Parlament in Algier ernennt Übergangspräsidenten | Aktuell Afrika | DW | 09.04.2019
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Algerien

Parlament in Algier ernennt Übergangspräsidenten

Ist das der geforderte Neuanfang in Algerien? Mit Abdelkader Bensalah gibt es nun einen Übergangspräsidenten - doch die Demonstranten im Land dürften in ihm kaum einen Hoffnungsträger sehen.

Das algerische Parlament hat Abdelkader Bensalah (Artikelbild) zum Übergangspräsidenten ernannt. Die Abgeordneten hätten sich für den langjährigen Vorsitzenden des Oberhauses ausgesprochen, meldete das Staatsfernsehen. Der 77-jährige Bensalah soll die Geschicke des Landes nach dem Rücktritt von Staatschef Abdelaziz Bouteflika für die Dauer von 90 Tagen übergangsweise leiten.

Ein Weggefährte

Die Ernennung von Bensalah entspricht den Vorschriften der algerischen Verfassung. Sie widerspricht jedoch dem Willen vieler Algerier, die den Abgang sämtlicher Vertrauter des zurückgetretenen Bouteflika fordern. Bensalah ist ein langjähriger Weggefährte des Ex-Präsidenten. Für die Demonstranten dürfte er also kaum als Hoffnungsträger gelten.

Der greise Bouteflika hatte nach wochenlangen Protesten vergangene Woche sein Amt niedergelegt. Die Freitagsdemonstrationen in Algier gingen aber weiter, die Teilnehmer forderten einen vollständigen Wechsel an der Staatsspitze. Laut Verfassung muss Bensalah nun innerhalb der kommenden 90 Tage Neuwahlen für das Amt des Präsidenten abhalten lassen.

Proteste gehen weiter

Auch am Dienstag gingen in Algier wieder hunderte Studenten auf die Straße. Sie versammelten sich wie bei den Freitagsdemonstrationen vor dem alten Postgebäude im Stadtzentrum und riefen Parolen wie "Hau ab Bensalah" und "Weg mit dem System""

Die Proteste richten sich neben Bensalah auch gegen den Vorsitzenden des Verfassungsrates, Tayeb Belaiz, und gegen Regierungschef Noureddine Bedoui, die beide noch von Bouteflika ernannt wurden. Auch die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien lehnten die Ernennung Bensalahs ab. Die Parlamentssitzung am Dienstag boykottierten sie deswegen. Sogar die regierungsnahe Tageszeitung "El Moudjahid" hatte sich vor wenigen Tagen in einem Leitartikel gegen Bensalah ausgesprochen.

ml/fab/cgn/sti (dpa, afp)

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