die Wahl in dem EU-Land haushoch gewinnen. Das Mitte-Links-Bündnis (USL) dürfte demnach etwa 60 Prozent der Stimmen erhalten. Die oppositionelle Allianz für ein gerechtes Rumänien (ARD) käme demnach nur auf 15 bis 23 Prozent. Für eine Überraschung könnte die Partei des populistischen Fernsehmoderators und Millionärs Dan Diaconescu sorgen, gegen den wegen Korruption ermittelt wird. Seine Partei könnte mit bis zu 15 Prozent auf dem dritten Platz landen.

Die Kontrahenten

Rumänien verharrt seit Monaten in einer schweren politischen Krise, die sich um den Zwist zwischen Pontas Regierung und dem von der Oppositionsallianz gestützten Präsidenten Traian Basescu dreht. Im August scheiterte die Regierung mit einer angestrebten Entmachtung des Staatschefs. Ein von ihr initiiertes Referendum befürwortete zwar die Absetzung Basescus, es wurde aber wegen zu geringer Wahlbeteiligung vom Verfassungsgericht des Landes für ungültig erklärt.

Sollten sich die Prognosen für die Parlamentswahlen bestätigen, ist ein neuer Konflikt programmiert. Denn Basescu könnte sich einer Regierungsbildung unter Ponta widersetzen. In Rumänien hat der Staatschef das alleinige Recht, dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorzuschlagen. Dabei darf er jeden Politiker auswählen, dem er Mehrheitsfähigkeit im Parlament zutraut. Er muss den Spitzenkandidaten einer Koalition wie die USL nicht berücksichtigen.

Der Youngster

Mit 40 Jahren ist Victor Ponta Rumäniens bisher jüngster Ministerpräsident. Seit seinem Amtsantritt vor sieben Monaten hat sein jugendliches Draufgänger-Image allerdings erhebliche Kratzer bekommen. Neben dem Streit mit Staatschef Basescu stehen auch Plagiatsvorwürfe im Raum. Nach Überzeugung mehrerer akademischer Gremien hat er 115 von insgesamt 290 Seiten seiner juristischen Dissertation ohne Quellenangaben abgeschrieben. Ponta weigert sich aber, dies einzugestehen.

Die Krise

Rumänien ist seit 2007 EU-Mitglied. Bereits zwei Jahre später hatte das Land wegen einer schweren Wirtschaftskrise die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um ein Darlehen in Höhe von 20 Milliarden Euro gebeten. Im Gegenzug hatte die Regierung in Bukarest sich verpflichtet, die öffentlichen Ausgaben drastisch zu kürzen. Derzeit verhandelt Ponta mit dem IWF über einen dringend benötigten neuen Hilfskredit.

Die rund 18 Millionen Wahlberechtigten können bis 20.00 Uhr (MEZ) ihre Stimme abgeben. Analysten erwarten allerdings nur eine Wahlbeteiligung von rund 40 Prozent.

fab/qu (dpa,afp, dapd, reuters)