Parlament in Mazedonien billigt Verfassungsänderungen

Die Änderungen waren von der EU gefordert worden, damit Mazedonien ein effizienteres Gerichtswesen erhält. Nach einer neuntägigen Parlamentsdebatte haben die Abgeordneten am Mittwoch (7.12.) mit 86 Stimmen von insgesamt 120 den Verfassungsänderungen zugestimmt. Dafür stimmten auch Oppositionsparteien wie die VMRO-Narodna (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation des Volkes), die Liberale Partei und die PDP (Partei des Demokratischen Fortschritts).

Zustimmung durch Kompromisse erzielt

Ein positives Ergebnis der Abstimmung war zu erwarten, weil die Regierungsparteien zuvor den Forderungen der Oppositionsparteien nachgekommen sind. So hat die Demokratische Union der Albaner (DUI) aus der Regierungskoalition den Vorschlag von VMRO-Narodna angenommen, dass künftig die Staatsanwälte mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gewählt werden. Ferner stimmte die regierende SDSM (Sozialdemokratisches Bündnis für Mazedonien) zu, dass in die Gesetze über Ankläger und Gerichtshöfe die so genannten Badinter-Regeln eingebaut werden. Im Einvernehmen mit diesem Prinzip werden künftig Richter nicht ohne die Zustimmung einer bestimmten Zahl von Abgeordneten der Albaner-Parteien in Mazedonien gewählt werden dürfen. Die größte Oppositionspartei VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für die Mazedonische Nationale Einheit) stimmte gegen die Verfassungsänderungen. Zudem erschien der Parteivorsitzende Nikola Gruevski gar nicht im Parlament.

Überwältigendes Ja zu Europa

Mazedonien hat die EU über die Verfassungsentscheidungen informiert, da sie ein wichtiger Teil der von Brüssel geforderten Reformen darstellen. Der mazedonische Präsident Branko Crvenkovski teilte der EU in einem Schreiben mit, dass es Zeit sei, Mazedonien die Hand zu reichen, da es auf dem EU-Gipfel im Dezember auf eine positive Entscheidung über den Kandidaten-Status hoffe. Dies entspricht auch der Stimmung in der mazedonischen Öffentlichkeit. In der jüngsten Umfrage meinen 57 Prozent der mazedonischen Bürger, dass Mazedonien unbedingt EU-Mitglied werden müsse. Wenn ein Referendum über den EU-Beitritt abgehalten werden würde, würden mehr als 90 Prozent der Stimmberechtigten mit Ja stimmen. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Institut für Demokratie und offene Gesellschaft hervor.

Aleksandar Comovski, Skopje
DW-RADIO/Serbisch, 7.12.2005, Fokus Ost-Südost